Parolenfassung der SVPO zum 30. November 2014
Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 30. November 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst: ...
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Communiqués 2014
Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 30. November 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst:
Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Es ist unnötig, dass der Bund einmal mehr in die kantonale Hoheit eingreift und wir durch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Abwanderung guter Steuerzahler riskieren. Die Initiative würde insbesondere ländliche Gebiete und Bergregionen hart treffen, weil gerade dort Pauschalbesteuerte einen wichtigen Beitrag an den Fiskus leisten. Ohnehin kann unser Kanton in der zurzeit angespannten Finanzlage nicht auf die Pauschalbesteuerung verzichten. Die Aufgabe des steuerlichen Standortvorteils würde unweigerlich zu einer Mehrbelastung des Mittelstands führen. Für die SVPO kommt die Abschaffung deshalb nicht infrage.
Nein zur Ecopop-Initiative
Die Initiative will das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz im dreijährigen Durchschnitt auf 0.2 Prozent pro Jahr beschränken und fordert überdies, dass der Bund mindestens 10 Prozent seiner in die Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert. Die willkürliche Setzung einer fixen Obergrenze geht an der Realität und den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. Sobald die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative endlich umgesetzt wird, stehen genügend Instrumente für die Zuwanderungskontrolle zur Verfügung. Eine noch restriktivere Regelung wäre isolationistisch. Es gilt nach wie vor, das richtige Mass zu halten. Daher lehnt die SVPO die Ecopop-Initiative klar ab.
Ja zur Gold-Initiative
Die Schweizerische Nationalbank soll wieder mehr Gold, d.h. mindestens 20% ihres Vermögens, als Währungsreserve für den Schweizer Franken besitzen. Zudem dürfen die Goldreserven nur noch in der Schweiz gelagert und nicht mehr verkauft werden. Die erhöhten Goldreserven stärken die Unabhängigkeit der SNB und ihre Währungspolitik vor ausländischen Einflüssen. Vor allem wird auch in Krisenzeiten das Vertrauen in die Währung gefestigt. Zur Sicherung und zum Schutz des Schweizer Volksvermögens spricht sich die SVPO für die Gold-Initiative aus.
Ja zum Dekret PAS 1
Die Finanzlage des Kantons hat sich wegen des Einnahmenrückgangs (Nationalbankgewinne, Bundesfinanzausgleich, Konjunktur), aber vor allem auch wegen der Ausgabenzunahme in den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen und Personal verschlechtert. Die SVPO anerkennt deshalb die mit dem Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 1) anvisierten Sparbemühungen der Regierung. Die getroffenen Massnahmen sind angemessen und angesichts der Finanzsituation im Kanton Wallis vertretbar. Daher empfiehlt die SVPO das Dekret PAS 1 zur Annahme.
SVPO
In der September-Session wird der Walliser Grossrat über einen neuen Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion (R3) befinden. Diese neue Finanzierungsquelle soll mit 60 Mio. Franken aus dem Fonds für Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts geäufnet werden. Jener Fonds wurde 2011 geschaffen, um Strassen- und Energieprojekte sowie übrige staatliche Bauten finanzieren zu können.
Die Walliser Staatsrechnung ist besorgniserregend. Hemmungslos werden Gelder bei der Bildung und Sicherheit gestrichen. Die aktuelle „Luxusvariante Melly“ zur Rhonekorrektion wird jedoch nicht hinterfragt; dies obwohl die „Gemeindevariante“ dreimal schneller zu realisieren wäre, dreimal weniger kosten würde, keine Grundwasserprobleme hervorruft, wie sie in Visp auftraten, und den-selben Schutz für die Bevölkerung gewährleisten würde. Hinzu kommt, dass mit der „Luxusvari-ante Melly“ 600 Hektaren Kulturland unnötig geopfert werden müssten, nur damit sich Froschstreichler und Insektenliebhaber an den zusätzlichen seichten Flussstellen erfreuen können.
Für die SVPO besteht Evidenz, dass das R3-Projekt in seiner heutigen Form zu einer Verschwen-dung eines Grossteils der Gelder und zur sinnlosen Opferung unzähliger Hektaren Landwirt-schaftsland führen wird. Daher ist es zwingend nötig, jetzt einen Marschhalt zu beschliessen und das Projekt zu korrigieren, bevor die Rhone korrigiert wird.
Die SVPO-Fraktion hat sich deshalb einstimmig dafür entschieden, das Dekret zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion im Grossrat abzulehnen. Der Parteivor-stand der SVPO hat zudem beschlossen, im Fall der Annahme des Dekrets durch den Walliser Grossen Rat das Referendum zu ergreifen. Es ist an der Zeit:
- Dass sich die Walliser Bevölkerung zur „Luxusvariante Melly“ äussern kann.
- Dass wir anfangen zu sparen, wo es möglich und angebracht ist.
- Dass Gelder, welche für Strassen- und Energieprojekte bestimmt waren, nicht mehr sprichwörtlich in den Rotten geworfen werden.
- Dass die Risiken für die Bevölkerung und ihr Eigentum zu reduzieren, was mit der „Gemeindevariante“ billiger, rascher und vorausschauender realisierbar ist.
- In Bildung und Sicherheit statt in Habitate für Frösche und Insekten zu investieren.
- Dass auch die CVP-Mehrheit im Staatsrat auf den Boden der Realität zurückfindet und zu sparen anfängt.
- Dass die angefangenen Bauarbeiten in Visp unverzüglich prioritär beendet werden.
SVP Oberwallis
3. Rhonekorrektion (R3): SVPO ergreift Referendum gegen „Luxusvariante Melly“
In der September-Session wird der Walliser Grossrat über einen neuen Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion (R3) befinden...
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Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 28. September 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst:
Nein zur Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Ein vereinheitlichtes Krankenkassensystem, welches nicht mehr dem freien Wettbewerb unterliegt, würde kaum Anreize zu Kostensenkungen und Serviceverbesserungen schaffen. Die Organisationsform der Krankenkasse hat keinen Einfluss auf die Prämienentwicklung, denn massgebend sind alleine die Kosten der Leistungen. Neben dem Qualitätsabbau bringt ein erzwungener Systemwechsel Etablierungskosten in der Höhe von zwei Milliarden Franken mit sich. Entgegen der sozialistischen Fantasterei würden die Prämien schliesslich nicht sinken, sondern um bis zu 17% steigen.
Die SVPO plädiert weiterhin für die freie Wahl der Krankenkasse und setzt auf Eigenverantwortung als Mittel zur Kostensenkung. Wer nicht gleich wegen jeder Bagatelle den Arzt aufsucht, hilft damit am effizientesten, die Gesundheitskosten im Lot zu halten. Weil es den Einheitspatienten nicht gibt, braucht es auch keine Einheitskrankenkasse. Wir empfehlen deshalb, die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ abzulehnen.
Ja zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“
Warum der Gast im Restaurant für Esswaren und alkoholfreie Getränke mehr Steuern zahlen soll als bei Detailhändlern, Take-Away-Ständen und Lieferserviceunternehmen, kann wohl niemand einleuchtend erklären. Darum ist es Zeit, diese ungerechtfertigte Mehrwertsteuer-Ungleichheit im Gastgewerbe abzuschaffen. Von der Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Esswaren und Getränke in Restaurants profitieren sowohl unsere Gäste, als auch die Arbeitnehmer und -geber der Branche. Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz kann der Bund die Gleichbehandlung aller Gastgewerbetreibenden wieder gewährleisten. Aus diesem Grund empfiehlt die SVPO, die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ anzunehmen.
SVPO
Parolenfassung der SVPO zum 28. September 2014
Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 28. September 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst: ...
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Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst:
2x Nein zum Mindestlohn
Die SVPO lehnt sowohl die kantonale als auch die eidgenössische Mindestlohn-Initiative klar ab, die einen unteren Grenzlohn von Fr. 3‘800.- bzw. Fr. 4‘000.- pro Monat verlangen. Ein Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze, insbesondere Teilzeit- und Lehrstellen, und erschwert den Berufseinstieg. Zudem würde der erhöhte Lohndruck das Sterben der Dorfläden und -gaststätten fördern. Bauernbetriebe wären nicht mehr rentabel, weil sie sich weniger Hilfsarbeiter leisten könnten. Gerade das Wallis als Randregion mit seinem Tourismus, der Landwirtschaft und dem Detailhandel wäre durch den vorgeschriebenen Mindestlohn stark benachteiligt.
Ja zur Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“
Für die SVPO ist ganz klar: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Wer sich an einer schutzbedürftigen Person vergangen hat, verliert jedes Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Pädophilie ist nicht heilbar. Darum können wir den Schutz unserer Kinder nur gewährleisten, wenn wir sie erst gar nicht der Gefahr aussetzen, die von einem Wiederholungstäter ausgeht.
Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
Die SVPO erachtet es als notwendig und richtig, dass der neue Verfassungsartikel Bund und Kan-tone dazu verpflichtet, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder überall in der Schweiz rasch Zugang hat. Um dem stets drohenden Hausärztemangel in den peripheren Regionen des Wallis effektiv begegnen zu können, muss der Stellenwert der Hausarztmedizin weiter gestärkt werden.
Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz
54 veraltete Kampfflugzeuge F5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Der Schutz der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Armee leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Um die Sicherung des Luftraums ist die Luftwaffe besorgt. Ohne eine ausreichende Zahl an leistungsfähigen Flugzeugen könnte dies nicht glaubwürdig bewerkstelligt werden. Darum steht die SVPO vorbehaltlos ein für eine starke Landesverteidigung. Dazu ge-hört auch eine zeitgemässe Fliegerstaffel.
Nein zum Gesetz über die Langzeitpflege
Das Wallis ist bisher der einzige Kanton, in dem sich Heimklienten nicht an den Pflegekosten beteiligen müssen. Obschon eine Beteiligung angesichts der steigenden Gesundheitskosten Sinn machen kann, ist der Vermögensgrenzwert, ab dem eine Beteiligung fällig wird, mit Fr. 100‘000.- klar zu tief angesetzt. Quasi jeder hart arbeitende und sparende Bürger würde dadurch zusätzlich geschröpft werden, was für die SVPO als Partei des Mittelstandes nicht angehen kann. Aus diesen Überlegungen hat die SVPO die Nein-Parole zum Gesetz über die Langzeitpflege gefasst.
SVPO
Parolenfassung der SVPO zum 18. Mai 2014
Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst: 2x...
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Die Expertise von Prof. Houben bringt gravierende Fehlfunktionen auf medizinischer und administrativer Ebene im Spital Sion zu Tage. So sind die Sterberate und die postoperativen Komplikationen in der hochspezialisierten Viszeralchirurgie massiv höher als in anderen Zentren der Schweiz.
Mitverantwortlich für diese Missstände zeichnen sich die autoritär strukturierte Direktion des Spitals Sion und die medizinische Leitung der Viszeralchirurgie, welche beide mit der Aufgabe überfordert sind. Die Hauptverantwortung liegt beim Verwaltungsrat, der seine Aufgabe nicht verstanden hat und sich vor allem damit abmüht, diese Missstände mit Pseudoexpertisen zu vertuschen, statt die Situation zu berichtigen.
Bereits 2011 wurde Kritik geäussert und es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass sowohl der Verwaltungsrat als auch die Direktion des Spitals Wallis den Auftrag, die Missstände zu beheben, nicht befolgt haben. Es ist offensichtlich, dass der Verwaltungsrat und die Spitaldirektion von Sion Patientenleben verantworten müssen.
Die Unsicherheit in der Walliser Bevölkerung bezüglich der Patientensicherheit im Spital Sion ist enorm. Die SVPO fordert als sofortige Massnahmen:
- Dass die Oberwalliser Patienten für die Fächer der hochspezialisierten Medizin nach Bern und nicht nach Sion verlegt werden.
- Dass die Missstände im Spital Sion bereinigt werden.
- Dass evaluiert wird, ob der aktuelle Verwaltungsrat bzw. die Direktion des Spitals Sion dazu überhaupt in der Lage sind, dies bewerkstelligen zu können.
- Dass die Leitung der Viszeralchirurgie im Spital Sion mit sofortiger Wirkung wechselt.
SVP Oberwallis
Kritiken am Spital Wallis vollumfänglich bestätigt – jetzt handeln
Die Expertise von Prof. Houben bringt gravierende Fehlfunktionen auf medizinischer und administrativer Ebene im Spital Sion zu Tage. So sind die...
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Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 09. Februar 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst:
Ja zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
Die SVPO spricht sich einstimmig für die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" aus. Die Tötung des ungeborenen Lebens soll nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung, sondern vom Verursacher bezahlt werden. Krankenkassen sollen Leben retten. Niemand soll gezwungen werden, gegen sein Gewissen Abtreibungen mitfinanzieren zu müssen. Mit einem Ja können die Prämien der Krankenkassen entlastet und die Zahl der Abtreibungen gesenkt werden. Letztlich geht es hier um den Schutz von Menschenleben.
Stimmfreigabe zu FABI
Zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) wurde Stimmfreigabe beschlossen. Ziel der Vorlage ist es, Betrieb, Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur längerfristig zu sichern. Mit FABI sind im Wallis das Vorantreiben des Vollausbaus im Lötschberg-Basistunnel, Arbeiten für einen Kapazitätsausbau auf der Strecke Lausanne–Brig sowie Investitionen in die Bahninfrastruktur der MGB für einen Halbstundentakt vorgesehen. Die Kehrseite der Medaille ist die Finanzierung: So soll bei den Bundessteuern nur noch ein Pendlerabzug von maximal 3000 Franken geltend gemacht werden können. Davon sind gerade auch im Wallis viele betroffen. Zudem soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, und es sollen weiterhin Abgaben aus dem Strassenverkehr zur Finanzierung von Bahnprojekten verwendet werden.
Ja zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung"
Schliesslich befürwortet die SVPO einstimmig die Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Seit der Aufgabe von Kontingenten ist die Zuwanderung masslos geworden. Dies bringt Probleme mit sich wie Arbeitslosigkeit, Lohndruck, Sozialmissbrauch, Kriminalität etc. Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung und letztlich unseren Wohlstand. Die Schweiz soll die Einwanderung wieder eigenständig steuern und kontrollieren, indem sie jährliche Höchstzahlen definiert.
SVPO
Parolenfassung der SVPO zum 09. Februar 2014
Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 09. Februar 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst: ...
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Die SVP Oberwallis (SVPO) hielt am vergangenen Mittwoch ihre Generalversammlung im Restaurant Simplon in Brig ab. An der mit über 100 Personen äusserst gut besuchten Versammlung wurde neben der Anpassung der Parteistrukturen ebenfalls ein aufgefrischter Vorstand gewählt. Neu werden Präsident Franz Ruppen, die beiden Vizepräsidenten Martin Gattlen und Michael Kreuzer, der Generalsekretär Michael Graber sowie der Partei- und Fraktionssekretär Sandro Fux die Parteileitung innerhalb des SVPO-Vorstands bilden. Neben dem Rückblick auf das vergangene Parteijahr wurde die Versammlung auf die kommenden Abstimmungen eingeschworen. Für einen unterhaltsamen Ausklang sorgte National- und Staatsrat Oskar Freysinger, der das Publikum mit seinem Charisma gewohnt zu begeistern wusste.
Vor vollem Haus war es dem SVPO-Präsidenten Franz Ruppen eine grosse Freude durch den Abend leiten zu dürfen. Nebst den standesüblichen Traktanden resümierte Ruppen alsbald in seinem Jahresbericht über die letzten Wahlerfolge und das politisch Erreichte. Dazu zählen sicherlich der zusätzliche Sitz im Grossen Rat sowie die sensationelle Wahl von Oskar Freysinger in den Staatsrat. Abseits der Wahlen wusste die SVPO in der kantonalen Politik ebenso Akzente zu setzen. Und nicht zuletzt folgte das Oberwallis in den vergangenen Abstimmungen den Parolen der SVPO.
Getreu dem vormaligen Wahlslogan „Wier lüege fer z’Oberwallis“ wird die SVPO auch im Jahr 2014 nicht ruhen, sich für die Oberwalliser Anliegen einzusetzen. Sie steht nach wie vor ein für Bürgerfreiheit und Sicherheit, für weniger Abgaben und Gebühren sowie für die Grundwerte unserer christlich-abendländischen Kultur.
Auf Rück- und Ausblick folgte eine Anpassung der Parteistrukturen. Zum einen wurden die Statuten angepasst und zum anderen wurde der Vorstand aufgefrischt. Nach langjähriger geschätzter Mitarbeit legen Ingrid Roten und Enrico Volken ihre Ämter ab. In den Vorstand gewählt wurden: Lucia Wyer, Fredy Ursprung, Hubert Steiner und Yves Zurwerra. Mit der Wahl von Martin Gattlen und Michael Kreuzer erhält die Partei neu zwei Vizepräsidenten. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Michael Graber. Für den neuen Posten des Partei- und Fraktionssekretärs ernannte die Versammlung Sandro Fux. Schliesslich wurde Franz Ruppen einstimmig für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigt. Die Parteileitung wird sich innerhalb des Vorstands neu zusammensetzen aus Präsident, Vizepräsidenten, Generalsekretär sowie Partei- und Fraktionssekretär.
Im Anschluss an die Vorstandserneuerung berichtete Ruppen zusammenfassend über den Leistungsausweis der SVPO-Fraktion im Grossen Rat. Abschliessend schwor er die Versammlung auf die Abstimmungen vom 9. Februar ein.
Am Ende der Versammlung war es Staatsrat Oskar Freysinger, der mit seiner Grussbotschaft die Anwesenden gewohnt zu begeistern wusste. Neben Eindrücken aus dem Staatsrat erzählte er ebenfalls vom politischen Geschehen auf nationaler Ebene.
SVP Oberwallis
Generalversammlung der SVP Oberwallis
Die SVP Oberwallis (SVPO) hielt am vergangenen Mittwoch ihre Generalversammlung im Restaurant Simplon in Brig ab. An der mit über 100 Personen...
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