Totengräber der direkten Demokratie

So mancher Bürger, der nicht an die Urne geht, begründet dies damit, dass die Politiker in Bern sowieso machen, was sie wollen. Leider gibt der Umsetzungsvorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrats für die Masseneinwanderungsinitiative dieser Behauptung recht. Obwohl das Volk mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wortwörtlich "jährliche Höchstzahlen und Kontingente" für die Einwanderung verlangte, hat die Kommission dies in ihrem Umsetzungsvorschlag missachtet und damit den Volksentscheid mit Füssen getreten. Ausser der SVP haben alle anderen Parteivertreter diesen Verfassungsbruch mitgetragen. Damit hat die Missachtung von Volksentscheiden ein neues, noch nie dagewesenes Ausmass erreicht. Es ist erschütternd festzustellen, dass wir immer mehr statt in einer direkten in einer Scheindemokratie leben. Volksentscheide werden nur umgesetzt, wenn es der mitte-links "Classe Politique" in Bern passt. Man kann für oder gegen die Masseneinwanderungsinitiative sein, aber dass gewählte "Volksvertreter" einen klaren direktdemokratischen Volksentscheid, wissentlich und willentlich, missachten und verletzten, ist beschämend für das Ansehen ihrer Ämter und der demokratischen Institutionen! Dazu sei an den Eid erinnert, welchen die Nationalräte bei Amtsantritt ablegen, welcher jeden weiteren Kommentar zu deren Verhalten überflüssig macht:

"Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen."
SVPO

Zurück