Nicht-Ausschaffungen belasten alle

33 Millionen Franken zahlt der Walliser Steuerzahler jährlich für das kantonale Gefängniswesen. Die Auslastung der Walliser Gefängnisse ist hoch. Ende 2013 billigte das Parlament die Schaffung neuer Wärterstellen, um das Verhältnis Wärter/Insassen zugunsten der Sicherheit zu verbessern. Langfristig verschlechtert sich dieses Verhältnis, weil ständig Häftlinge, die eigentlich ausgeschafft werden sollten, aufgrund hoher Rückfallraten im Walliser Strafvollzug verbleiben. Die ausländischen Kriminellen lassen sich von Gefängnisaufenthalten nicht abschrecken, sondern allein dadurch, dass die Folge von Delikten die Ausschaffung ist.

Immer mehr Gelder müssen für importierte Drogendealer, Vergewaltiger und Mörder aufgewendet werden. Dadurch wächst der Spardruck auf wichtige Institutionen wie das Bildungssystem. Dabei ist die Ausbildung der Jugend eminent wichtig für die Entwicklung einer Gesellschaft. Es darf einfach nicht sein, dass uns das Wohl der anständigen Bürger weniger wert ist, als das Wohl derjenigen, die der Gesellschaft nur schaden.

Die Annahme der Durchsetzungsinitiative hätte allein durch ihre abschreckende Wirkung massiv tiefere Kosten und eine erhöhte Sicherheit zur Folge. Wiederholungstaten werden nahezu komplett verhindert, Haftanstalten massiv entlastet. 2014 waren 73 Prozent der Insassen Ausländer. Die Gefängniskosten in der Schweiz beliefen sich auf über 1 Milliarde Franken – d.h. über 730 Millionen für Ausländer in Gefängnissen. Wer dagegen etwas tun will, stimmt am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative.
SVPO

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