Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 8. März 2015

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 8. März 2015 folgende Parolen gefasst:

Ja zur Initiative "Familien stärken"

Familien sollen durch Steuersenkungen entlastet und damit gestärkt werden. Die Initiative verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern abgezogen werden dürfen. Weil die Zulagen bisher als Einkommen angesehen werden, rutschen viele Familien in eine höhere Steuerklasse und müssen dem Staat noch mehr Steuern abliefern. Betroffen sind vor allem Familien des Mittelstands; sie stellen 59% aller Familien. Es ist schlichtweg unfair, wenn Kinder- und Ausbildungszulagen, welche zur Kaufkraftkompensation ausbezahlt werden, versteuert werden müssen. Aus Sicht der SVPO sind Kinder- und Ausbildungszulagen nicht Teil des Einkommens und daher von den Steuern zu befreien. Die Initiative stärkt den Mittelstand und seine Kaufkraft. Geld, welches Familien nicht dem Staat abliefern müssen, wird in die Wirtschaft zurückfliessen, was besonders den KMU zugute kommen dürfte.
Kinder- und Ausbildungszulagen gehören ausnahmslos unseren Familien. Darum empfiehlt die SVPO am 8. März der Initiative „Familien stärken“ zuzustimmen.

 

 

Nein zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

Die zweite Vorlage vom 8. März will die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energiequellen wie Öl, Kohle oder Atomkraft ersetzen. Der Wegfall der Mehrwertsteuer würde vordergründig zwar den Konsum verbilligen, die Annahme der Initiative würde aber auch dazu führen, dass bspw. der Benzinpreis um etwa drei Franken pro Liter deutlich ansteigt und zukünftig noch weiter steigen soll. Denn die vorgeschlagene Energiesteuer ist falsch konstruiert: Um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu ersetzen – jährlich über 22 Milliarden Franken – müsste die Energiesteuer ständig erhöht werden. Gestraft wären all jene, die auf Kraftstoffe angewiesen sind. Besonders hart treffen würde es die Exportwirtschaft und die Bewohner der Bergregionen. Übermässig höhere Energiepreise gefährden Arbeitsplätze und Löhne. Energie darf nicht zum Luxusgut verkommen, sondern muss für alle bezahlbar bleiben.
Einstimmig empfiehlt die SVPO den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deshalb, diese Initiative klar abzulehnen. 

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