Artikel 2019

Die Masseneinwanderungsinitiative wurde vom Parlament nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Die Weigerung, das Problem an der Wurzel anzupacken und die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern, ist an Demokratieverachtung nicht zu übertreffen. Dass die ungebremste Zuwanderung, namentlich durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, Probleme verursacht, musste mittlerweile selbst der Bundesrat einräumen. Die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung sind für die Bürger täglich spürbar. Gedränge in den Zügen, Staus auf den Strassen, verbaute Grünflächen, steigende Unsicherheit wegen Sittenverfall und Migration ins Sozialsystem. Der Anteil an Ausländern in der Kriminalstatistik ist überproportional hoch. Die Sozialhilfekosten explodieren – sechs von zehn Bezügern sind Ausländer. Über 50-jährige Schweizer Arbeitnehmer finden sich zunehmend in der Sozialhilfe wieder, weil sie durch junge, günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Dem will einzig die SVP Einhalt gebieten: Mit der Begrenzungsinitiative könnte die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder wie bis 2007 eigenständig steuern. Damit wird sichergestellt, dass wirklich benötigte Fachkräfte in unser Land kommen. Wer bei der Migration auf Qualität statt Quantität setzt, wählt diesen Oktober SVP.
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Mehr als 99% der Unternehmen in der Schweiz sind kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Mitarbeitenden. Zwei Drittel der Angestellten in der Schweiz sind in KMU beschäftigt. Diese Unternehmen stellen damit das Rückgrat unserer Volkswirtschaft dar. Die SVP ist sich deren Stellenwert bewusst und setzt sich besonders für ihr Wohlergehen ein. Eine Auswertung von 262 KMU-relevanten Abstimmungen im Nationalrat und 60 Abstimmungen im Ständerat zeigt: Unter den ersten 50 NR-Mitgliedern des KMU-Ratings befinden sich 31 SVP-Mitglieder, wie eine Untersuchung des Schweizerischen Gewerbeverbandes ergab. Im Ständerat belegen SVP-Vertreter die ersten vier Ränge. Gemäss derselben Untersuchung ist SVP-Nationalrat Franz Ruppen in Bundesbern der KMU-freundlichste Oberwalliser, weit vor den Vertretern der C-Parteien. Dies überrascht nicht, denn keine andere Partei vertritt Wirtschaft und Gewerbe so konsequent wie die SVP. Unnötige Verbote, Bevormundung und Bürokratie, die Gift für die Unternehmen und Gewerbebetriebe sind, lehnt die SVP seit jeher konsequent ab. Wenn auch Sie sich der Wichtigkeit unserer KMU bewusst sind, wählen Sie im Oktober SVP.
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Trotz sinkender Asylgesuche sind die Kosten im Asylbereich keineswegs zurückgegangen, sondern sie steigen weiterhin an. Gab der Bund 2015 noch 1.5 Milliarden Franken aus, waren es im vergangenen Jahr bereits 1.8 Milliarden. Für das laufende Jahr sind alleine beim Bund gegen 2 Milliarden Franken budgetiert und bei Kantonen und Gemeinden fallen ebenfalls weiterhin sehr hohe Kosten an. Dies hat seine Gründe: Denn wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, erhält vom ersten Tag an staatliche Unterstützung. Er kann sich kostenlos medizinisch versorgen lassen, sich frei bewegen und wird von Asyl-Juristen und Hilfswerken freudig aufgenommen, beraten und betreut. Der arbeitende Mittelstand bezahlt ja dafür. Wegen dieser staatlichen Rundumversorgung ist mittlerweile eine regelrechte Asylindustrie entstanden. Linke Juristen, Sozialarbeiter und sonstige Profiteure dürften kaum Interesse haben, von Rekursen abzuraten oder zur raschen Heimkehr zu animieren. Denn sie verdienen daran. So ziehen sich die Verfahren oft unnötig lange hin. Selbst Personen, bei denen von Anfang an klar ist, dass sie nicht verfolgt werden, dürfen für Jahre, teilweise ihr ganzes Leben, in der Schweiz bleiben. Dies trifft beispielsweise auf Personen aus Eritrea zu. Wer solchen Missständen einen Riegel vorschieben will, wählt im Oktober SVP.
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Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Eine verantwortungslose Politik, die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum und die Personenfreizügigkeit bewirkten, dass unser Land ein Eldorado für kriminelle Ausländer geworden ist. Selbst bei schweren Verbrechen gelingt es immer noch nicht, Täter mit Migrationshintergrund auszuweisen. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz einen verurteilten Vergewaltiger nicht ausweisen darf. Für die SVP ist dieses Urteil absolut inakzeptabel. Wie lange müssen wir uns solchen Unfug gefallen lassen? Beinahe täglich werden Meldungen bekannt über Einbrüche, Massenschlägereien, Messerstechereien, Vergewaltigungen und andere Delikte, die von Personen mit Migrationshintergrund begangen werden. Trotzdem wird der Zusammenhang zwischen Massenmigration und Kriminalität regelmässig bestritten. Es seien doch nur «Einzelfälle». Doch der Anteil von Ausländern an den Straftaten ist alarmierend hoch. 7 von 10 Häftlingen in Schweizer Gefängnissen sind Ausländer. Angesichts dessen ist klar, dass ausländische Kriminelle endlich ausgeschafft werden müssen, so wie Volk und Stände es mit der Ausschaffungsinitiative wollten. Wer will, dass in der Schweiz wieder unser Verfassungsrecht zu gelten hat, wählt im Oktober SVP.
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Bekanntlich weigert sich die EU, die Schweizer Börse als gleichwertig anzuerkennen, solange die Schweiz das für sie nachteilige und ruinöse Rahmenabkommen nicht unterzeichnet. Dies obwohl die Schweizer Börse alle europäischen Vorgaben ohnehin erfüllt. Ein solches erpresserisches und imperialistisches Auftreten seitens EU gegenüber der Schweiz ist stossend. Gottlob hat das Finanzdepartement von SVP-Bundespräsident Ueli Maurer eine griffige Gegenstrategie ausgearbeitet. Der Schaden für unser Land blieb dadurch aus und die EU hat soweit das Nachsehen. Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch, zielte das Vorgehen der EU doch klar auf eine Diskriminierung der Schweiz ab. Dies ist völlig inakzeptabel - mit einem Partner, der sich vermeintlich auf Augenhöhe bewegt, springt man nicht so um. Umso absurder ist dabei, dass sich die übrigen grösseren Parteien CVP, FDP und SP vor Brüssel beugen und die sogenannte Kohäsionsmilliarde für die EU-Ostländer abnicken wollen. Bedauerlicherweise ist nur die SVP der Meinung, dass die 1.3 Milliarden Steuerfranken besser der AHV und damit den Menschen in der Schweiz zugutekommen sollten – zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes. Wer die Kohäsionsmilliarde als Trumpf gegenüber der EU einbehalten will, wählt im Oktober SVP.
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Im Dezember 2018 hat das Parlament das Heimreiseverbot für anerkannte Flüchtlinge verschärft. Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Denn kein Mensch reist freiwillig in ein Land, in dem er angeblich verfolgt ist. Doch nun wird die vom Parlament beschlossene konsequente Linie vom Bundesrat aufgeweicht. Der Bundesrat will nämlich die Verordnung zum Gesetz dahingehend ändern, dass Flüchtlinge ganz legal in ihre Heimatländer zurückreisen können, falls „schwerwiegende Ereignisse“ vorliegen. Unter schwerwiegend versteht der Bundesrat nicht nur den Tod naher Angehöriger, sondern unter anderem auch, wenn diese heiraten oder ein Kind zur Welt bringen! Mit der vom Bundesrat geplanten Verordnungsänderung wird das vom Parlament beschlossene Heimreiseverbot für Flüchtlinge ins Gegenteil verkehrt! Irgendeine Hochzeit gibt es in der Heimat immer zu feiern… Das gesetzliche Heimreiseverbot für Flüchtlinge wird so bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht. Wer für ein Hochzeitsfest freiwillig in das Land zurückkehren will, in dem er angeblich verfolgt ist, ist kein Flüchtling. Ein echter Verfolgter riskiert wohl kaum sein Leben, nur um an einer Party teilzunehmen. Die SVP lehnt Reisen von Flüchtlingen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten klar ab. Personen, die sich nicht daran halten, gehören Flüchtlingsstatus oder Aufenthaltsrecht in der Schweiz aberkannt. Der bundesrätliche Schildbürgerstreich muss gestoppt werden! Die SVP bleibt dran.
SVPO

Am 17. Dezember 2018 hat sich der Verfassungsrat erstmals zu einer Sitzung, nämlich der sogenannten konstituierenden Sitzung getroffen. In einer ersten Phase wird nun das Übergangsbüro einen Reglementsentwurf für den Verfassungsrat erarbeiten. Als Vertreter der SVPO Fraktion wurde Michael Kreuzer ins Übergangsbüro gewählt. Ebenfalls hat die Fraktion an ihrer ersten Sitzung Michael Kreuzer zum Fraktionschef ernannt. Vizefraktionschef ist Lukas Jäger. Als Fraktionssekretär wurde Romano Amacker bestimmt. Die Fraktion hat sich bereits zu zwei Fraktionssitzungen getroffen. Insbesondere wurde der Reglementsentwurf detailliert besprochen. Der Entwurf, welcher vom Staatsrat vorgelegt wurde, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die SVP wird aber im Rahmen des Übergangsbüros oder allenfalls später in der Behandlung des Reglements im Verfassungsrat nötige Korrekturen einbringen. Es ist wichtig, dass das Reglement eine unbürokratische und effiziente Arbeit des Rats ermöglicht. Auf jeden Fall ist für die SVPO Fraktion klar, dass die heutige Verfassung die Grundlage für die Totalrevision ist und nicht eine völlig neue Verfassung geschrieben werden soll! Es braucht auch keinen ideologisch vorgespurten Revisionstext seitens der Verwaltung. Die heutige Verfassung ist eine gute Verfassung, sie ist höchstens etwas in die Jahre gekommen und bedarf gewisser Anpassungen. Die SVPO Fraktion setzt sich in diesem Sinne für eine effiziente Überarbeitung ein.
Verfassungsratsfraktion SVPO

In seiner Kolumne im WB vom letzten Samstag behauptet Beat Jost, ich sei im falschen Film. Tja, wenn man die haarsträubende Argumentation des SP-Linksaussen Jost liest, kommt man sich tatsächlich vor wie im falschen Film… Beat Jost behauptet, dass bei Annahme der Zersiedelungsinitiative Bauland nur eingezont werden kann, wenn an einem anderen Ort gleich viel Bauland ausgezont wird, «gegen Entschädigung selbstverständlich». Selbstverständlich? Mitnichten! Die Initiative schreibt eine derartige Entschädigung nicht vor. Im Initiativtext steht kein Wort von einer Entschädigung! Filmriss bei Beat Jost…?

Weiter behauptet Jost, dass im Wallis die heutigen Bauzonen nach Annahme der Initiative nicht zurückgezont werden müssten und dass das Wallis aus seinen zu grossen Bauzonen Kapital schlagen könnte. Das ist falsch und gefährlich! Diese Sicht widerspricht klar der Absicht der Initiative. Die Initiative ändert das Raumplanungsgesetz nicht ab. Das heisst, dass zu grosse Bauzonen reduziert werden müssen. Das schreiben übrigens auch die Initianten auf ihrer Website: «Durch das RPG I haben alle Kantone dieselbe Basis für die Umsetzung der Zersiedelungsinitiative».

Die Zersiedelungsinitiative ist eine grüne Träumerei. Deren Annahme würde für das Oberwallis – nach der Zweitwohnungsinitiative – zu einem weiteren Albtraum. Ein Albtraum, wie wenn Beat Jost als «Poltergeist» im Oberwallis wütet…
Franz Ruppen, Nationalrat, Naters