Nein zur Asylgesetz-Revision

Als freiheitlich denkender Mensch war ich enorm geschockt, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass das neue Asylgesetz dem Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Sommaruga erlaubt, Grundstücke und Bauten für die Schaffung von Asylunterkünfte zu enteignen. Im neuen Asylgesetz steht wörtlich: Das Departement wird «ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen.» In den letzten Wochen versucht man krampfhaft zu erklären, dass es nicht zu Enteignungen kommen wird, während aus der parlamentarischen Debatte hervorging, dass der entsprechende Artikel unbedingt notwendig sei. Mir scheint es, man will die Stimmbürger für dumm verkaufen! Noch dreister ist nur noch das Argument, es gäbe ja bereits die Möglichkeit zur Enteignung für die Armee und den Strassenbau. Nur handelt es sich im erst Fall um eine Massnahme zur Wahrung der Staatssicherheit, die nur im äussersten Notfall ergriffen werden müsste, und was den Strassenbau betrifft, so geht es um Infrastruktur, die im öffentlichen Interesse ist. Jetzt will man der Bevölkerung einen solchen Enteignungsartikel im Asylgesetz unterjubeln, getarnt mit Schein-Beschleunigung der Verfahren. Das ist schon recht verschlagen. Im Abstimmungskampf dann noch zu behaupten, der Enteignungsartikel werde gar nicht zur Anwendung kommen, grenzt für mich an vorsätzlicher Täuschung. Aber nicht mit uns – wer zahlt, der befiehlt. Darum am 5. Juni Nein zur Asylgesetz-Revision.
Reinhold Fux, Glis

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