Zweckentfremdung bei der Strasse

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», über welche wir am 5. Juni abstimmen, bringt bei einem Ja mehrere Vorteile. Ich hebe in diesem Leserbrief einen Punkt heraus und zwar die Transparenz der Finanzströme des Bundes. Denn momentan beschränkt sich die Zweckbindung der durch den Verkehr generierten Mittel auf nur einen Drittel. Ein Ja zur Initiative bedeutet auch ein Ja zur Zweckbindung. Profitieren sollen davon alleine der Strassenverkehr, die Wirtschaft und der öffentliche Verkehr. 
Das Verursacherprinzip ist essenziell. Dieses besagt ganz klar, dass derjenige, der Kosten verursacht, auch für diese selber aufkommen muss. Dieses wichtige Prinzip wird jedoch nicht immer angewendet, und es wird insbesondere im Bereich der Strassenfinanzierung oft missachtet. Die heutigen Abgaben der Strassenbenützer sind nicht zweckgebunden. Die vorliegende Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», auch «Milchkuhinitiative» genannt, will jene Situation in Bezug auf die Mineralölsteuer ändern. 
Die Gesamteinnahmen des Bundes aus den Abgaben des Motorfahrzeugverkehrs beliefen sich im letzten Jahr auf 8.9 Milliarden Franken. Rund 42 Prozent oder 3,8 Mrd. Franken sind via allgemeine Bundeskasse irgendwelchen Aufgaben ohne Zweckbindung zugutegekommen. Bloss 33 Prozent, also 3 Mrd. Franken, wurden für Strassenaufgaben eingesetzt. Ein krasser Missstand, der beseitigt werden muss. Die Strassenbenützer haben auch 2015 in beträchtlichem Ausmass zur Entlastung des Bundeshaushalts beigetragen – ohne dass sie dies gewollt hätten.
Ich appelliere an alle motorisierten Verkehrsteilnehmer, am 5. Juni ein Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung in die Urne zu legen.
Alessandro Marino, Naters

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