Nein zu Zwangsenteignungen

Mit der Annahme der Asylgesetzrevision, über die das Volk am 5. Juni abstimmt, würde für das EJPD von Bundesrätin Sommaruga ein Enteignungsrecht zum Bau von Asylzentren eingeführt. Sowohl Private wie auch Kantone und Gemeinden wären von solchen Enteignungen betroffen - man denke nur an die unzähligen Zivilschutzanlagen, die das EJPD künftig bei Bedarf einfach beschlagnahmen wird. Kantone und Gemeinden könnten sich nicht mehr dagegen zur Wehr setzen, geschweige denn sich dazu äussern, da der gesamte Prozess (Planung, Beschwerdeentscheid und sogar die Enteignung selber) durch Instanzen des EJPD geführt wird. Damit die Kantone gemeindeeigene Anlagen zur Nutzung beanspruchen können, muss heute gemäss geltendem Recht eine Notlage bestehen. Die Hürde für Enteignungen würde mit dem neuen Asylgesetz einerseits völlig unverhältnismässig tiefer gesetzt und andererseits würde die Möglichkeit auf ein Gemeinde-Veto komplett verunmöglicht werden. Im Zweifelsfall kann dann einfach enteignet werden. Die Antwort auf solch unlautere Machenschaften kann am 5. Juni nur lauten: Nein zum revidierten Asylgesetz und damit Nein zu Zwangsenteignungen auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung!
SVPO

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