Nein zu Gratisanwälten für alle Asylanten

Das neue Asylgesetz von Frau Bundesrätin Sommaruga will die Asylmisere mit genau den Mitteln bekämpfen, die zu den vorhandenen Problemen geführt haben. Noch mehr Rundumversorgung von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt für die Asylbewerber. Das nicht nur für echte, sondern auch für Wirtschafts- und Sozialmigranten. Das macht unser Land noch attraktiver für Scheinasylanten.
Nicht ernst zu nehmen ist der scheinbare „volle Erfolg“ des neuen Asylgesetzes beim Testbetrieb im „Asylversuchslabor“ in Zürich. Wenn im normalen Asylvollzug 10% der Asylbewerber untertauchen und im „Asylversuchslabor“ in Zürich unter Idealbedingungen 32% untertauchen, nenne ich das keinen vollen Erfolg. Ich glaube nicht, dass die Untergetauchten freiwillig nach Eritrea, Afghanistan, Nigeria usw. zurückgereist sind. Die Asylverfahren sollen mit Gratisanwälten beschleunigt werden. Was nützt das, wenn nicht die Verfahren das Problem sind, sondern die Rückschaffung der Abgewiesenen?
Auch die abgewiesenen Asylbewerber werden weiterhin vorläufig aufgenommen, zum Härtefall erklärt oder durch andere fadenscheinige Begründungen nicht zurückgeschafft. Was nützen da schnellere Verfahren, wenn trotzdem fast niemand zurückgeschafft wird? Das neue Asylgesetz ist reine Augenwischerei und zementiert nur die vorhandene Misere und löst gar keine Probleme. Es wirkt nur kostentreibend durch die Gratisanwälte. Zusätzlich werden die Asylbewerber bessergestellt als wir Schweizer, oder hat Ihnen der Staat, z.B. bei einer Scheidung, jemals einen Gratisanwalt gestellt? Sagen Sie deshalb Nein zu diesem unnützen Asylgesetz.
SVPO

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