Der bilaterale Weg ist am Ende

Bei Annahme der Begrenzungsinitiative (BGI) erteilt das Volk dem Bundesrat den Auftrag, das Personenfreizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Gelingt dies nicht innert einem Jahr, so hat der Bundesrat 30 Tage Zeit, das Abkommen einseitig zu kündigen. Die Personenfreizügigkeit bildet mit 6 weiteren Abkommen die Bilateralen I. Aufgrund der Guillotine-Klausel sind aus Sicht der EU alle 7 Verträge hinfällig, wenn nur einer davon aufgegeben wird. Nicht davon betroffen sind die Bilateralen II, eine weitere Serie viel wichtigere Verträge. Diese sind nicht gefährdet, müssten aber mittelfristig auch überarbeitet werden. Hierzu ist die EU aber schon jetzt nicht bereit, denn sie möchte die Schweiz zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens drängen, das eine automatische Übernahme von EU-Recht ohne vorgängige Verhandlung vorsieht. Die Schweiz würde zu einem EU-Mitglied ohne Mitspracherecht werden. Damit steht fest: Der bilaterale Weg ist am Ende, die EU hat kein Interesse daran, diesen mit der Schweiz weiterzugehen, unabhängig von der BGI. Lassen wir uns nicht von der demokratieschwachen EU in die Selbstaufgabe drängen. Mit der BGI riskieren wir nichts, was ohnehin schon beendet ist. Im Gegenteil gewinnen wir die Steuerungshoheit über die Zuwanderung zurück und treten der EU aus einer Position der Selbstbestimmung gegenüber. Die Schweiz hat viele Trümpfe in der Hand. Es wird Zeit, diese selbstbewusst auszuspielen und der BGI zuzustimmen.
SVPO

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