Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 6. Mai 2015 folgende Parolen gefasst:

Nein zur Präimplantationsdiagnostik (PID)

Die SVPO lehnt eine Vorselektion von Leben im Labor ab. Es wäre schlichtweg unethisch anhand der PID im medizinischen Sinne zwischen „wertvollem“ oder „minderwertigem“ Leben unterscheiden zu wollen. Jeder von Gott geschaffene Mensch hat ein Recht auf Leben.

 

 

Nein zur Stipendieninitiative

Diese würde dem Schweizer Bildungsraum nur zum Nachteil gereichen. Nirgends auf der Welt ist das Studium so günstig und gleichzeitig so hochstehend wie in der Schweiz. Eine weitere Verlagerung der Mittel würde die praxisorientierte Berufsbildung benachteiligen und die „Verakademisierung“ des Bildungssystems beflügeln. Deshalb Nein zu Zentralisierung der Hochschulpolitik und zum Aufblähung des Stipendienvolumens.


Nein zur Erbschaftssteuerreform

Sie führt zu einer Mehrbelastung unserer Familien, gefährdet KMU und die kantonale Steuerhoheit. Erbschaften über zwei Millionen Franken würden neu mit 20 Prozent besteuert. Den Familienunternehmen wird damit die Nachfolgeregelung erschwert. Die SVPO ist gegen neue Steuern und gegen die Aufbauschung der staatlichen Bürokratie. Dass die Steuer zur Sicherung der AHV beitrage, ist ein Trugschluss. Denn nur eine solide volkswirtschaftliche Basis wird in der Lage sein, unser wichtigstes Sozialwerk auf Dauer zu erhalten. Dafür braucht es mittelständische Unternehmen, die in der Schweiz bleiben oder in die Schweiz kommen.

 

 

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Mit der Billag-Mediensteuer lassen sich Bundesrat und SRG einen Freipass geben. Völlig intransparent und ohne, dass das Volk etwas zu sagen hat, könnte die Steuer unbeschränkt erhöht werden. Mit dem Köder, die Steuer würde kurzfristig sinken, wird das Volk in die Steuerfalle gelockt. Schnappt diese zu, steigt die Steuer ungehindert.

 

 

 

 

Nein zum Dekret zur 3. Rhonekorrektion

 

 

 

Mit der Luxusvariante der R3 ist eine Erhöhung der Steuern ebenfalls vorprogrammiert. Ein Nein ermöglicht die alternative Variante, mit der es zu einer erheblichen Reduktion der Kosten sowohl für den Kanton, für die Gemeinden als auch für die Grossindustrie kommt. Wer die Sicherheit entlang des Rhonestrands dreimal schneller, dreimal günstiger und mit dreimal weniger ausuferndem Landverlust realisiert sehen will, stimmt am 14. Juni Nein zum Dekret zur 3. Rhonekorrektion.

 

Revision der Kantonsverfassung:

Stimmfreigabe zum Wahlsystem des Grossen Rates

Bereits im Fraktionsbericht monierte die SVPO, dass der Grosse Rat dem Volk nur die Zweite der behandelten gültigen Varianten zur Abstimmung bringt. Er nahm dem Wallis damit die Wahlfreiheit. Ob mit der 35-Sitz-Garantie fürs Oberwallis die Stimmenäquivalenz in unserem Kanton gewährleistet ist – daran scheiden sich die Geister. Die SVPO erteilt Stimmfreigabe.

 

Ja zur Organisation der kt. Autoritäten

Die Organisation der kantonalen Autoritäten geht auf einen über 100 Jahre alten Text zurück. Eine zeitgemässe Neuauslegung tut Not. Gerade das Präfektentum stellt einen konstitutionellen Ballast und ausgedienten Broterwerb dar, der mit einem klaren Ja abgeschafft gehört.

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