Nein zu Gratisanwälten

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die Revision des Asylgesetzes ab. Vordergründig geht es dabei um eine weitgehende Zentralisierung des Asylwesens und um eine vermeintliche Beschleunigung der Asylverfahren. Aber das ist nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um einen Ausbau der Willkommenskultur im Asylwesen, um eine massive Attraktivitätssteigerung der Schweiz für unechte Asylbewerber, um die Möglichkeit von Enteignungen und um einen gewaltigen Ausbau der Asylindustrie. Es liegt auf der Hand, dass mit den 16 neu geplanten Bundeszentren und den Heerscharen von Gratisanwälten tausende neuer Stellen auf Staatskosten geschaffen werden – vornehm für linke Kreise. Die negativen Aspekte für die Schweiz und ihre Bevölkerung werden wohlweislich ausgeblendet. Der Bürger soll einfach nur zahlen. Gratisanwälte für alle Asylsuchende führen zu einer teuren Prozessflut. Dass die Verfahren dadurch beschleunigt werden sollen, glaubt kein vernünftiger Mensch. Unzählige Rekurse, noch stärker überlastete Gerichte und Abermillionen Franken an Kosten sind die Folge. Zusätzlich werden Asylsuchende mit einem bedingungslosen Gratisanwalt bessergestellt als jeder Schweizer Bürger. Mit solch einem Gesetz vors Volk zu treten, ist unerhört. Am 5. Juni kann die Antwort nur lauten: Nein zur Asylgesetzrevision.
SVPO

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