Mehr Geld für die Schweizer statt Milliarden ins Ausland

Die Schweiz soll sich mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligen. So zumindest will es der Bundesrat. Die SVP lehnt dies klar ab und fordert, dass diese Steuergelder in die AHV fliessen sollen.

Sei es in der Entwicklungshilfe, bei der Versorgung von Sozialmigranten aus aller Welt oder bei der sogenannten Kohäsionsmilliarde für die EU-Oststaaten: Der Bund gibt immer mehr für das Ausland aus und zu wenig für die Schweizerinnen und Schweizer. Gleichzeitig fehlt im Inland das Geld zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes, der diese grosszügigen Ausland- und Asylgelder mit seinen Steuern und Lohnabzügen bezahlen muss.

Das will die SVP ändern. Die SVP setzt sich deshalb klar für die Sicherung der AHV-Renten der Menschen in der Schweiz ein – und zwar ohne, dass neue Steuern und Abgaben erhoben werden. So forderte die SVP schon im letzten Jahr, dass von den Milliarden, die der Bund jedes Jahr für die Asyl- und die Entwicklungshilfe ausgibt, mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden soll. Dasselbe fordert die SVP nun auch für die vom Bundesrat geplante Beteiligung an der Kapitalerhöhung für die Weltbankgruppe und an die Afrikanische Entwicklungsbank in der Höhe von 297 Millionen Franken: Auch diese Steuergelder müssen nach Ansicht der SVP zwingend dafür verwendet werden, um den Ruhestand der hart arbeitenden Menschen in der Schweiz zu sichern. Wir müssen endlich die Renten der Menschen in der Schweiz sichern, anstatt Milliarden ins Ausland zu bezahlen!
SVPO

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