Im Dezember 2018 hat das Parlament das Heimreiseverbot für anerkannte Flüchtlinge verschärft. Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Denn kein Mensch reist freiwillig in ein Land, in dem er angeblich verfolgt ist. Doch nun wird die vom Parlament beschlossene konsequente Linie vom Bundesrat aufgeweicht. Der Bundesrat will nämlich die Verordnung zum Gesetz dahingehend ändern, dass Flüchtlinge ganz legal in ihre Heimatländer zurückreisen können, falls „schwerwiegende Ereignisse“ vorliegen. Unter schwerwiegend versteht der Bundesrat nicht nur den Tod naher Angehöriger, sondern unter anderem auch, wenn diese heiraten oder ein Kind zur Welt bringen! Mit der vom Bundesrat geplanten Verordnungsänderung wird das vom Parlament beschlossene Heimreiseverbot für Flüchtlinge ins Gegenteil verkehrt! Irgendeine Hochzeit gibt es in der Heimat immer zu feiern… Das gesetzliche Heimreiseverbot für Flüchtlinge wird so bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht. Wer für ein Hochzeitsfest freiwillig in das Land zurückkehren will, in dem er angeblich verfolgt ist, ist kein Flüchtling. Ein echter Verfolgter riskiert wohl kaum sein Leben, nur um an einer Party teilzunehmen. Die SVP lehnt Reisen von Flüchtlingen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten klar ab. Personen, die sich nicht daran halten, gehören Flüchtlingsstatus oder Aufenthaltsrecht in der Schweiz aberkannt. Der bundesrätliche Schildbürgerstreich muss gestoppt werden! Die SVP bleibt dran.
SVPO
Schon wieder schreibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Schweiz vor, wie sie mit einem schwerkriminellen Ausländer zu verfahren hat. Konkret geht es um einen Kosovaren, der 2003 eine Vergewaltigung begangen hat und der zu einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren sowie zu einem Landesverweis mit einer fünfjährigen Probezeit verurteilt worden war. Aufgrund der Verurteilung sowie der Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau verlängerten die Migrationsbehörden die Aufenthaltsbewilligung des Kosovaren nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2015 letztinstanzlich die Wegweisung aus der Schweiz. Dies wurde mit der öffentlichen Sicherheit begründet sowie mit dem Verweis auf die zwischenzeitlich angenommene Ausschaffungsinitiative, bei der Vergewaltigung als sogenannte Katalogtat gilt, die bei einer Verurteilung zwingend zu einer Wegweisung aus der Schweiz führen muss.
Trotzdem ist der Kosovare noch immer hier – und wird auch weiter hierbleiben! Verantwortlich dafür ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der die Schweiz nun zurückgepfiffen hat. Es ist inakzeptabel, dass fremde Richter hier in der Schweiz bestimmen. Und es ist ein Skandal, dass grüne Politiker dieses Urteil öffentlich bejubeln!
In der Schweiz hat unser von Volk und Ständen demokratisch beschlossenes Verfassungsrecht zu gelten. Die SVP fordert daher, dass der kosovarische Vergewaltiger sowie alle anderen ausländischen Schwerkriminellen nun endlich ohne Wenn und Aber des Landes zu verweisen sind!
SVPO
Am 17. Dezember 2018 hat sich der Verfassungsrat erstmals zu einer Sitzung, nämlich der sogenannten konstituierenden Sitzung getroffen. In einer ersten Phase wird nun das Übergangsbüro einen Reglementsentwurf für den Verfassungsrat erarbeiten. Als Vertreter der SVPO Fraktion wurde Michael Kreuzer ins Übergangsbüro gewählt. Ebenfalls hat die Fraktion an ihrer ersten Sitzung Michael Kreuzer zum Fraktionschef ernannt. Vizefraktionschef ist Lukas Jäger. Als Fraktionssekretär wurde Romano Amacker bestimmt. Die Fraktion hat sich bereits zu zwei Fraktionssitzungen getroffen. Insbesondere wurde der Reglementsentwurf detailliert besprochen. Der Entwurf, welcher vom Staatsrat vorgelegt wurde, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die SVP wird aber im Rahmen des Übergangsbüros oder allenfalls später in der Behandlung des Reglements im Verfassungsrat nötige Korrekturen einbringen. Es ist wichtig, dass das Reglement eine unbürokratische und effiziente Arbeit des Rats ermöglicht. Auf jeden Fall ist für die SVPO Fraktion klar, dass die heutige Verfassung die Grundlage für die Totalrevision ist und nicht eine völlig neue Verfassung geschrieben werden soll! Es braucht auch keinen ideologisch vorgespurten Revisionstext seitens der Verwaltung. Die heutige Verfassung ist eine gute Verfassung, sie ist höchstens etwas in die Jahre gekommen und bedarf gewisser Anpassungen. Die SVPO Fraktion setzt sich in diesem Sinne für eine effiziente Überarbeitung ein.
Verfassungsratsfraktion SVPO
Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Milliardenzahlungen automatisiert. So steht es im Rahmenabkommen bzw. im - wie es neu heisst – institutionellen Rahmenvertrag Schweiz - EU. Wenn dieses Abkommen so wie geplant zustande kommt, dann wird das Schweizer Volk den Hahn für die so genannte Ostmilliarde nie mehr zudrehen können. Denn in diesem Abkommen ist klar festgehalten: Die EU erwartet von der Schweiz weniger Demokratie, dafür mehr Geld! Schon heute fliesst viel Geld von der Schweiz in die EU. Aus der ursprünglichen Ostmilliarde sind bei der aktuellen Tranche schon 1,3 Milliarden geworden. Und es zeichnet sich ab: Die Summen werden künftig immer höher. In diesem Rahmenvertrag wird nun hervorgehoben, «betont» und «unterstrichen», dass die Schweiz künftig nicht mehr selbständig über die Zahlungen entscheiden kann. «Autonome Beiträge» sollen also inskünftig von der Schweiz an die EU fliessen. Es ist ein Skandal, dass unsere Unterhändler so etwas akzeptiert haben. Und eines ist klar: Wenn «die Schweiz» solche Zahlungen leistet, ist es wie immer in erster Linie der Mittelstand, der die Zeche zahlt. Es sind die Gewerbler, die Arbeiter und die Angestellten, welche für die «autonomen Beiträge» an die EU blechen müssen. Darum Nein zum Rahmenvertrag und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU!
SVPO
In seiner Kolumne im WB vom letzten Samstag behauptet Beat Jost, ich sei im falschen Film. Tja, wenn man die haarsträubende Argumentation des SP-Linksaussen Jost liest, kommt man sich tatsächlich vor wie im falschen Film… Beat Jost behauptet, dass bei Annahme der Zersiedelungsinitiative Bauland nur eingezont werden kann, wenn an einem anderen Ort gleich viel Bauland ausgezont wird, «gegen Entschädigung selbstverständlich». Selbstverständlich? Mitnichten! Die Initiative schreibt eine derartige Entschädigung nicht vor. Im Initiativtext steht kein Wort von einer Entschädigung! Filmriss bei Beat Jost…?
Weiter behauptet Jost, dass im Wallis die heutigen Bauzonen nach Annahme der Initiative nicht zurückgezont werden müssten und dass das Wallis aus seinen zu grossen Bauzonen Kapital schlagen könnte. Das ist falsch und gefährlich! Diese Sicht widerspricht klar der Absicht der Initiative. Die Initiative ändert das Raumplanungsgesetz nicht ab. Das heisst, dass zu grosse Bauzonen reduziert werden müssen. Das schreiben übrigens auch die Initianten auf ihrer Website: «Durch das RPG I haben alle Kantone dieselbe Basis für die Umsetzung der Zersiedelungsinitiative».
Die Zersiedelungsinitiative ist eine grüne Träumerei. Deren Annahme würde für das Oberwallis – nach der Zweitwohnungsinitiative – zu einem weiteren Albtraum. Ein Albtraum, wie wenn Beat Jost als «Poltergeist» im Oberwallis wütet…
Franz Ruppen, Nationalrat, Naters