Ein Ja gegen die Täterschutzklausel

Das Parlament hat zur angenommenen Ausschaffungsinitiative ein Gesetz ausgearbeitet. Es hatte sich dabei reichlich Zeit gelassen und zu allem Überdruss auch noch Schludrigkeit und Inkonsequenz an den Tag gelegt. Obwohl das Volk 2010 einen ähnlichen Vorschlag bereits ablehnte, erdreistete sich das Parlament eine Klausel einzubauen, die es den Richtern erlaubt, sog. Härtefälle zu konstruieren. Mit diesen sollen Landesverweise für klar definierte Verbrechen umgangen werden können.

Eine solche Klausel spottet den meist für ihr Leben gezeichneten Opfern. Die Durchsetzungsinitiative sieht keine sog. Täterschutzklausel vor. Wer das ihm gewährte Gastrecht auf schändlichste Art und Weise mit Füssen tritt, hat das Land zu verlassen.

Niemand wird in der Schweiz wegen eines Bagatell-Delikts ausgewiesen. Wer dies behauptet, verharmlost die in den Katalogen definierten Delikte und nimmt kriminelle Energie billigend in Kauf. Wenn ein Secondo, dem sich seit Geburt an beste Integrationsmöglichkeiten bieten, mehrfach und wiederholt kriminell wird, so müssen die Bemühungen um seine Integration als gescheitert angesehen werden. Als logische Konsequenz bleibt nach Verbüssen der Strafe der Landesverweis. Die Durchsetzungsinitiative hat dadurch ungeheure Abschreckungskraft und unterstützt erst noch die Integration, der wirklich Willigen.

Darum und nicht zuletzt auch um die wirre Täterschutzklausel zu verhindern – am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative!
SVPO

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