Am 17. Dezember 2018 hat sich der Verfassungsrat erstmals zu einer Sitzung, nämlich der sogenannten konstituierenden Sitzung getroffen. In einer ersten Phase wird nun das Übergangsbüro einen Reglementsentwurf für den Verfassungsrat erarbeiten. Als Vertreter der SVPO Fraktion wurde Michael Kreuzer ins Übergangsbüro gewählt. Ebenfalls hat die Fraktion an ihrer ersten Sitzung Michael Kreuzer zum Fraktionschef ernannt. Vizefraktionschef ist Lukas Jäger. Als Fraktionssekretär wurde Romano Amacker bestimmt. Die Fraktion hat sich bereits zu zwei Fraktionssitzungen getroffen. Insbesondere wurde der Reglementsentwurf detailliert besprochen. Der Entwurf, welcher vom Staatsrat vorgelegt wurde, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die SVP wird aber im Rahmen des Übergangsbüros oder allenfalls später in der Behandlung des Reglements im Verfassungsrat nötige Korrekturen einbringen. Es ist wichtig, dass das Reglement eine unbürokratische und effiziente Arbeit des Rats ermöglicht. Auf jeden Fall ist für die SVPO Fraktion klar, dass die heutige Verfassung die Grundlage für die Totalrevision ist und nicht eine völlig neue Verfassung geschrieben werden soll! Es braucht auch keinen ideologisch vorgespurten Revisionstext seitens der Verwaltung. Die heutige Verfassung ist eine gute Verfassung, sie ist höchstens etwas in die Jahre gekommen und bedarf gewisser Anpassungen. Die SVPO Fraktion setzt sich in diesem Sinne für eine effiziente Überarbeitung ein.
Verfassungsratsfraktion SVPO
Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Milliardenzahlungen automatisiert. So steht es im Rahmenabkommen bzw. im - wie es neu heisst – institutionellen Rahmenvertrag Schweiz - EU. Wenn dieses Abkommen so wie geplant zustande kommt, dann wird das Schweizer Volk den Hahn für die so genannte Ostmilliarde nie mehr zudrehen können. Denn in diesem Abkommen ist klar festgehalten: Die EU erwartet von der Schweiz weniger Demokratie, dafür mehr Geld! Schon heute fliesst viel Geld von der Schweiz in die EU. Aus der ursprünglichen Ostmilliarde sind bei der aktuellen Tranche schon 1,3 Milliarden geworden. Und es zeichnet sich ab: Die Summen werden künftig immer höher. In diesem Rahmenvertrag wird nun hervorgehoben, «betont» und «unterstrichen», dass die Schweiz künftig nicht mehr selbständig über die Zahlungen entscheiden kann. «Autonome Beiträge» sollen also inskünftig von der Schweiz an die EU fliessen. Es ist ein Skandal, dass unsere Unterhändler so etwas akzeptiert haben. Und eines ist klar: Wenn «die Schweiz» solche Zahlungen leistet, ist es wie immer in erster Linie der Mittelstand, der die Zeche zahlt. Es sind die Gewerbler, die Arbeiter und die Angestellten, welche für die «autonomen Beiträge» an die EU blechen müssen. Darum Nein zum Rahmenvertrag und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU!
SVPO
In seiner Kolumne im WB vom letzten Samstag behauptet Beat Jost, ich sei im falschen Film. Tja, wenn man die haarsträubende Argumentation des SP-Linksaussen Jost liest, kommt man sich tatsächlich vor wie im falschen Film… Beat Jost behauptet, dass bei Annahme der Zersiedelungsinitiative Bauland nur eingezont werden kann, wenn an einem anderen Ort gleich viel Bauland ausgezont wird, «gegen Entschädigung selbstverständlich». Selbstverständlich? Mitnichten! Die Initiative schreibt eine derartige Entschädigung nicht vor. Im Initiativtext steht kein Wort von einer Entschädigung! Filmriss bei Beat Jost…?
Weiter behauptet Jost, dass im Wallis die heutigen Bauzonen nach Annahme der Initiative nicht zurückgezont werden müssten und dass das Wallis aus seinen zu grossen Bauzonen Kapital schlagen könnte. Das ist falsch und gefährlich! Diese Sicht widerspricht klar der Absicht der Initiative. Die Initiative ändert das Raumplanungsgesetz nicht ab. Das heisst, dass zu grosse Bauzonen reduziert werden müssen. Das schreiben übrigens auch die Initianten auf ihrer Website: «Durch das RPG I haben alle Kantone dieselbe Basis für die Umsetzung der Zersiedelungsinitiative».
Die Zersiedelungsinitiative ist eine grüne Träumerei. Deren Annahme würde für das Oberwallis – nach der Zweitwohnungsinitiative – zu einem weiteren Albtraum. Ein Albtraum, wie wenn Beat Jost als «Poltergeist» im Oberwallis wütet…
Franz Ruppen, Nationalrat, Naters