Artikel 2019
Die Masseneinwanderungsinitiative wurde vom Parlament nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Die Weigerung, das Problem an der Wurzel anzupacken und die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern, ist an Demokratieverachtung nicht zu übertreffen. Dass die ungebremste Zuwanderung, namentlich durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, Probleme verursacht, musste mittlerweile selbst der Bundesrat einräumen. Die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung sind für die Bürger täglich spürbar. Gedränge in den Zügen, Staus auf den Strassen, verbaute Grünflächen, steigende Unsicherheit wegen Sittenverfall und Migration ins Sozialsystem. Der Anteil an Ausländern in der Kriminalstatistik ist überproportional hoch. Die Sozialhilfekosten explodieren – sechs von zehn Bezügern sind Ausländer. Über 50-jährige Schweizer Arbeitnehmer finden sich zunehmend in der Sozialhilfe wieder, weil sie durch junge, günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Dem will einzig die SVP Einhalt gebieten: Mit der Begrenzungsinitiative könnte die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder wie bis 2007 eigenständig steuern. Damit wird sichergestellt, dass wirklich benötigte Fachkräfte in unser Land kommen. Wer bei der Migration auf Qualität statt Quantität setzt, wählt diesen Oktober SVP.
SVPO
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8.5 Millionen-Grenze überschritten – Tendenz steigend. Die 10-Millionen-Schweiz wird wohl schon 2030 bittere Realität. Ausser der SVP sorgen alle Parteien dafür, weil sie der Personenfreizügigkeit mit der EU huldigen und die negativen Folgen ausblenden. Solange das Personenfreizügigkeitsabkommen den Bürgern der EU-Staaten einen Rechtsanspruch auf Einwanderung gewährt, wird die masslose Zuwanderung weitergehen. Hinzu kommen die Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herren Ländern, die der Bund aufnimmt und die hier oft zu Langzeit-Sozialhilfebezügern werden. Die masslose Zuwanderung hat verheerende Folgen für unser Land und unsere Natur. Infolge der Zuwanderung – über eine Million Personen seit 2006 – steigen Strom- und Wasserverbrauch an, tausende Hektaren Grünfläche werden zubetoniert, mehr Abfall und Abwasser wird produziert und muss entsorgt werden. Auf den Strassen und in den Zügen herrscht mittlerweile an allen Wochentagen dichtes Gedränge. Gegensteuer gibt einzig die SVP, die mit der Begrenzungsinitiative die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern will. Wer keine 10-Millionen-Schweiz will, wählt diesen Monat SVP.
SVPO
Nur die SVP verhindert eine 10-Millionen-Schweiz
Mehr als 99% der Unternehmen in der Schweiz sind kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Mitarbeitenden. Zwei Drittel der Angestellten in der Schweiz sind in KMU beschäftigt. Diese Unternehmen stellen damit das Rückgrat unserer Volkswirtschaft dar. Die SVP ist sich deren Stellenwert bewusst und setzt sich besonders für ihr Wohlergehen ein. Eine Auswertung von 262 KMU-relevanten Abstimmungen im Nationalrat und 60 Abstimmungen im Ständerat zeigt: Unter den ersten 50 NR-Mitgliedern des KMU-Ratings befinden sich 31 SVP-Mitglieder, wie eine Untersuchung des Schweizerischen Gewerbeverbandes ergab. Im Ständerat belegen SVP-Vertreter die ersten vier Ränge. Gemäss derselben Untersuchung ist SVP-Nationalrat Franz Ruppen in Bundesbern der KMU-freundlichste Oberwalliser, weit vor den Vertretern der C-Parteien. Dies überrascht nicht, denn keine andere Partei vertritt Wirtschaft und Gewerbe so konsequent wie die SVP. Unnötige Verbote, Bevormundung und Bürokratie, die Gift für die Unternehmen und Gewerbebetriebe sind, lehnt die SVP seit jeher konsequent ab. Wenn auch Sie sich der Wichtigkeit unserer KMU bewusst sind, wählen Sie im Oktober SVP.
SVPO
Ruppen KMU-freundlichster Oberwalliser Parlamentarier
Von FDP über CVP bis SP wird propagiert, dass mit dem Rahmenabkommen der bilaterale Weg konsolidiert und dessen Weiterentwicklung ermöglicht werde. Liest man das Vertragswerk, merkt man bald, dass etwas nicht stimmt. Fakt ist: Der Rahmenvertrag wäre keine Weiterentwicklung, sondern schlicht und einfach das Ende des bilateralen Wegs. Die Schweiz würde sich unwiderruflich in die EU-Mechanik einfügen. Denn das Abkommen enthält die Verpflichtung, Weiterentwicklungen des europäischen Rechts zu übernehmen – und zwar automatisch/dynamisch. Diese Zwangsübernahme von EU-Recht würde tiefe Einschnitte in die schweizerische Rechtsordnung bringen. Und noch mehr Rechtsunsicherheit schaffen, weil keiner weiss, was die EU morgen will. Der Bundesrat wird nicht müde, darauf zu verweisen, dass die Schweiz frei entscheiden könne, ob sie Änderungen übernehmen möchte oder nicht. Würde die Schweiz allerdings nicht nach der EU-Pfeife tanzen wollen, kämen Strafmassnahmen zur Anwendung. Sieht so unsere Entscheidungsfreiheit in Zukunft aus? Feststeht, dass die Übernahmepflicht auf Parlament und Stimmvolk stets einen latenten Druck ausüben wird. Direktdemokratischen Abläufe würden faktisch ausgeschaltet, das Mitspracherecht des Volkes und der Stände wäre entwertet. Wer nicht nur vor den Wahlen, sondern auch danach noch dieses Rahmenabkommen ablehnen will, wählt im Oktober SVP. Unserer direkten Demokratie zuliebe.
SVPO
Rahmenabkommen beerdigt direkte Demokratie
Trotz sinkender Asylgesuche sind die Kosten im Asylbereich keineswegs zurückgegangen, sondern sie steigen weiterhin an. Gab der Bund 2015 noch 1.5 Milliarden Franken aus, waren es im vergangenen Jahr bereits 1.8 Milliarden. Für das laufende Jahr sind alleine beim Bund gegen 2 Milliarden Franken budgetiert und bei Kantonen und Gemeinden fallen ebenfalls weiterhin sehr hohe Kosten an. Dies hat seine Gründe: Denn wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, erhält vom ersten Tag an staatliche Unterstützung. Er kann sich kostenlos medizinisch versorgen lassen, sich frei bewegen und wird von Asyl-Juristen und Hilfswerken freudig aufgenommen, beraten und betreut. Der arbeitende Mittelstand bezahlt ja dafür. Wegen dieser staatlichen Rundumversorgung ist mittlerweile eine regelrechte Asylindustrie entstanden. Linke Juristen, Sozialarbeiter und sonstige Profiteure dürften kaum Interesse haben, von Rekursen abzuraten oder zur raschen Heimkehr zu animieren. Denn sie verdienen daran. So ziehen sich die Verfahren oft unnötig lange hin. Selbst Personen, bei denen von Anfang an klar ist, dass sie nicht verfolgt werden, dürfen für Jahre, teilweise ihr ganzes Leben, in der Schweiz bleiben. Dies trifft beispielsweise auf Personen aus Eritrea zu. Wer solchen Missständen einen Riegel vorschieben will, wählt im Oktober SVP.
SVPO
Milliardengeschäft Asylindustrie
Die obligatorische Krankenversicherung wird punkto Kostenbelastung immer mehr zum Hauptärgernis der Prämienzahler. Schon bei der Einführung 1996 hatte die SVP vor den Folgen einer grenzenlosen Selbstbedienung zu Lasten des Mittelstandes gewarnt. Schon damals war für die SVP klar, dass das von der damaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss konstruierte und von den Linken und Mitteparteien unterstützte Krankenversicherungsgesetz zur Kostenexplosion führt. Die Leidtragenden sind die Schweizer Prämien- und Steuerzahler, die fast jedes Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen, um diesen luxuriösen Selbstbedienungsladen, zu dem unser Gesundheitssystem verkommen ist, zu finanzieren. Ein Selbstbedienungsladen notabene, von dem gewisse Leistungserbringer ebenso masslos profitieren wie Personen, die de facto keine Prämien bezahlen. Dazu gehören mitunter Ausländer, die illegal oder nur vorübergehend unter fragwürdigen Aufenthaltstiteln in der Schweiz sind. SP-Bundesrat Alain Berset muss zur Entlastung des Mittelstandes umgehend Sofortmassnahmen zur Eindämmung des übermässigen Kostenwachstums ergreifen. Ein weiterer diskutabler Ansatz wäre die Herausnahme von Teilen der Komplementärmedizin aus der Grundversicherung.
SVPO
Wachstum bei den Krankenkassenprämien stoppen
Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Eine verantwortungslose Politik, die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum und die Personenfreizügigkeit bewirkten, dass unser Land ein Eldorado für kriminelle Ausländer geworden ist. Selbst bei schweren Verbrechen gelingt es immer noch nicht, Täter mit Migrationshintergrund auszuweisen. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz einen verurteilten Vergewaltiger nicht ausweisen darf. Für die SVP ist dieses Urteil absolut inakzeptabel. Wie lange müssen wir uns solchen Unfug gefallen lassen? Beinahe täglich werden Meldungen bekannt über Einbrüche, Massenschlägereien, Messerstechereien, Vergewaltigungen und andere Delikte, die von Personen mit Migrationshintergrund begangen werden. Trotzdem wird der Zusammenhang zwischen Massenmigration und Kriminalität regelmässig bestritten. Es seien doch nur «Einzelfälle». Doch der Anteil von Ausländern an den Straftaten ist alarmierend hoch. 7 von 10 Häftlingen in Schweizer Gefängnissen sind Ausländer. Angesichts dessen ist klar, dass ausländische Kriminelle endlich ausgeschafft werden müssen, so wie Volk und Stände es mit der Ausschaffungsinitiative wollten. Wer will, dass in der Schweiz wieder unser Verfassungsrecht zu gelten hat, wählt im Oktober SVP.
SVPO
Eldorado für kriminelle Ausländer
Die Bürgerferne und die Demokratiedefizite der Brüsseler Zentralisten sind zu Recht Gegenstand ständiger Kritik. Die Schweiz hingegen ist freiheitlich, innovativ und erfolgreich. Wenn unser Land heute nicht Mitglied der EU ist, verdankt es dies nicht den selbstgefälligen Eliten in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien, sondern einzig dem Sonderfall der direkten Demokratie mit Mitspracherechten des Volkes. Und es ist das Verdienst der SVP, welche unbeirrt als einzige Partei an der Seite von Volk und Ständen gegen den EWR- und EU-Beitritt eintrat und -tritt. Interessanterweise läutete der Nichtbeitritt zum EWR entgegen allen Prognosen und Behauptungen nicht den Untergang der Schweiz ein. Der Eidgenossenschaft geht es seither – von der Personenfreizügigkeit einmal abgesehen – besser denn je. Dies gerade wegen ihrer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. So erstaunt es, dass im Verhältnis zur EU heute seitens SP, CVP und FDP wieder die alte Leier ertönt: Ohne Anbindung oder ohne weitere Abkommen mit der EU würden wir in die Armut verfallen und isoliert. Es ist dieselbe Angstmacherei wie vor der EWR-Abstimmung. Wer sich nicht vor der Zukunft fürchtet, wählt im Oktober SVP.
SVPO
Sonderfall Schweiz
Bekanntlich weigert sich die EU, die Schweizer Börse als gleichwertig anzuerkennen, solange die Schweiz das für sie nachteilige und ruinöse Rahmenabkommen nicht unterzeichnet. Dies obwohl die Schweizer Börse alle europäischen Vorgaben ohnehin erfüllt. Ein solches erpresserisches und imperialistisches Auftreten seitens EU gegenüber der Schweiz ist stossend. Gottlob hat das Finanzdepartement von SVP-Bundespräsident Ueli Maurer eine griffige Gegenstrategie ausgearbeitet. Der Schaden für unser Land blieb dadurch aus und die EU hat soweit das Nachsehen. Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch, zielte das Vorgehen der EU doch klar auf eine Diskriminierung der Schweiz ab. Dies ist völlig inakzeptabel - mit einem Partner, der sich vermeintlich auf Augenhöhe bewegt, springt man nicht so um. Umso absurder ist dabei, dass sich die übrigen grösseren Parteien CVP, FDP und SP vor Brüssel beugen und die sogenannte Kohäsionsmilliarde für die EU-Ostländer abnicken wollen. Bedauerlicherweise ist nur die SVP der Meinung, dass die 1.3 Milliarden Steuerfranken besser der AHV und damit den Menschen in der Schweiz zugutekommen sollten – zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes. Wer die Kohäsionsmilliarde als Trumpf gegenüber der EU einbehalten will, wählt im Oktober SVP.
SVPO
Die Kohäsionsmilliarde gehört in die AHV
Das Ziel der Schweizer Aussenpolitik ist in Artikel 2 der Bundesverfassung wie folgt festgehalten: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.“ Das Volk als Souverän bestimmt frei und unabhängig über die Geschicke und die Zukunft der Schweiz. Diese in unserer Bundesverfassung verankerten Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Neutralität werden durch das Rahmenabkommen mit der EU massiv bedrängt. Die EU will die bis anhin geltende bilaterale Beziehung aufgeben und die Schweiz der EU einverleiben. Wir sollen EU-Recht faktisch zwingend übernehmen und uns dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Das vielgepriesene Schiedsgericht wäre alles andere als unabhängig und frei, sondern an die Entscheide des obersten EU-Gerichts gebunden. Im Moment sind sogar die Gewerkschaften und Teile der SP gegen diesen Vertrag, weil sie merken, was fremdes Recht und fremde Richter für die inländischen Arbeitnehmer bedeuten: nämlich Lohndruck, Verdrängung durch billige Arbeitskräfte und Stellenverlust. Diese Auswirkungen sind inakzeptabel und es gilt, einen solchen Kolonialvertrag mit aller Macht zu verhindern. Wer das gleich sieht, wählt im Oktober SVP.
SVPO
Kolonialvertrag verhindern
Im Dezember 2018 hat das Parlament das Heimreiseverbot für anerkannte Flüchtlinge verschärft. Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Denn kein Mensch reist freiwillig in ein Land, in dem er angeblich verfolgt ist. Doch nun wird die vom Parlament beschlossene konsequente Linie vom Bundesrat aufgeweicht. Der Bundesrat will nämlich die Verordnung zum Gesetz dahingehend ändern, dass Flüchtlinge ganz legal in ihre Heimatländer zurückreisen können, falls „schwerwiegende Ereignisse“ vorliegen. Unter schwerwiegend versteht der Bundesrat nicht nur den Tod naher Angehöriger, sondern unter anderem auch, wenn diese heiraten oder ein Kind zur Welt bringen! Mit der vom Bundesrat geplanten Verordnungsänderung wird das vom Parlament beschlossene Heimreiseverbot für Flüchtlinge ins Gegenteil verkehrt! Irgendeine Hochzeit gibt es in der Heimat immer zu feiern… Das gesetzliche Heimreiseverbot für Flüchtlinge wird so bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht. Wer für ein Hochzeitsfest freiwillig in das Land zurückkehren will, in dem er angeblich verfolgt ist, ist kein Flüchtling. Ein echter Verfolgter riskiert wohl kaum sein Leben, nur um an einer Party teilzunehmen. Die SVP lehnt Reisen von Flüchtlingen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten klar ab. Personen, die sich nicht daran halten, gehören Flüchtlingsstatus oder Aufenthaltsrecht in der Schweiz aberkannt. Der bundesrätliche Schildbürgerstreich muss gestoppt werden! Die SVP bleibt dran.
SVPO
Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben
Schon wieder schreibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Schweiz vor, wie sie mit einem schwerkriminellen Ausländer zu verfahren hat. Konkret geht es um einen Kosovaren, der 2003 eine Vergewaltigung begangen hat und der zu einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren sowie zu einem Landesverweis mit einer fünfjährigen Probezeit verurteilt worden war. Aufgrund der Verurteilung sowie der Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau verlängerten die Migrationsbehörden die Aufenthaltsbewilligung des Kosovaren nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2015 letztinstanzlich die Wegweisung aus der Schweiz. Dies wurde mit der öffentlichen Sicherheit begründet sowie mit dem Verweis auf die zwischenzeitlich angenommene Ausschaffungsinitiative, bei der Vergewaltigung als sogenannte Katalogtat gilt, die bei einer Verurteilung zwingend zu einer Wegweisung aus der Schweiz führen muss.
Trotzdem ist der Kosovare noch immer hier – und wird auch weiter hierbleiben! Verantwortlich dafür ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der die Schweiz nun zurückgepfiffen hat. Es ist inakzeptabel, dass fremde Richter hier in der Schweiz bestimmen. Und es ist ein Skandal, dass grüne Politiker dieses Urteil öffentlich bejubeln!
In der Schweiz hat unser von Volk und Ständen demokratisch beschlossenes Verfassungsrecht zu gelten. Die SVP fordert daher, dass der kosovarische Vergewaltiger sowie alle anderen ausländischen Schwerkriminellen nun endlich ohne Wenn und Aber des Landes zu verweisen sind!
SVPO
Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers
Am 17. Dezember 2018 hat sich der Verfassungsrat erstmals zu einer Sitzung, nämlich der sogenannten konstituierenden Sitzung getroffen. In einer ersten Phase wird nun das Übergangsbüro einen Reglementsentwurf für den Verfassungsrat erarbeiten. Als Vertreter der SVPO Fraktion wurde Michael Kreuzer ins Übergangsbüro gewählt. Ebenfalls hat die Fraktion an ihrer ersten Sitzung Michael Kreuzer zum Fraktionschef ernannt. Vizefraktionschef ist Lukas Jäger. Als Fraktionssekretär wurde Romano Amacker bestimmt. Die Fraktion hat sich bereits zu zwei Fraktionssitzungen getroffen. Insbesondere wurde der Reglementsentwurf detailliert besprochen. Der Entwurf, welcher vom Staatsrat vorgelegt wurde, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die SVP wird aber im Rahmen des Übergangsbüros oder allenfalls später in der Behandlung des Reglements im Verfassungsrat nötige Korrekturen einbringen. Es ist wichtig, dass das Reglement eine unbürokratische und effiziente Arbeit des Rats ermöglicht. Auf jeden Fall ist für die SVPO Fraktion klar, dass die heutige Verfassung die Grundlage für die Totalrevision ist und nicht eine völlig neue Verfassung geschrieben werden soll! Es braucht auch keinen ideologisch vorgespurten Revisionstext seitens der Verwaltung. Die heutige Verfassung ist eine gute Verfassung, sie ist höchstens etwas in die Jahre gekommen und bedarf gewisser Anpassungen. Die SVPO Fraktion setzt sich in diesem Sinne für eine effiziente Überarbeitung ein.
Verfassungsratsfraktion SVPO
Verfassungsrat: SVPO Fraktion nimmt Arbeit auf
Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Milliardenzahlungen automatisiert. So steht es im Rahmenabkommen bzw. im - wie es neu heisst – institutionellen Rahmenvertrag Schweiz - EU. Wenn dieses Abkommen so wie geplant zustande kommt, dann wird das Schweizer Volk den Hahn für die so genannte Ostmilliarde nie mehr zudrehen können. Denn in diesem Abkommen ist klar festgehalten: Die EU erwartet von der Schweiz weniger Demokratie, dafür mehr Geld! Schon heute fliesst viel Geld von der Schweiz in die EU. Aus der ursprünglichen Ostmilliarde sind bei der aktuellen Tranche schon 1,3 Milliarden geworden. Und es zeichnet sich ab: Die Summen werden künftig immer höher. In diesem Rahmenvertrag wird nun hervorgehoben, «betont» und «unterstrichen», dass die Schweiz künftig nicht mehr selbständig über die Zahlungen entscheiden kann. «Autonome Beiträge» sollen also inskünftig von der Schweiz an die EU fliessen. Es ist ein Skandal, dass unsere Unterhändler so etwas akzeptiert haben. Und eines ist klar: Wenn «die Schweiz» solche Zahlungen leistet, ist es wie immer in erster Linie der Mittelstand, der die Zeche zahlt. Es sind die Gewerbler, die Arbeiter und die Angestellten, welche für die «autonomen Beiträge» an die EU blechen müssen. Darum Nein zum Rahmenvertrag und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU!
SVPO
EU-Rahmenvertrag: Pflichtzahlungen in Milliardenhöhe
In seiner Kolumne im WB vom letzten Samstag behauptet Beat Jost, ich sei im falschen Film. Tja, wenn man die haarsträubende Argumentation des SP-Linksaussen Jost liest, kommt man sich tatsächlich vor wie im falschen Film… Beat Jost behauptet, dass bei Annahme der Zersiedelungsinitiative Bauland nur eingezont werden kann, wenn an einem anderen Ort gleich viel Bauland ausgezont wird, «gegen Entschädigung selbstverständlich». Selbstverständlich? Mitnichten! Die Initiative schreibt eine derartige Entschädigung nicht vor. Im Initiativtext steht kein Wort von einer Entschädigung! Filmriss bei Beat Jost…?
Weiter behauptet Jost, dass im Wallis die heutigen Bauzonen nach Annahme der Initiative nicht zurückgezont werden müssten und dass das Wallis aus seinen zu grossen Bauzonen Kapital schlagen könnte. Das ist falsch und gefährlich! Diese Sicht widerspricht klar der Absicht der Initiative. Die Initiative ändert das Raumplanungsgesetz nicht ab. Das heisst, dass zu grosse Bauzonen reduziert werden müssen. Das schreiben übrigens auch die Initianten auf ihrer Website: «Durch das RPG I haben alle Kantone dieselbe Basis für die Umsetzung der Zersiedelungsinitiative».
Die Zersiedelungsinitiative ist eine grüne Träumerei. Deren Annahme würde für das Oberwallis – nach der Zweitwohnungsinitiative – zu einem weiteren Albtraum. Ein Albtraum, wie wenn Beat Jost als «Poltergeist» im Oberwallis wütet…
Franz Ruppen, Nationalrat, Naters