Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen

Lange nachdem das Volk zusammen mit der SVP klar ein härteres Durchgreifen im Umgang mit kriminellen Ausländern beschlossen hat, ist in Bundesbern nun ein diesbezüglicher Gesetzesvorschlag geschaffen worden. Wegen des mangelnden Umsetzungswillens des Parlaments – wo es nur konnte, wurde dem Geschäft Aufschub geleistet – lancierte die SVP damals zusätzlich die Durchsetzungsinitiative. Dass diese Initiative nun doppelt Berechtigung findet, zeigt die vom Parlament in den Gesetzesvorschlag integrierte „Härtfall-Klausel“, mit der es der Justiz ermöglicht werden soll, den Volkswillen eben doch noch aushebeln zu können. Dagegen wehren wir uns – mit der Durchsetzungsinitiative. Denn es muss endlich Recht gesprochen werden im Sinne der Opfer und nicht im Sinne der Täter! Nur die Durchsetzungsinitiative sieht eine automatische Ausschaffung krimineller Ausländer vor für schwere Delikte wie Mord, Vergewaltigung und Raub. Eine Abschiebung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Raufhandel, Körperverletzung, Bedrohung von Behörden usw). Die Initiative verlangt also nach nichts Anderem als klaren Konsequenzen. Es ist höchste Zeit, diese endlich sprechen zu lassen – zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung. Damit der Volkswille respektiert wird: Ja zur Durchsetzungsinitiative.
SVPO

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