3. Rhonekorrektion (R3): SVPO ergreift Referendum gegen „Luxusvariante Melly“

In der September-Session wird der Walliser Grossrat über einen neuen Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion (R3) befinden. Diese neue Finanzierungsquelle soll mit 60 Mio. Franken aus dem Fonds für Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts geäufnet werden. Jener Fonds wurde 2011 geschaffen, um Strassen- und Energieprojekte sowie übrige staatliche Bauten finanzieren zu können. 

Die Walliser Staatsrechnung ist besorgniserregend. Hemmungslos werden Gelder bei der Bildung und Sicherheit gestrichen. Die aktuelle „Luxusvariante Melly“ zur Rhonekorrektion wird jedoch nicht hinterfragt; dies obwohl die „Gemeindevariante“ dreimal schneller zu realisieren wäre, dreimal weniger kosten würde, keine Grundwasserprobleme hervorruft, wie sie in Visp auftraten, und den-selben Schutz für die Bevölkerung gewährleisten würde. Hinzu kommt, dass mit der „Luxusvari-ante Melly“ 600 Hektaren Kulturland unnötig geopfert werden müssten, nur damit sich Froschstreichler und Insektenliebhaber an den zusätzlichen seichten Flussstellen erfreuen können. 

Für die SVPO besteht Evidenz, dass das R3-Projekt in seiner heutigen Form zu einer Verschwen-dung eines Grossteils der Gelder und zur sinnlosen Opferung unzähliger Hektaren Landwirt-schaftsland führen wird. Daher ist es zwingend nötig, jetzt einen Marschhalt zu beschliessen und das Projekt zu korrigieren, bevor die Rhone korrigiert wird. 

Die SVPO-Fraktion hat sich deshalb einstimmig dafür entschieden, das Dekret zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion im Grossrat abzulehnen. Der Parteivor-stand der SVPO hat zudem beschlossen, im Fall der Annahme des Dekrets durch den Walliser Grossen Rat das Referendum zu ergreifen. Es ist an der Zeit: 
 

  1. Dass sich die Walliser Bevölkerung zur „Luxusvariante Melly“ äussern kann.
  2. Dass wir anfangen zu sparen, wo es möglich und angebracht ist.
  3. Dass Gelder, welche für Strassen- und Energieprojekte bestimmt waren, nicht mehr sprichwörtlich in den Rotten geworfen werden.
  4. Dass die Risiken für die Bevölkerung und ihr Eigentum zu reduzieren, was mit der „Gemeindevariante“ billiger, rascher und vorausschauender realisierbar ist.
  5. In Bildung und Sicherheit statt in Habitate für Frösche und Insekten zu investieren.
  6. Dass auch die CVP-Mehrheit im Staatsrat auf den Boden der Realität zurückfindet und zu sparen anfängt.
  7. Dass die angefangenen Bauarbeiten in Visp unverzüglich prioritär beendet werden.
     

SVP Oberwallis

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