EU-Beitrittsgegner stimmen Ja zur BGI

Wird die Begrenzungsinitiative (BGI) angenommen, ist das Schweizer Volk wieder Herr im eigenen Land. Konsequenzen: Der Verkehr auf Schiene und Strasse nimmt nicht noch weiter zu, die Mieten und Wohnungspreise steigen nicht weiter, die Löhne geraten weniger unter Druck und die wirklich benötigten Fachkräfte wandern zu. Bislang nahmen die Gewerkschaften die Massenzuwanderung leichtfertig hin, weil sie mit Gesamtarbeitsverträgen Millionen verdienen. Wird die BGI abgelehnt wird hinter den Kulissen weiter am schleichende EU-Beitritt gearbeitet. Der Fahrplan der EU-Turbos steht schon: Sofort nach einer Ablehnung der BGI wird das Rahmenabkommen mit der EU über die gleiche Propagandamaschinerie und dieselben Erpressungen dem Volk untergejubelt. Fatal wäre die Unterstellung des EFTA-Freihandelsabkommen von 1972 unter die Guillotine-Klausel. Bis jetzt sind wir durch dieses Abkommen auch bei einem Wegfall aller Bilateralen I geschützt. Sonst könnte uns der Bundesrat bei jeder Abstimmung erpressen: «Wenn ihr nein sagt, sind nicht nur alle bilateralen Verträge, sondern auch das Freihandelsabkommen dahin.» Schliesslich hätte das Volk nichts mehr zu sagen und die direkte Demokratie bestünde nur noch auf dem Papier. Am Ende lautet der Tenor, dass wir ja schon überall dabei seien und sowieso nicht mitreden könnten – dann kann man gleich der EU beitreten. Die damalige Argumentation zur UNO-Abstimmung von 2002 lässt grüssen. Ich bitte alle, die nicht in die EU wollen, immerhin über 80% der Schweizer, dies mit einem Ja zur BGI auszudrücken.
Fredy Ursprung, Brig-Glis

Zurück