Asylgesetzrevision schafft falsche Anreize

Für illegale Migranten soll die Schweiz attraktiver gemacht werden.  Ob dies im Sinne des Volkes ist, wird sich am 5. Juni zeigen. Denn dank des Referendums der SVP kann sich die Bevölkerung hierzu äussern. Sie soll nicht nur mitreden, weil eine gesellschaftliche Debatte über diese Asylgesetzrevision wichtig ist, sondern auch deshalb, weil immer derjenige befehlen sollte, der zahlt.

Neben den geplanten baulichen Massnahmen für neue Asylzentren, allen medizinischen Behandlungen, Sozialhilfe, Ausbildung, Mobilitäts- und Natelabogutscheinen sollen Asylsuchende noch mehr Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers erhalten.  Neu würden Gratisanwälte und finanziell noch grosszügigere Rückkehrhilfen zur Verfügung gestellt werden. Ein solches Ansinnen kommt zum denkbar dümmsten Zeitpunkt. Wirtschafts- und Sozialmigranten, die derzeit zuhauf nach Europa strömen, reiben sich bereits die Hände.

Als wäre dem nicht bereits genug, legt die Gesetzesrevision die Grundlage zu Enteignungen von Privaten und Gemeinden, wenn es um die Erstellung von Bundesasylzentren geht. Auch wir Oberwalliser sind mit Turtmann als möglichen Standort für ein solches Zentrum unmittelbar davon betroffen.

Die SVP wehrt sich gegen mehr Anreize zu Missbrauch im Asylwesen. Statt für grosszügige finanzielle Rückkehrhilfen, Gratisanwälte und Zwangsenteignungen, sollen die Mittel für die konsequente Rückschaffung der abgelehnten Gesuchsteller eingesetzt werden. Dafür braucht es am 5. Juni ein Nein zur Asylgesetzrevision.
SVPO

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