Artikel 2020

Der bilaterale Weg ist am Ende

Bei Annahme der Begrenzungsinitiative (BGI) erteilt das Volk dem Bundesrat den Auftrag, das Personenfreizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Gelingt dies nicht innert einem Jahr, so hat der Bundesrat 30 Tage Zeit, das Abkommen einseitig zu kündigen. Die Personenfreizügigkeit bildet...

Ja zur Begrenzungsinitiative

«economiesuisse» sagt der Begrenzungsinitiative weitestgehend spekulierend negative Folgen voraus. Der Dachverband vertritt vor allem ausländische Top-Manager, die dem Eigennutz nachleben und sich, angetrieben von der Profitgier ihrer Konzerne, auf Kosten billiger Ausländer...

6 von 10 Sozialhilfebezüger sind Ausländer

Einer der grössten Kostenblöcke jeder Gemeinde ist mittlerweile die Sozialhilfe. Gemäss einer Statistik beziehen in der Schweiz über 350'000 Personen Sozialhilfe, was Ausgaben von über 3 Milliarden Franken verursacht. 6 von 10 dieser Sozialhilfebeziehenden sind Ausländer...

Billigarbeiter und Familiennachzug statt Fachkräfte

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit reden immer von den Heerscharen an Hochqualifizierten, die aus der EU in die Schweiz strömen. Und die Personenfreizügigkeit sei unerlässlich, um den grassierenden Fachkräftemangel in der Schweiz zu lindern. Natürlich...

Mittelstand entlasten: Ja zu höheren Kinderabzügen

Die Schweiz soll sich mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligen. So zumindest will es der Bundesrat. Die SVP lehnt dies klar ab und fordert, dass diese Steuergelder in die AHV fliessen sollen. Mit der...

EU-Beitrittsgegner stimmen Ja zur BGI

Wird die Begrenzungsinitiative (BGI) angenommen, ist das Schweizer Volk wieder Herr im eigenen Land. Konsequenzen: Der Verkehr auf Schiene und Strasse nimmt nicht noch weiter zu, die Mieten und Wohnungspreise steigen nicht weiter, die Löhne geraten weniger unter Druck und die wirklich benötigten...

Mehr Geld für die Schweizer statt Milliarden ins Ausland

Die Schweiz soll sich mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligen. So zumindest will es der Bundesrat. Die SVP lehnt dies klar ab und fordert, dass diese Steuergelder in die AHV fliessen sollen. Sei...

SVPO empfiehlt für die Abstimmung vom 9.2.20 zweimal Nein

Die Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist unnötig und schädlich. Das Wohnungsangebot ist derzeit grösser als die Nachfrage. Der Leerwohnungsbestand ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wegen der tiefen Zinsen wird immer noch massiv gebaut und das...