Fragwürdige Argumente der Gegner

Zur Ausschaffungsinitiative der SVP führen die Gegner einige sehr fragwürdige Gegenargumente ins Feld:

  1. Bei der Annahme der Initiative sei die Schweiz als Rechtsstaat in Frage gestellt. Falsch. In den USA und England werden straffällige Ausländer automatisch und ohne Wenn und Aber ausgeschafft. Es handelt sich dabei um westliche Rechtsstaaten.
  2. Weiter wird behauptet die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Falsch, eine der grössten Errungenschaften der französischen Revolution, welche von den Linken über alles bejubelt wird, ist die Einschränkung des Ermessensspielraumes der Richter. Das beugt der Willkür der Richter vor.
  3. Secondos wären auch betroffen. Richtig, aber wieso lassen sich diese nicht erleichtert einbürgern? Antwort: Viele Secondos warten lieber bis sie nicht mehr Militärpflicht leisten müssen, um sich einbürgern zu lassen. So sollen sie auch die Konsequenzen tragen, wenn sie schwer kriminell werden. Und überhaupt: Ist denn ein Secondo gut integriert, wenn er wiederholt Straftaten begeht? Sicher nicht.
  4. Asylanten kann man nicht zurückschaffen. Falsch. Nach Genfer Flüchtlingskonvention darf man Asylanten zurückschaffen, wenn diese ein Problem für die öffentliche Sicherheit des Gastlandes darstellen. Dazu: Ist ein Land nicht bereit seine Bürger zurückzunehmen, ist die Entwicklungshilfe zu sistieren.

Zu den Asylanten noch eine Bemerkung: Warum verlieren so viele Flüchtlinge ihre Papiere aber nie ihr Handy? Sobald es aber um Heirat geht, sind die Papiere wie von Zauberhand innert Kürze beschafft. Merken Sie etwas?

Stimmen Sie ja zur Durchsetzungsinitiative der SVP am 28.02.2016
SVPO

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