Artikel 2019

Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben

Im Dezember 2018 hat das Parlament das Heimreiseverbot für anerkannte Flüchtlinge verschärft. Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Denn kein Mensch reist freiwillig in ein Land, in dem er angeblich verfolgt ist. Doch nun...

Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers

Schon wieder schreibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Schweiz vor, wie sie mit einem schwerkriminellen Ausländer zu verfahren hat. Konkret geht es um einen Kosovaren, der 2003 eine Vergewaltigung begangen hat und der zu einer Freiheitsstrafe von über...

Verfassungsrat: SVPO Fraktion nimmt Arbeit auf

Am 17. Dezember 2018 hat sich der Verfassungsrat erstmals zu einer Sitzung, nämlich der sogenannten konstituierenden Sitzung getroffen. In einer ersten Phase wird nun das Übergangsbüro einen Reglementsentwurf für den Verfassungsrat erarbeiten. Als Vertreter der SVPO Fraktion...

EU-Rahmenvertrag: Pflichtzahlungen in Milliardenhöhe

Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Milliardenzahlungen automatisiert. So steht es im Rahmenabkommen bzw. im - wie es neu heisst – institutionellen Rahmenvertrag Schweiz - EU. Wenn dieses Abkommen so wie geplant zustande kommt, dann wird das Schweizer Volk den Hahn für die so genannte...

Jost’sche Filmfestspiele…

In seiner Kolumne im WB vom letzten Samstag behauptet Beat Jost, ich sei im falschen Film. Tja, wenn man die haarsträubende Argumentation des SP-Linksaussen Jost liest, kommt man sich tatsächlich vor wie im falschen Film… Beat Jost behauptet, dass bei Annahme der Zersiedelungsinitiative...