Parolenfassung der SVPO zum 30. November 2014

Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 30. November 2014 die nachfolgenden Parolen gefasst:
 

Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Es ist unnötig, dass der Bund einmal mehr in die kantonale Hoheit eingreift und wir durch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Abwanderung guter Steuerzahler riskieren. Die Initiative würde insbesondere ländliche Gebiete und Bergregionen hart treffen, weil gerade dort Pauschalbesteuerte einen wichtigen Beitrag an den Fiskus leisten. Ohnehin kann unser Kanton in der zurzeit angespannten Finanzlage nicht auf die Pauschalbesteuerung verzichten. Die Aufgabe des steuerlichen Standortvorteils würde unweigerlich zu einer Mehrbelastung des Mittelstands führen. Für die SVPO kommt die Abschaffung deshalb nicht infrage.

Nein zur Ecopop-Initiative

Die Initiative will das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz im dreijährigen Durchschnitt auf 0.2 Prozent pro Jahr beschränken und fordert überdies, dass der Bund mindestens 10 Prozent seiner in die Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert. Die willkürliche Setzung einer fixen Obergrenze geht an der Realität und den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. Sobald die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative endlich umgesetzt wird, stehen genügend Instrumente für die Zuwanderungskontrolle zur Verfügung. Eine noch restriktivere Regelung wäre isolationistisch. Es gilt nach wie vor, das richtige Mass zu halten. Daher lehnt die SVPO die Ecopop-Initiative klar ab.

Ja zur Gold-Initiative

Die Schweizerische Nationalbank soll wieder mehr Gold, d.h. mindestens 20% ihres Vermögens, als Währungsreserve für den Schweizer Franken besitzen. Zudem dürfen die Goldreserven nur noch in der Schweiz gelagert und nicht mehr verkauft werden. Die erhöhten Goldreserven stärken die Unabhängigkeit der SNB und ihre Währungspolitik vor ausländischen Einflüssen. Vor allem wird auch in Krisenzeiten das Vertrauen in die Währung gefestigt. Zur Sicherung und zum Schutz des Schweizer Volksvermögens spricht sich die SVPO für die Gold-Initiative aus.

Ja zum Dekret PAS 1

Die Finanzlage des Kantons hat sich wegen des Einnahmenrückgangs (Nationalbankgewinne, Bundesfinanzausgleich, Konjunktur), aber vor allem auch wegen der Ausgabenzunahme in den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen und Personal verschlechtert. Die SVPO anerkennt deshalb die mit dem Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 1) anvisierten Sparbemühungen der Regierung. Die getroffenen Massnahmen sind angemessen und angesichts der Finanzsituation im Kanton Wallis vertretbar. Daher empfiehlt die SVPO das Dekret PAS 1 zur Annahme.

SVPO

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