Parolenfassung der SVPO zum 28. September 2014

Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 28. September 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst:
 

Nein zur Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

 

Ein vereinheitlichtes Krankenkassensystem, welches nicht mehr dem freien Wettbewerb unterliegt, würde kaum Anreize zu Kostensenkungen und Serviceverbesserungen schaffen. Die Organisationsform der Krankenkasse hat keinen Einfluss auf die Prämienentwicklung, denn massgebend sind alleine die Kosten der Leistungen. Neben dem Qualitätsabbau bringt ein erzwungener Systemwechsel Etablierungskosten in der Höhe von zwei Milliarden Franken mit sich. Entgegen der sozialistischen Fantasterei würden die Prämien schliesslich nicht sinken, sondern um bis zu 17% steigen.
Die SVPO plädiert weiterhin für die freie Wahl der Krankenkasse und setzt auf Eigenverantwortung als Mittel zur Kostensenkung. Wer nicht gleich wegen jeder Bagatelle den Arzt aufsucht, hilft damit am effizientesten, die Gesundheitskosten im Lot zu halten. Weil es den Einheitspatienten nicht gibt, braucht es auch keine Einheitskrankenkasse. Wir empfehlen deshalb, die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ abzulehnen.

 

Ja zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

 

Warum der Gast im Restaurant für Esswaren und alkoholfreie Getränke mehr Steuern zahlen soll als bei Detailhändlern, Take-Away-Ständen und Lieferserviceunternehmen, kann wohl niemand einleuchtend erklären. Darum ist es Zeit, diese ungerechtfertigte Mehrwertsteuer-Ungleichheit im Gastgewerbe abzuschaffen. Von der Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Esswaren und Getränke in Restaurants profitieren sowohl unsere Gäste, als auch die Arbeitnehmer und -geber der Branche. Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz kann der Bund die Gleichbehandlung aller Gastgewerbetreibenden wieder gewährleisten. Aus diesem Grund empfiehlt die SVPO, die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ anzunehmen.

SVPO 

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