Parolenfassung der SVPO zum 18. Mai 2014

Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst:
 

2x Nein zum Mindestlohn

Die SVPO lehnt sowohl die kantonale als auch die eidgenössische Mindestlohn-Initiative klar ab, die einen unteren Grenzlohn von Fr. 3‘800.- bzw. Fr. 4‘000.- pro Monat verlangen. Ein Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze, insbesondere Teilzeit- und Lehrstellen, und erschwert den Berufseinstieg. Zudem würde der erhöhte Lohndruck das Sterben der Dorfläden und -gaststätten fördern. Bauernbetriebe wären nicht mehr rentabel, weil sie sich weniger Hilfsarbeiter leisten könnten. Gerade das Wallis als Randregion mit seinem Tourismus, der Landwirtschaft und dem Detailhandel wäre durch den vorgeschriebenen Mindestlohn stark benachteiligt.
 

Ja zur Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Für die SVPO ist ganz klar: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Wer sich an einer schutzbedürftigen Person vergangen hat, verliert jedes Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Pädophilie ist nicht heilbar. Darum können wir den Schutz unserer Kinder nur gewährleisten, wenn wir sie erst gar nicht der Gefahr aussetzen, die von einem Wiederholungstäter ausgeht.
 

Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Die SVPO erachtet es als notwendig und richtig, dass der neue Verfassungsartikel Bund und Kan-tone dazu verpflichtet, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder überall in der Schweiz rasch Zugang hat. Um dem stets drohenden Hausärztemangel in den peripheren Regionen des Wallis effektiv begegnen zu können, muss der Stellenwert der Hausarztmedizin weiter gestärkt werden.

 

Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz

54 veraltete Kampfflugzeuge F5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Der Schutz der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Armee leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Um die Sicherung des Luftraums ist die Luftwaffe besorgt. Ohne eine ausreichende Zahl an leistungsfähigen Flugzeugen könnte dies nicht glaubwürdig bewerkstelligt werden. Darum steht die SVPO vorbehaltlos ein für eine starke Landesverteidigung. Dazu ge-hört auch eine zeitgemässe Fliegerstaffel.
 

Nein zum Gesetz über die Langzeitpflege

Das Wallis ist bisher der einzige Kanton, in dem sich Heimklienten nicht an den Pflegekosten beteiligen müssen. Obschon eine Beteiligung angesichts der steigenden Gesundheitskosten Sinn machen kann, ist der Vermögensgrenzwert, ab dem eine Beteiligung fällig wird, mit Fr. 100‘000.- klar zu tief angesetzt. Quasi jeder hart arbeitende und sparende Bürger würde dadurch zusätzlich geschröpft werden, was für die SVPO als Partei des Mittelstandes nicht angehen kann. Aus diesen Überlegungen hat die SVPO die Nein-Parole zum Gesetz über die Langzeitpflege gefasst.

SVPO 

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