Artikel 2019

Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Eine verantwortungslose Politik, die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum und die Personenfreizügigkeit bewirkten, dass unser Land ein Eldorado für kriminelle Ausländer geworden ist. Selbst bei schweren Verbrechen gelingt es immer noch nicht, Täter mit Migrationshintergrund auszuweisen. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz einen verurteilten Vergewaltiger nicht ausweisen darf. Für die SVP ist dieses Urteil absolut inakzeptabel. Wie lange müssen wir uns solchen Unfug gefallen lassen? Beinahe täglich werden Meldungen bekannt über Einbrüche, Massenschlägereien, Messerstechereien, Vergewaltigungen und andere Delikte, die von Personen mit Migrationshintergrund begangen werden. Trotzdem wird der Zusammenhang zwischen Massenmigration und Kriminalität regelmässig bestritten. Es seien doch nur «Einzelfälle». Doch der Anteil von Ausländern an den Straftaten ist alarmierend hoch. 7 von 10 Häftlingen in Schweizer Gefängnissen sind Ausländer. Angesichts dessen ist klar, dass ausländische Kriminelle endlich ausgeschafft werden müssen, so wie Volk und Stände es mit der Ausschaffungsinitiative wollten. Wer will, dass in der Schweiz wieder unser Verfassungsrecht zu gelten hat, wählt im Oktober SVP.
SVPO

Bekanntlich weigert sich die EU, die Schweizer Börse als gleichwertig anzuerkennen, solange die Schweiz das für sie nachteilige und ruinöse Rahmenabkommen nicht unterzeichnet. Dies obwohl die Schweizer Börse alle europäischen Vorgaben ohnehin erfüllt. Ein solches erpresserisches und imperialistisches Auftreten seitens EU gegenüber der Schweiz ist stossend. Gottlob hat das Finanzdepartement von SVP-Bundespräsident Ueli Maurer eine griffige Gegenstrategie ausgearbeitet. Der Schaden für unser Land blieb dadurch aus und die EU hat soweit das Nachsehen. Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch, zielte das Vorgehen der EU doch klar auf eine Diskriminierung der Schweiz ab. Dies ist völlig inakzeptabel - mit einem Partner, der sich vermeintlich auf Augenhöhe bewegt, springt man nicht so um. Umso absurder ist dabei, dass sich die übrigen grösseren Parteien CVP, FDP und SP vor Brüssel beugen und die sogenannte Kohäsionsmilliarde für die EU-Ostländer abnicken wollen. Bedauerlicherweise ist nur die SVP der Meinung, dass die 1.3 Milliarden Steuerfranken besser der AHV und damit den Menschen in der Schweiz zugutekommen sollten – zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes. Wer die Kohäsionsmilliarde als Trumpf gegenüber der EU einbehalten will, wählt im Oktober SVP.
SVPO

Im Dezember 2018 hat das Parlament das Heimreiseverbot für anerkannte Flüchtlinge verschärft. Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Denn kein Mensch reist freiwillig in ein Land, in dem er angeblich verfolgt ist. Doch nun wird die vom Parlament beschlossene konsequente Linie vom Bundesrat aufgeweicht. Der Bundesrat will nämlich die Verordnung zum Gesetz dahingehend ändern, dass Flüchtlinge ganz legal in ihre Heimatländer zurückreisen können, falls „schwerwiegende Ereignisse“ vorliegen. Unter schwerwiegend versteht der Bundesrat nicht nur den Tod naher Angehöriger, sondern unter anderem auch, wenn diese heiraten oder ein Kind zur Welt bringen! Mit der vom Bundesrat geplanten Verordnungsänderung wird das vom Parlament beschlossene Heimreiseverbot für Flüchtlinge ins Gegenteil verkehrt! Irgendeine Hochzeit gibt es in der Heimat immer zu feiern… Das gesetzliche Heimreiseverbot für Flüchtlinge wird so bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht. Wer für ein Hochzeitsfest freiwillig in das Land zurückkehren will, in dem er angeblich verfolgt ist, ist kein Flüchtling. Ein echter Verfolgter riskiert wohl kaum sein Leben, nur um an einer Party teilzunehmen. Die SVP lehnt Reisen von Flüchtlingen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten klar ab. Personen, die sich nicht daran halten, gehören Flüchtlingsstatus oder Aufenthaltsrecht in der Schweiz aberkannt. Der bundesrätliche Schildbürgerstreich muss gestoppt werden! Die SVP bleibt dran.
SVPO

Am 17. Dezember 2018 hat sich der Verfassungsrat erstmals zu einer Sitzung, nämlich der sogenannten konstituierenden Sitzung getroffen. In einer ersten Phase wird nun das Übergangsbüro einen Reglementsentwurf für den Verfassungsrat erarbeiten. Als Vertreter der SVPO Fraktion wurde Michael Kreuzer ins Übergangsbüro gewählt. Ebenfalls hat die Fraktion an ihrer ersten Sitzung Michael Kreuzer zum Fraktionschef ernannt. Vizefraktionschef ist Lukas Jäger. Als Fraktionssekretär wurde Romano Amacker bestimmt. Die Fraktion hat sich bereits zu zwei Fraktionssitzungen getroffen. Insbesondere wurde der Reglementsentwurf detailliert besprochen. Der Entwurf, welcher vom Staatsrat vorgelegt wurde, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die SVP wird aber im Rahmen des Übergangsbüros oder allenfalls später in der Behandlung des Reglements im Verfassungsrat nötige Korrekturen einbringen. Es ist wichtig, dass das Reglement eine unbürokratische und effiziente Arbeit des Rats ermöglicht. Auf jeden Fall ist für die SVPO Fraktion klar, dass die heutige Verfassung die Grundlage für die Totalrevision ist und nicht eine völlig neue Verfassung geschrieben werden soll! Es braucht auch keinen ideologisch vorgespurten Revisionstext seitens der Verwaltung. Die heutige Verfassung ist eine gute Verfassung, sie ist höchstens etwas in die Jahre gekommen und bedarf gewisser Anpassungen. Die SVPO Fraktion setzt sich in diesem Sinne für eine effiziente Überarbeitung ein.
Verfassungsratsfraktion SVPO

In seiner Kolumne im WB vom letzten Samstag behauptet Beat Jost, ich sei im falschen Film. Tja, wenn man die haarsträubende Argumentation des SP-Linksaussen Jost liest, kommt man sich tatsächlich vor wie im falschen Film… Beat Jost behauptet, dass bei Annahme der Zersiedelungsinitiative Bauland nur eingezont werden kann, wenn an einem anderen Ort gleich viel Bauland ausgezont wird, «gegen Entschädigung selbstverständlich». Selbstverständlich? Mitnichten! Die Initiative schreibt eine derartige Entschädigung nicht vor. Im Initiativtext steht kein Wort von einer Entschädigung! Filmriss bei Beat Jost…?

Weiter behauptet Jost, dass im Wallis die heutigen Bauzonen nach Annahme der Initiative nicht zurückgezont werden müssten und dass das Wallis aus seinen zu grossen Bauzonen Kapital schlagen könnte. Das ist falsch und gefährlich! Diese Sicht widerspricht klar der Absicht der Initiative. Die Initiative ändert das Raumplanungsgesetz nicht ab. Das heisst, dass zu grosse Bauzonen reduziert werden müssen. Das schreiben übrigens auch die Initianten auf ihrer Website: «Durch das RPG I haben alle Kantone dieselbe Basis für die Umsetzung der Zersiedelungsinitiative».

Die Zersiedelungsinitiative ist eine grüne Träumerei. Deren Annahme würde für das Oberwallis – nach der Zweitwohnungsinitiative – zu einem weiteren Albtraum. Ein Albtraum, wie wenn Beat Jost als «Poltergeist» im Oberwallis wütet…
Franz Ruppen, Nationalrat, Naters