Ja «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»

Vor mehr als 5 Jahren hat das Volk der Ausschaffungsinitiative zugestimmt, die die konsequente Ausschaffung von kriminell gewordenen Ausländern vorsieht bei schweren Delikten wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw. In eklatanter Weise haben sich Bundesrat und Parlament seither darum bemüht, die Umsetzung des Volksauftrags zu verzögern und dessen Kernanliegen zu sabotieren. Mit der vom Parlament eingebauten sog. Härtefallklausel kann jede Ausschaffung verhindert werden. Damit würde der heutige, unbefriedigende Zustand bestehen bleiben, nach dem nur gerade rund 500 kriminelle Ausländer pro Jahr ausgewiesen werden, was nicht einmal 3% der jährlich möglichen Ausschaffungen entspricht. Das Volk wollte diese Missstände mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beseitigen. Darum soll eine Ausschaffung bei schweren Straftaten zwingende Folge einer Verurteilung sein – ohne Härtefallklausel, die diesem Grundsatz widerspricht. Bis zu 18‘000 verurteilte ausländische Straftäter könnten endlich ausgewiesen werden, wenn die Ausschaffungsinitiative wie ursprünglich vorgesehen umgesetzt wird. Die Verhätschelung schwer krimineller Ausländer, die den Opfern blanken Hohn spricht, muss ein Ende haben. Damit der Volkswille ohne Wenn und Aber verwirklicht wird, ist ein Ja zur Durchsetzungsinitiative am 28. Februar unabdingbar.
SVPO

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