Parolenfassung der SVPO zum 09. Februar 2014

Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 09. Februar 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst:
 

Ja zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

 

Die SVPO spricht sich einstimmig für die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" aus. Die Tötung des ungeborenen Lebens soll nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung, sondern vom Verursacher bezahlt werden. Krankenkassen sollen Leben retten. Niemand soll gezwungen werden, gegen sein Gewissen Abtreibungen mitfinanzieren zu müssen. Mit einem Ja können die Prämien der Krankenkassen entlastet und die Zahl der Abtreibungen gesenkt werden. Letztlich geht es hier um den Schutz von Menschenleben.

Stimmfreigabe zu FABI

 

Zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) wurde Stimmfreigabe beschlossen. Ziel der Vorlage ist es, Betrieb, Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur längerfristig zu sichern. Mit FABI sind im Wallis das Vorantreiben des Vollausbaus im Lötschberg-Basistunnel, Arbeiten für einen Kapazitätsausbau auf der Strecke Lausanne–Brig sowie Investitionen in die Bahninfrastruktur der MGB für einen Halbstundentakt vorgesehen. Die Kehrseite der Medaille ist die Finanzierung: So soll bei den Bundessteuern nur noch ein Pendlerabzug von maximal 3000 Franken geltend gemacht werden können. Davon sind gerade auch im Wallis viele betroffen. Zudem soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, und es sollen weiterhin Abgaben aus dem Strassenverkehr zur Finanzierung von Bahnprojekten verwendet werden.
 

Ja zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung"

 

Schliesslich befürwortet die SVPO einstimmig die Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Seit der Aufgabe von Kontingenten ist die Zuwanderung masslos geworden. Dies bringt Probleme mit sich wie Arbeitslosigkeit, Lohndruck, Sozialmissbrauch, Kriminalität etc. Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung und letztlich unseren Wohlstand. Die Schweiz soll die Einwanderung wieder eigenständig steuern und kontrollieren, indem sie jährliche Höchstzahlen definiert.

SVPO 

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