Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 29. November 2015

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 29. November 2015 folgende Parolen gefasst:

Ja zur Volksinitiative „Jede Stimme zählt“

Das Bundesgericht hat klar festgehalten, dass das aktuelle Wahlsystem für den Walliser Grossen Rat der Bundesverfassung widerspricht. Wahlkreise mit min. 9 Sitzen sind erforderlich, um ein Quorum von 10% einzuhalten und damit den Proporzgedanken zu wahren. In diesem Sinne hat sich die SVPO als Mitinitiantin unmissverständlich für die Volksinitiative „Jede Stimme zählt“ ausgesprochen. Die Initiative sieht das sogenannte „Pukelsheim-Modell“ vor, ein doppelproportionales Zuteilungsverfahren mit drei Wahlkreisen (Ober-, Mittel- und Unterwallis) und den Bezirken als Unterwahlkreisen. Dadurch erfolgt bei Grossratswahlen die Sitzverteilung unter den verschiedenen politischen Kräften entsprechend ihres Wähleranteils in den drei Wahlkreisen. Die Sitze werden zuerst den politischen Parteien auf Ebene des Wahlkreises zugeteilt und danach auf die Bezirke verteilt. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch Stimmen für kleinere politische Gruppierungen in den bevölkerungsschwachen Bezirken mitzählen. Die demokratischen Rechte der Bürger werden damit gesamthaft gestärkt, denn keine Stimme mehr gilt faktisch als verloren. Zudem garantiert die Initiative den bisherigen Sitz- und Vertretungsanspruch der Bezirke entsprechend ihrer Bevölkerungszahl.

 

Nein zum „Dekret über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Budgets 2015“

Die SVPO weiss um die angespannte Finanzsituation des Kantons. Sie hat Jahre voraus und schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der der Kanton Wallis ein Ausgabenproblem, nicht aber ein Einnahmenproblem hat. Daher kann es für die SVPO nicht angehen, dass mit dem Dekret nun vor allem einnahmenseitig Anpassungen vorgenommen werden sollen. Das Sparpotential ist mit 5 Mio. Franken noch nicht ausgeschöpft. Diesem Betrag stehen beabsichtigte Mehreinnahmen von 21 Mio. Franken gegenüber. In Anbetracht dessen muss von einem „Steuererhöhungsdekret“ gesprochen werden. Bei einer Annahme des Dekrets wird die Motorfahrzeugsteuer um 10% erhöht. Zudem soll bei Unternehmen und Genossenschaften eine Minimalsteuer auf das Kapital eingeführt werden. Eine solche Steuererhöhung hat die SVPO von Anfang an bekämpft. Sie empfiehlt daher, dieses Dekret abzulehnen. 

SVPO

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