Ein klares Ja zur Durchsetzungsinitiative

Am 28.02.2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative ist nötig, da die Ausschaffungsinitiative vom Bundesrat inklusive Hintertüre (Härtefallklausel) umgesetzt wird. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel widerspricht dem Volkswillen. Am 28.11.2010 wurde der Gegenvorschlag mit Härtefallklausel zur Ausschaffungsinitiative klar abgelehnt. Diese Härtefallklausel bedeutet nichts Anderes, als dass 95 % der Fälle zum Härtefall erklärt werden. Schon ist der Volkswille bundesratsgenehm ausgehebelt. Der Volkswille ist zu respektieren! Das Volk ist der Souverän, nicht der Bundesrat oder Richter, die um ihre Allmacht fürchten.
Vom Bundesrat wird oft angeführt, dass die Durchsetzungsinitiative nicht mit den bilateralen Verträgen der EU kompatibel sei. Dabei vergisst er, dass wir ein eigenständiges Land und nicht Mitglied der EU sind, auch wenn es viele in Bern gerne anders sehen würden.

Wer sich über die Doppelbestrafung im Ausschaffungsfall aufregt, sollte folgendes bedenken: Im Strassenverkehr gibt es ebenfalls den Fall einer Doppelbestrafung und zwar mit Busse und Permisentzug. Diese Doppelbestrafung kann für einen Berufschauffeur existenzbedrohend sein. Dort spricht niemand von Unverhältnismässigkeit. Warum wohl?

Damit der Volkswille zur konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer endlich durchgesetzt wird, darf es nur Ja zur Durchsetzungsinitative der SVP am 28.02.2016 heissen.
SVPO

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