Benzinpreiserhöhung ist unnötig

Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (sogenannte Milchkuhinitiative) ab. Automobilisten, Motorradfahrer und Lastwagenfahrer werden zunehmend zur Milchkuh der Nation. Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren – und stehen trotzdem im Stau. Das jetzt zusätzlich zum neu gegründeten Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs (NAF) noch die Benzinsteuer angehoben wird, ist absolut verfehlt. Wenn alle motorisierten Verkehrsteilnehmer zusammen am 5. Juni ein Ja in die Urne legen, machen wir eine im Parlament diskutierte Benzinpreiserhöhung überflüssig. Wir verfolgen alle dasselbe Ziel: Die Abgaben der Strassenbenützer sollen künftig zielgerichtet in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Vor allem die Zweckbindung der Mineralölsteuer finde ich sehr wichtig. Das Geld wäre nämlich vorhanden – es wird heute einfach falsch eingesetzt. Mit falsch meine ich, dass man die überschüssig verfügbaren Mittel in Bundesbern viel zu leichtsinnig beispielsweise bei der sozialen Wohlfahrt verschleudert. 
Alessandro Marino, Naters

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