Artikel 2018
Der Angriff von Jugendlichen auf eine ältere Frau in Brig schockierte das Oberwallis. Glücklicherweise konnten die Täter dank der raschen Auswertung der Videokameras in Brig und Visp sowie der guten Zusammenarbeit zwischen der Stadtpolizei Brig-Glis, der Gemeindepolizei Visp und der Kantonspolizei schon nach kurzer Zeit in Visp verhaftet werden. Dass junge Menschen eine 84-jährige Frau auf so massive Weise attackieren, macht fassungslos und wirft viele Fragen auf. Es ist wohl unbestritten, dass eine sachliche und transparente Information über einen solch massiven Vorfall im öffentlichen Interesse ist. Gerade deshalb ist die enorme Zurückhaltung der Strafverfolgungsbehörden bei der Kommunikation über die Täterschaft doch recht erstaunlich und unverständlich. Nur scheibchenweise wurde schliesslich etwas mehr publik gemacht. Scheinbar wollte man die Bevölkerung über den Hintergrund der Täter möglichst nicht informieren. Mittlerweile sind gewisse Informationen (siehe WB- Berichterstattung) bekannt: Die Täter sind sehr jung (12- bis 13-jährig), es sind Ausländer und sie sind nicht im Kanton Wallis wohnhaft. Jedoch wird nach wie vor geheim gehalten, ob es sich bei den Tätern um Asylbewerber/Asylanten, um Touristen oder um Jugendliche mit Wohnsitz in einem anderen Kanton handelt. Weiter wurde auch nicht bekannt gegeben, ob und wo die Täter wieder auf freiem Fuss sind, was bei solchen Gewalttätern ja eine nicht unwichtige Information wäre. Niemand verlangt, dass die Täter mit Foto und Wohnsitzangabe öffentlich an den Pranger gestellt werden, aber diese Geheimniskrämerei ist nicht akzeptabel. Die Bevölkerung hat das Recht, transparent und sachlich informiert zu werden. Dies würde auch den vielen Spekulationen über den Hintergrund der Täter entgegenwirken. Die SVP Oberwallis fordert deshalb die zuständigen Strafuntersuchungsbehörden auf, in diesem Fall umgehend die offenen Fragen zu beantworten und in zukünftigen Fällen eine proaktive transparente Informationspolitik an den Tag zu legen. Die SVPO-Fraktion wird in der kommenden September-Session des Grossen Rates ebenfalls die Beantwortung der offenen Fragen durch den zuständigen Staatsrat verlangen.
SVPO
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ein Nationalfeiertag wie heute sollte eigentlich verboten werden. Seltsam, dass die Riege der ach so toleranten Weltenbürger und Globalisierer noch nicht dran gedacht hat. Weihnachten haben sie schon auf dem Kieker, Ostern auch, mit Ausnahme des Hasen, aber an den Nationalfeiertag haben sie noch nicht gedacht.
Dabei ist dieses Fest das Schlimmste überhaupt. Da werden Fahnen geschwungen, da wird gejodelt, gehandorgelt und gealphornt was das Zeug hält. Diskriminierung pur! Denn mit Ausnahme der acht Millionen Schweizer sind sechseinhalb Milliarden Weltenbürger von diesem Fest ausgeschlossen. Sie können ja schlecht mit den Schweizern ihr Nicht-Schweizertum feiern. Ergo sind sie ausgeschlossen. Die wegen der Trockenheit nicht stattfindenden Feuerwerke werden nicht für sie ungezündet bleiben. Und man komme mir nicht mit dem Argument, sie hätten ihren eigenen Nationalfeiertag, der für die Schweizer ja auch nicht gelte. Eine Diskriminierung soll nicht als Rechtfertigung für eine andere dienen!
Dem unerträglichen Missstand kann nur auf zwei Arten abgeholfen werden: entweder, man verbietet diese nationalistische Feier oder man bürgert alle sechseinhalb Milliarden Erdenbürger ein und macht aus ihnen Eidgenossen. Dann ist überall Schweiz und jeder hat was zu feiern!
Liebe Zuhörer aus Zürich und anderswo, liebe Ewiggestrige, Nationalisten, Reaktionäre, Engstirnige, kurz liebe Patrioten, SVPler und Souveränisten, was ihr hier heute betreibt ist am Glaubensbekenntnis der politisch korrekten Gutmenschen gemessen quasi kriminell!
Was, ihr seid hergekommen, um einem verbohrten Alpenlanghaardackel zuzuhören, der euch weismachen will, dass die Schweiz kein Märchen ist und wirklich existiert. Dass die Grenzen ein Garant für Freiheit sind, weil sie, indem sie Identitäten voneinander abgrenzen, die Vielfalt gewährleisten, und dadurch eine Wahl ermöglichen, die hinwiederum die Grundbedingung für Freiheit ist. Dass dort, wo alles allem gleicht, keine Auswahl mehr möglich ist und auch keine Freiheit.
Nun, werte Zuhörer, dem Chor all dieser Warnungen und beleidigenden Worte zum Trotz seid ihr trotzdem hierhergekommen, um zu feiern.
Denn ihr wisst, was ihr an der Schweiz habt.
Selbstverständlich ist die Schweiz, wie jeder Zusammenschluss von Menschen, jede Vereinigung, jeder Verband, jede Organisation, jeder Klub, jede Nation, auf eine Geschichte aufgebaut. Auf ein Märchen, wenn man so will, was ja immer noch viel besser ist als ein von Technokraten entworfener Alptraum.
Nur das Wort macht uns zu Menschen, nur die Identifikation mit einer gemeinsamen Geschichte ermöglicht die Etablierung gemeinsamer Werte auf denen sich eine Verfassung und Gesetze aufbauen lassen. Selbstverständlich erzählen wir uns als Menschen ständig Geschichten, mit denen wir uns identifizieren. Ist nicht unser Leben eine Geschichte, die wir in dem Moment erfinden, in dem wir sie erleben? Ich zum Beispiel träume gerade, dass ich in Degenried eine Rede halte und habe nicht die Absicht aufzuwachen.
Werte Zuhörerinnen und Zuhörer, ist nicht alles, was uns widerfährt, symbolträchtig, Stoff für Mythen, Nahrung für Träume? Ist das nicht die Nahrung unsere Seele mit der wir die Wirklichkeit befruchten?
Was soll das objektive Getue der politisch korrekten Eliten, deren Dogma genauso ihren Köpfen und ihrem Wunschdenken entspringt wie der Mythos Schweiz? Was soll das pseudowissenschaftliche Getue der großen Geister, die zynisch abseitsstehen, die Nase rümpfen und den tumben Pöbel belächeln, der Wilhelm Tell, den Rütlischwur, das weiße Buch von Sarnen und den Bundesbrief quasi als Ikonen würdigt. Ihre Aufgeklärtheit ist meist nur das Deckmäntelchen, mit dem sie den Hass auf sich selber und auf die Welt zu verbergen suchen. Ihr ach so aufgeklärtes Gehirn sagt ihnen, dass die Welt, ja das Leben, absurd ist, dass geistige Werte Projektionen sind und dem Wunschdenken der menschlichen Psyche entspringen, dass der Mensch das Maß aller Dinge ist und eine grenzenlose Welt nach seiner grenzenlosen Hybris geschaffen werden muss.
Der einzige Unterschied zwischen diesem materialistischen Mythos und dem Mythos Schweiz liegt darin, dass der Mythos der Möchtegern-Gottmenschen eine von der Natur losgelöste, völlig abstrakte, geschichts- und gesichtslose Kopfgeburt ist, die der Natur nicht Rechnung trägt und ihr ein ideologisch- sprachliches Korsett aufzwängen will, während der Mythos Schweiz aus der Realität der erlebten Welt hervorgegangen ist. Die Schweiz ist nicht weltfremd konzipiert worden, sondern organisch gewachsen. Sie beruht auf einer langen Geschichte, auf Traditionen und Werten. Sie entstand in einer Landschaft, deren Kargheit und Unerbittlichkeit die Menschen von Anfang an Demut lehrten. Die Menschen lebten am Busen dieser strengen Lehrmeisterin, lernten die unsichtbaren Gesetze kennen, die dem Leben innewohnen und ließen diese Erkenntnisse in die gesellschaftliche Organisation einfließen, die sie allmählich gestalteten. Es gab auch hier, wie immer, wenn Menschen aktiv werden, Irrungen und Wirrungen, Fehler und Rückschläge, aber die Richtung stimmte und führte nach über siebenhundert Jahren zur Gründung der modernen Schweiz, die sich vom Armenhaus Europas zu einem der reichsten Länder der Welt mauserte.
Freilich ist auch bei uns nicht alles zum Besten bestellt, aber wenn ich jenseits aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorzüge unseres Landes eine Charakteristik hervorheben soll, die es vor allen andern auszeichnen, dann ist es sicher der Erfolg in der Zähmung des Machtwillens der Eliten.
In keinem anderen Land der Welt ist das so gut gelungen wie bei uns.
Am Anfang der Schweizer Geschichte stand die Frage, ob die Menschen der Urkantone fernbestimmt sein, oder ob sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollten. Sie beschlossen, sich selbst zu verwalten, einander beizustehen und das einzelne Individuum vor einer zu großen Bevormundung durch das Kollektiv zu schützen.
Die ersten Schweizer waren wahrlich keine Sozialisten oder Kommunisten.
Aus dem Willen heraus, ihr Schicksal selber zu bestimmen, errangen sie zuerst die Reichsunmittelbarkeit, dann die Unabhängigkeit und schließlich die volle Souveränität.
Um zu verhindern, dass die Macht innerhalb ihres Staatswesens von Wenigen in Beschlag genommen wurde schufen sie die direkte Demokratie, den Föderalismus und das Prinzip der Kollegialregierung, in der alle maßgebenden politischen Kräfte des Landes vertreten sind.
So wurde die Macht aufgeteilt, in kleinen Portionen verabreicht, zeitlich beschnitten. Und das letzte Wort wurde durch das Initiativ- und Referendumsrecht dem Volk selber belassen.
Denn die Gründerväter waren sich bewusst, dass die Macht ein eifersüchtiger Gott ist, der keine anderen Götter neben sich duldet. Die Macht genügt sich selbst und ist der Zweck, der alle Mittel heiligt. Sie ist ein Meister. Ein Beherrscher. Wer sie zu besitzen glaubt ist von ihr besessen. Sie ist nicht nur eifersüchtig, sondern auch eitel, eingebildet, jähzornig, sprunghaft, vergesslich, undankbar wie eine Luxusprostituierte. Sie will umsorgt, gehätschelt, geschmeichelt und bedient werden. Sie liebt unterwürfige, willensschwache, feige, arrogante, von sich selbst eingenommene Kreaturen, die sich ihr bedingungslos unterwerfen. Sie belohnt all jene, die sich ihren Regeln ohne Wenn und Aber unterstellen mit den kostbarsten Schätzen der Erde und stösst diejenigen in den Abgrund, die sie anzweifeln, in Frage stellen, zu beherrschen versuchen, die von anderen Dimensionen träumen und die luxuriöse Pagenuniform zu eng finden, die sie ihnen aufdrängt. Der Macht ordnet man sich nicht nur ein bisschen, zögernd und mit Vorbehalt unter, indem man andere Götter verehrt, nein, man verkauft ihr seine ganze Seele und wirft ihr seine Menschlichkeit zum Frass vor. Sie ist das Werkzeug, das den Benutzer beherrscht, die Materie, die vorgibt, geistreich zu sein, sie ist der Egoismus im Kostüm der Solidarität, das Kalkül, das Grosszügigkeit vortäuscht, der Zwang, der sich in die Toga der Freiheit hüllt, sie ist ein Lamm mit Wolfszähnen, eine Prostituierte, die sich als Jungfrau ausgibt, eine Raupe, die den Schmetterling verspricht, aber im Puppenstadium verharrt. Die Macht ist ein köstlich verdorbener Traum. Sie ist ein grausamer Köder, der Dank des versteckten Hakens bekommt, was ihm zusteht. Sie ist der hohe Preis, den der Mensch für das angeblich Kostenlose entrichten muss. Macht und Geld sind das inzestuöse Elternpaar aller sozialen Miss- und Totgeburten, sie sind die Hauptglieder der Kette, an der der Teufel die Welt vorführt.
Den Schweizern, und nur ihnen, ist es gelungen, das Biest weitgehend zu zähmen, es in die Schranken zu weisen und die Machtbesessenheit der Eliten niedrig zu halten. Könige, Prinzen, Diktatoren und Autokraten sind bei uns systembedingt ausgeschlossen. Das begrenzt auch das Pfründenwesen, außer bei der Post und anderen halbstaatlichen Betrieben. Aber auch dort kracht der Klientelismus am Ende zusammen.
Nun ist es aber so, dass auch in der Schweiz die direkte Demokratie dem Machtstreben gewisser Leute ein Dorn im Auge ist, den sie ausreißen möchten. Da dies angesichts der Umfragewerte auf direktem Weg jedoch unmöglich scheint versuchen sie es auf dem indirekten Weg. Keiner dieser sauberen Herren redet mehr von EU-Beitritt oder gar Anschluss, nein, man verkauft uns neuerdings die „dynamische“ Übernahme des EU-Rechts in der Form eines Rahmenabkommens als das Gelbe vom Ei. Ein unabhängiges Schiedsgericht soll Streitigkeiten schlichten. Selbstverständlich verzichtet aber der europäische Gerichtshof keineswegs darauf, das letzte Wort zu sprechen. Was hier auf dem Spiel steht ist nicht nur die Aufgabe unserer Souveränität, sondern auch die weitgehende Beschneidung der Volksrechte. So wollen die Globalisierer zwei Fliegen auf einen Streich schlagen. Doch dieser Streich ist nichts anderes als ein Lausbubenstreich und muss unbedingt verhindert werden.
Wir kennen in dieser Hinsicht bereits einen Präzedenzfall: Den Schengener Vertrag.
Hoch und heilig hat man dem Volk damals versprochen, dass es im Waffenbereich keine Beschränkung der Waffentypen und keine Bedarfsklausel geben würde. Doch genau das erfordert inzwischen die automatische Übernahme des „Schengen-Besitzstandes“ von uns.
Falls wir in Zukunft das EU-Recht „dynamisch“, das heißt im Klartet „automatisch“ übernehmen, werden zahlreiche Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden, da man uns klarmachen wird, dass EU-Recht den Vorrang vor nationalem Recht genießt.
Das wäre dann, wie wenn die Waldstätten 1291 die Entscheide des Rudolf von Habsburg automatisch übernommen hätten. Es hätte ganz sicher kein Morgarten stattgefunden und keine Eidgenossenschaft gegeben und wir würden heute eine Asylpolitik von Merkels Gnaden betreiben, wo wir schon an Sommaruga genug zu beißen haben.
Werte Zuhörer und Zuhörerinnen, wir sind in der Tat alle Weltenbürger, das schleckt keine Geiß weg. Wir sind aber auch alle Säugetiere, Allesfresser, Homo sapiens und Todgeweihte. Das bedingt nicht, dass wir keine persönliche und kulturelle Identität haben können, die uns unterscheidet.
Klar, wir sind alle Menschen, doch eben darum, weil wir Menschen sind, alle verschieden. Wir leben in verschiedenen natürlichen Umwelten, die uns unterschiedlich prägen. Wir haben verschiedene Weisen, die Welt wahrzunehmen und das Leben anzugehen. Das macht den Reichtum des Lebens auf der Erde aus. Wollen wir, nachdem schon die biologische Vielfalt auf diesem Planeten vor die Hunde geht, auch noch die kulturelle Vielfalt zerstören und vom Kap bis Reykjavik allen Menschen die einzig seligmachende Coca-Cola- und Hamburger- Mentalität des Imperialismus verordnen? Wollen wir wirklich alles gleichschalten, nivellieren, kalibrieren, harmonisieren und zentralisieren? Wollen wir ein planetarisches Imperium von Trusts, eine Welt, in der emotionslose Geschäftsleute im Namen des Profits die organisch gewachsenen staatlichen Institutionen ablösen? Wollen wir den gläsernen Menschen, ein weltweites Spitzelsystem und ein computergestütztes Vorschriftenkorsett? Wollen wir uns ein in keimfreien Dosen abgegebenes Glück verabreichen lassen? Wollen wir uns wirklich gegen unsere Unvollkommenheit impfen lassen, wo sie uns doch zu Menschen macht?
Werte Zuhörer, Gleichheit steht in völligem Gegensatz zu Freiheit.
Gleichschaltung zerstört die Würde des Menschen.
Darum stehe ich rechts, weil ich ein Individualist bin und nicht will, dass mir der Staat vorschreibt, wie ich glücklich zu sein habe.
Ich bin Schweizer, weil mir die Schweiz ermöglicht, Walliser zu sein. Und das gilt auch für jeden Zürcher, Basler oder Neuenburger.
Ich bin Schweizer, weil ich die Einheit in der Vielheit schätze.
Das Gesunde Gleichgewicht zwischen Individuum und Staat.
Ja, die Schweiz ist ein Einzelfall, ein Sonderfall, wie alle Staaten, wie jeder Mensch auf dieser Erde. Aber er ist ein Sonderfall, dem es gelungen ist, das Zusammenleben etwas harmonischer zu gestalten als anderswo.
Die Schweizer waren so clever, die ineinandergreifenden Zyklen der Natur auf die menschliche Gesellschaft zu übertragen. Dadurch verhinderten sie gewaltsame Brüche, brutale Schocks und einen Dauerzustand des inneren Konflikts, wie sie in linear aufgebauten Systemen vorherrschen. In der Schweiz läuft alles zyklisch, in Kreisen ab, was nicht nur ein Gleichgewicht herstellt, sondern auch selbstheilend wirkt. In der Schweiz werden die Leichen der Vergangenheit schnellstmöglich begraben, damit sie die Zukunft nicht mit ihrem Todesschatten belegen. In der Schweiz steht die Pragmatik im Dienst der unsichtbaren, ewigen, ehernen Gesetze, die unser Schicksal unsichtbar begleiten.
So gesehen ist die Schweiz ohne Zweifel ein metaphysisches Modell.
Für die Souveränität dieses Ländchens einzutreten ist weder Egoismus noch Rosenpickerei, weder anachronistisch noch nostalgisch verbrämt. Es ist ein Einsatz für die Zukunft, indem wir der Welt ein Modell bewahren, das exportfähig ist und alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Imperien Lügen straft.
Die Schweiz beweist, dass ein Freiraum nicht von seiner Größe, seiner militärischen Macht oder seiner Einwohnerzahl abhängt, sondern von der Sorge, der man der Feinmechanik des Zusammenlebens trägt.
Die Schweiz gleicht ihren Kuckucksuhren und ihren Taschenmessern. Sie ist durch Pragmatik, Disziplin, Genauigkeit, Willenskraft und Arbeitswillen zu dem geworden, was sie ist. Sie hat kaum Bodenschätze, sie hat keine industriell bebaubaren landwirtschaftlichen Flächen, aber sie ist clever wie der gestiefelte Kater.
Falls die Schweiz sich selbst treu bleibt, falls wir uns selber treu bleiben, wird unser Land den uns umgebenden EU-Oger in seine Schranken zu weisen wissen und ihn überleben.
Falls nicht verliert die Welt ein einmaliges Modell und ein außerordentliches Experiment landet auf dem Schuttabladeplatz der verlorenen Hoffnungen. Das wäre wie wenn Alexander Fleming das Penizillin nach seiner Entdeckung weggeworfen hätte.
Bewahren wir also das Heilmittel Schweiz sorgsam in unserer Seelenapotheke, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
An ihm könnte eines Tages die Welt genesen.
Ich wünsche allen einen schönen, angesichts der Trockenheit feuchtfröhlichen Nationalfeiertag
Oskar Freysinger
Oskar Freysinger's Rede zum 1. August
Letzte Woche hat der Natischer SP-Gemeinderat Bernhard Imhof im WB öffentlich die Einbürgerungspraxis kritisiert und ist auch der verwaltungsinternen Einbürgerungskommission und seinen Gemeinderatskollegen in den Rücken gefallen. Dies alles ohne vorgängige Diskussion im Gemeinderat. Ein solches Verhalten ist äusserst unkollegial, aber bezeichnend! Zudem hat Gemeinderat Imhof mit falschen Behauptungen um sich geschlagen. So hat er z.B. behauptet, «dass es nicht sein könne, dass Einbürgerungsentscheide von Einzelpersonen in der Einbürgerungskommission abhängen». Scheinbar kennt Gemeinderat Imhof die Abläufe im Junkerhof auch nach mehr als fünf Jahren im Gemeinderat immer noch nicht. Die Einbürgerungskommission besteht aus einem Gemeinderat, der Kanzleichefin, dem Polizeichef und dem Schuldirektor. Sie macht nur Vorschläge. Die Entscheide über Einbürgerungen fällt der Gesamt-Gemeinderat. Im Weiteren hat der SP-Gemeinderat die falsche Behauptung aufgestellt, dass er die «fragwürdige Einbürgerungspraxis» nicht mittrage. Hier die Fakten: 2016 und 2017 hat der Natischer Gemeinderat 62 Einbürgerungsgesuche behandelt. Von diesen 62 Entscheiden wurden 58 einstimmig gefällt (ca. 94%). 94% aller Einbürgerungsentscheide wurden also von SP-Gemeinderat Imhof mitgetragen. Vor diesem Hintergrund sind wir sehr gespannt auf die Verwaltungsbeschwerde der SP gegen die Einbürgerungskommission von Naters. Aber vermutlich ist diese angekündigte Beschwerde wohl nur eine weitere Luftblase der SP, die ihren Ursprung wohl auf der Briger Saltina hat…
SVP Naters
SP-Gemeinderat Imhof: Unkollegiales Verhalten und falsche Behauptungen
Morgen Freitag, 2. Februar 2018 wird in alle Haushaltungen eine kantonale Ausgabe des Extrablattes verteilt. Sie finden darin wichtige Informationen rund um die Freiheit und die Selbstbestimmung der Schweiz! Die Beiträge der SVP Oberwallis finden Sie auf Seite 12.
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SVPO