Die SP Wallis gefährdet mit ihrer Wahlstrategie den Oberwalliser Sitz und die Frauenpräsenz im Staatsrat. Dadurch sieht sich die SVPO im Zugzwang. Mit Sigrid Fischer-Willa, die sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellt, wenn die SP-Staatsrätin im ersten Durchgang scheitern sollte, soll der Oberwalliser Einfluss im Staatsrat erhalten bleiben. Ob Fischer-Willa definitiv auf der gleichen Liste mit dem bisherigen Staatsrat Oskar Freysinger antritt, wird nach Genehmigung durch die Parteiversammlung der SVPO und nach Absprache mit der SVP Unterwallis festgelegt.
Angesichts des Umstandes, dass die gegen Staatsrätin Esther Waeber gerichtete Wahlstrategie der SP den Oberwalliser Sitz und die Frauenpräsenz im Walliser Staatsrat gefährdet, hat sich Frau Sigrid Fischer-Willa, Musiklehrerin und Gemeinderätin in Brig, für eine Kandidatur in Hinsicht auf die Staatsratswahlen 2017 zur Verfügung gestellt. Falls diese Kandidatur durch die Parteiversammlung der SVPO gutgeheissen wird, wird Sigrid Fischer Willa, nach Absprache mit der SVP Unterwallis und dem bisherigen Staatsrat Oskar Freysinger, auf der gleichen Liste wie dieser zur Wahl antreten.
Durch ihre Kandidatur will Frau Fischer-Willa der sprachlichen Minderheit im Wallis sowie den Frauen eine Alternative bieten, falls Esther Waeber im ersten Durchgang gegen ihren Parteikollegen Rossini unterliegen sollte.
Frau Fischer-Willa ist 58-jährig, Mutter von drei Kindern und wurde vor kurzem mit einem blendenden Resultat zum dritten Mal in den Briger Gemeinderat gewählt, in dem sie seit acht Jahren für das Ressort öffentliche Sicherheit zuständig ist.
Die Parteileitung ist über diese Kandidatur hoch erfreut und wird sie den Mitgliedern der SVPO in einer demnächst stattfindenden Nominationsversammlung vorschlagen.
SVP Oberwallis (SVPO)
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 27. November 2016 folgende Parole gefasst:
Die Initiative will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen. Zudem soll der Bund dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden. Alle sind sich dessen bewusst, dass unser steigend technisierter Lebensstil zu einem erhöhten Stromverbrauch führt – allen Stromsparbemühungen zum Trotz. Die Schliessung der Kernkraftwerke kann durch einen zurückhaltenderen Stromkonsum und die beschränkten Kapazitäten der regenerativen Energien nicht annähernd kompensiert werden, denn 40% unseres Stromes stammt heute aus Atomenergie. Eine überstürzte Stilllegung der Schweizer AKW ist aus Sicht der SVPO nicht tragbar. Die AKWs Beznau I und II und Mühleberg würden bereits 2017 vom Netz genommen, 2024 trifft es Gösgen und 2029 Leibstadt. Infolge dieses vorschnellen Ausstiegs wären Versorgungsunsicherheit, erhöhte Auslandabhängigkeit und Kosten in Milliardenhöhe vorprogrammiert. Die heuchlerische Alternative der Linken und Grünen führt am Ende nur zum Import von Atomstrom aus Frankreich und schlimmer noch zum Einkauf von Kohlestrom aus Deutschland. Um einen solchen Rückschritt zu verhindern, kann die Antwort am 27. November 2016 nur lauten: Nein zur Atomausstiegsinitiative.
SVPO
Am vergangenen Abstimmungssonntag konnte die SVPO bei den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen einen Erfolg verbuchen. So ist das Volk allen Abstimmungsparolen der Partei gefolgt. Besonders das Ja zum «Justizrat» ist erfreulich, haben sich doch im Oberwallis alle übrigen Parteien gegen ein unabhängiges Kontrollorgan der Justiz gestellt.
Das Oberwalliser Stimmvolk ist am vergangenen Abstimmungssonntag sämtlichen Parolen der SVP Oberwallis gefolgt. Das Volk hat sich damit gegen einen unbezahlbaren AHV-Ausbau, für einen Marschhalt im Umbau zur "Grünen Wirtschaft", für mehr Sicherheit und für die Stärkung des Vertrauens in unsere Justiz ausgesprochen.
In der Ablehnung der Gewerkschaftsinitiative «AHVplus» zeigt sich einmal mehr, dass sich die Schweizer Bevölkerung der Verantwortung rund um das Solidaritätswerk AHV bewusst ist. Statt einer Erhöhung der AHV-Rente im Giesskannenprinzip braucht es Massnahmen im Rahmen der Altersreform 2020, um die AHV auch in Zukunft zu sichern, wie bspw. eine Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen oder die Anhebung des Bundesbeitrags an die AHV.
Erfreulich ist weiter das klare Verdikt gegen die utopische und extreme Initiative «Grüne Wirtschaft». Eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs bis 2050 um zwei Drittel wäre nur über eine enorme Bevormundung, neue Vorschriften und massive Preiserhöhungen möglich gewesen, die niemand ernsthaft hätte hinnehmen können.
Das klare Ja zum Nachrichtendienstgesetz verdeutlicht, dass die Sicherheit der Bevölkerung angesichts der veränderten internationalen Lage und der grossen Migrationsströme nach wie vor von grosser Bedeutung ist. Darum war es mehr als richtig, die Mittel des Nachrichtendienstes zur präventiven Bekämpfung von Bedrohungen durch bspw. Terrorismus, Spionage oder Cyberangriffen zu verstärken.
Weniger Wogen schlug erwartungsgemäss die Verfassungsänderung zur vereinfachten Wahl der Staatsanwälte, welche die SVPO begrüsste. Mehr Beachtung fand allerdings die Vorlage betreffend die Schaffung eines Justizrates, welcher dazu beitragen wird, das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Das Volk war von der Notwendigkeit eines unabhängigen Kontrollorgans überzeugt. Unverständlich war hier die ablehnende Haltung der C-Parteien im Vorfeld der Abstimmung. Davon unbeirrt hat das Volk aber erkannt, dass durch den Justizrat Bürgernähe, gegenseitiges Vertrauen und Transparenz zum Vorteil der Bevölkerung und der Justiz gestärkt werden.
SVP Oberwallis (SVPO)
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 25. September 2016 folgende Parolen gefasst:
Die extreme und utopische Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ will den aktuellen Energie- und Ressourcenverbrauch der Schweiz bis 2015 um mehr als 65% reduzieren. Eine Annahme der Initiative würde zu einer untragbaren Bevormundung der Bürger im Bereich der Mobilität, des Wohnens, des Energieverbrauchs und des Konsums führen. Zudem hat diese Initiative negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. Die SVPO lehnt diese Umerziehungs-Initiative klar ab.
Gemäss dieser Initiative der Gewerkschaften sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal, ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer; ebenso ist sie weder sinnvoll noch sozial. Bei einer Annahme der Initiative müssten wir zudem ab 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Es geht jetzt darum, unsere Altersvorsorge zu sichern. Die Initiative „AHVplus“ gefährdet aber die AHV. Darum sagt die SVPO Nein zu dieser Initiative.
Mit diesem Gesetz soll der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhalten. Mit einem Ja zu diesem Gesetz wird die Sicherheit erhöht und der Terrorismus kann besser bekämpft werden. Es ist unbedingt notwendig, den Nachrichtendienst in unserem Land zu stärken, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz zu erhalten. Ohne Sicherheit keine Freiheit! Aus diesem Grund ist die SVPO klar für die Annahme dieses Nachrichtendienstgesetzes.
Gegenwärtig wählt der Grosse Rat alle Staatsanwälte. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung will eine Vereinfachung: nur diejenigen Staatsanwälte, die innerhalb der Staatsanwaltschaft eine Führungsfunktion wahrnehmen und das Büro der Staatsanwaltschaft bilden, werden vom Grossen Rat gewählt. Alle anderen Staatsanwälte werden vom Büro ernannt. Die SVPO stimmt dieser Verfassungsänderung zu.
Beim Justizrat handelt es sich um eine unabhängige Behörde, welche die administrative und disziplinarische Aufsicht über die richterliche Gewalt wahrnimmt. Mit einer solchen unabhängigen Aufsichtsbehörde über die Justiz soll die Justiz transparenter gemacht und die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Politik gestärkt werden. Die Einführung eines Justizrats wird letztlich dazu führen, dass das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt wird. Die SVPO unterstützt deshalb die Einführung eines solchen Justizrats.
SVPO
Die SVPO zeigt sich bestürzt und verärgert über die jüngsten Risse von Nutztieren in Unterbäch. Trotz Herdenschutzmassnahmen fielen acht Tiere der gefährdeten Walliser Schwarzhalsziegenrasse dem Wolfspaar F14 und M59 zum Opfer. Dass dieses Paar bereits Nachwuchs bekommen haben dürfte, wäre keine Überraschung. Eine weitere Verschlechterung der Bedrohungslage für unsere Nutztiere ist damit nicht von der Hand zu weisen. Ganz zum Nachteil unserer Nutztierhalter und –züchter sowie unseres Berggebiets. Neben dem Augstbord-Rudel treiben zwei weitere Wölfe ihr Unwesen im Oberwallis. Die Situation ist schlechter denn je - für die SVPO ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Jetzt muss in Sitten und Bern gehandelt werden! Insbesondere muss der Nationalrat der Standesinitiative des Kantons Wallis „Wolf. Fertig lustig“ zustimmen, so wie dies die vorberatende Kommission vorschlägt.
Mit Bestürzung und grossem Ärger hat die SVPO von den jüngsten Rissen in Unterbäch Kenntnis genommen. Eine traurige und für die Nutztierhaltung verheerende Serie in der Augstbordregion findet damit ihre unrühmliche Fortsetzung. Trotz der vom Bundesamt für Umwelt (BafU) und Agridea geforderten Herdenschutzmassnahmen fielen den Wölfen F14 und M59 in der Nacht vom 2. zum 3. Juni acht Walliser Schwarzhalsziegen zum Opfer. Diese einzigartige Ziegenrasse gilt als „Specie Rara“ und ist alleine deswegen schon hochgradig schützenswert. Die Rasse der Walliser Schwarzhalsziege gilt als bedroht und ist klar als gefährdet anzusehen. Dies im Gegensatz zum Wolf, dessen Schutzeinstufung angesichts der weltweiten Bestände nicht gerechtfertigt ist. In Europa gibt es nämlich über 20‘000 Wölfe, weltweit wohl über 200‘000. Die SVPO verlangt, dass der Schutz der wirklich gefährdeten Tiere höher gewichtet wird. Dadurch ist es denn auch möglich, dass das Augstbord-Wolfspaar ohne langes Hin und Her zum Abschuss freigegeben werden kann.
Heute muss wohl davon ausgegangen werden, dass das Wolfspaar F14 und M59 Nachwuchs bekommen hat, womit sich im Oberwallis das erste Rudel gebildet haben dürfte. Daneben streifen zwei weitere Wölfe (F16 und M64) durch unser Land und hinterlassen im Blutrausch Nutztierschäden, die uns teuer zu stehen kommen. Dies vor allem dann, wenn immer mehr Züchter entmutigt aufgeben, was dazu führen wird, dass unsere Alpen verganden.
Für die SVPO steht fest: Ein Miteinander von Landwirtschaft mit Kleintierhaltung und Wolf ist im Wallis nicht möglich. Darum muss jetzt in Bern die Standesinitiative des Kantons Wallis „Wolf. Fertig lustig“ angenommen werden: Die Schweiz muss aus der Berner Konvention austreten, der Schutzstatus des Wolfs muss herabgesetzt werden und der Wolf soll gejagt werden dürfen!
SVP Oberwallis (SVPO)
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 05. Juni 2016 folgende Parolen gefasst:
Obwohl die Initiative vorgibt, den Grundversorgungsauftrag auszuweiten, würde sie genau das Gegenteil erreichen. Nicht rentable Einrichtungen müssten Rentableren zum Opfer fallen. Die Folge wäre ein Leistungsabbau in strukturschwachen Regionen zugunsten der urbanen Gebiete. Für das Oberwallis kann es daher nur heissen, diese Mogelpackung entschieden abzulehnen.
Wer nach Leistung verlangt, muss erst Leistung erbringen. Diesen hehren Grundsatz wirft die äusserst fragwürdige Initiative völlig unreflektiert über Bord. Die SVPO appelliert an den gesunden Menschenverstand und empfiehlt, diese lächerliche Forderung klar abzulehnen.
Für den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur wären mehr als genügend Mittel vorhanden, wenn sie denn auch zielgerichtet eingesetzt würden. Heute wird das Gros der Gelder leider für andere Bereiche verwendet, worunter die Strasse leidet. Für die SVPO kann es nicht angehen, dass die Automobilisten, Motorrad- und Lastwagenfahrer als Milchkühe der Nation herhalten müssen, Jahr um Jahr mehr Kosten aufgebrummt bekommen, ohne aber Mehrwert zu erfahren. Damit der Strassenverkehr die ihm zustehende Aufwertung erhält, ist eine Zweckbindung der durch die Benutzer geleisteten Abgaben zwingend erforderlich. Die durch die Strasse generierten Gelder sollen zu ihr zurückfliessen – eine faire Verkehrsfinanzierung. Aus diesem Grund unterstützt die SVPO diese Initiative.
Die SVPO lehnt eine Vorselektion von Leben im Labor ab. Ebenso ein Gesetz, welches den Rahmen dazu schafft. Es wäre schlichtweg unethisch, im medizinischen Sinne zwischen „wertvollem“ und „minderwertigem“ Leben unterscheiden zu wollen. Jeder von Gott geschaffene Mensch hat ein Recht auf Leben.
Die Asylgesetzrevision, gegen welche die SVP das Referendum ergriffen hat, steigert die Anziehungskraft der Schweiz für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten. Gratisanwälte und unbeschränkte Aufnahmekapazitäten, welche im Bedarfsfall durch Enteignungen von Gemeinden oder gar Privaten ermöglicht werden sollen, sind ein Affront gegen die eigene arbeitende Bevölkerung. Das revidierte Asylgesetz schafft nicht nur Fehlanreize, sondern kreiert auch eine verantwortungslose Willkommenskultur, die unsere Ressourcen erschöpft. Statt sich auf den Empfang von immer mehr Personen zu konzentrieren, die unrechtmässig um Asyl anfragen, sollte sich der Bund um die konsequente Rückweisung der Abgewiesenen kümmern. Nur so können wir, getreu der Schweizerischen humanitären Tradition, den wirklich an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen Hilfe anbieten.
Droht ein Wagen mit hoher Geschwindigkeit gegen eine Wand zu fahren, so muss man ihn bremsen, nicht noch beschleunigen. Deshalb kommt für die SVPO nur eine Ablehnung der Asylgesetzrevision infrage.
SVPO
Der Oberwalliser Zuspruch zur Durchsetzungsinitiative der SVP ist erfreulich. Was aber letztlich zählt, ist das nationale Resultat und dieses enttäuscht. Nun muss die von den Gegnern versprochene „pfefferscharfe“ Umsetzung des Ausschaffungsartikels den Realitätstest bestehen – und zwar so rasch als möglich.
Obwohl die Durchsetzungsinitiative (DSI) im Oberwallis angenommen worden ist, zeigt sich die SVPO enttäuscht über die nationale Ablehnung der Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Die von den Gegnern versprochene „pfefferscharfe“ Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung muss jetzt den Realitätstest bestehen. Mit dem Gesetz des Parlaments – welches umgehend in Kraft zu setzen ist – können zumindest über 3‘800 ausländische Kriminelle pro Jahr ausgewiesen werden. Das sind über 3'000 Ausschaffungen mehr pro Jahr. Die SVP fordert, dass die Täterschutzklausel, wie im Abstimmungskampf hundertfach versprochen, bei Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, weiteren schweren Sexualverbrechen, bei Raub, bei Menschenhandel und schweren Drogenhandel nicht zur Anwendung kommt. Dazu sollten die Gegner zu einem entsprechenden Bundesbeschluss Hand bieten, der diesen offensichtlichen Mangel der Umsetzungsgesetzgebung korrigiert. Diese Sicherheit haben die Schweiz und ihre Bürger verdient. Und nicht zuletzt sind wir es den Opfern schuldig, damit sie nicht das Vertrauen in unsere Justiz verlieren.
SVP Oberwallis (SVPO)
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 folgende Parolen gefasst:
Vor mehr als 5 Jahren hat das Volk der Ausschaffungsinitiative zugestimmt, welche die konsequente Ausschaffung von kriminell gewordenen Ausländern vorsieht bei schweren Delikten wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw. In Missachtung des Volkswillens haben Bundesrat und Parlament seither die Umsetzung des Volksauftrags ausgezögert und dessen Kernanliegen sabotiert. Mit der vom Parlament eingebauten sog. „Härtefallklausel“ kann jede Ausschaffung verhindert werden. Gemäss Vorschlag des Parlaments könnten pro Jahr weniger als 4‘000 kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, so könnten über 10‘000 kriminelle Ausländer ausgewiesen werden. Das Volk wollte diese Missstände mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beseitigen. Darum soll eine Ausschaffung bei schweren Straftaten zwingende Folge einer Verurteilung sein – ohne Härtefallklausel, die diesem Grundsatz widerspricht. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen! Es muss endlich wieder mehr Sicherheit geschaffen werden. Damit der Volkswille endlich umgesetzt wird, ist ein Ja zur Durchsetzungsinitiative unabdingbar!
Im Generationentakt müssen Tunnelsysteme wie am Gotthard saniert werden. Damit die erste Röhre saniert werden kann und die Gotthardachse aufrechterhalten wird, braucht es eine zweite Röhre. Ohne diese wird sich der Schwerverkehr unweigerlich auf die Simplonlinie verlagern, was nicht im Interesse des Oberwallis ist. Verkehrstechnisch bietet eine zweite Röhre den Benutzern langfristig wie nachhaltig eine erhöhte Sicherheit, denn der Verkehr kann ausserhalb der Sanierungszeit richtungsgetrennt geführt werden. Zusätzliche Verladestationen, mit denen die Gegner die Landschaft verschandeln wollen, sind punkto Erstellungs- und Unterhaltskosten weit teurer als eine zweite Röhre und daher keine Alternative. Für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ist der Bau einer zweiten Röhre die einzige sinnvolle Lösung.
Ehepartner sind heute durch eine steuerliche Mehrbelastung benachteiligt, wodurch die Familie als Grundeinheit unserer Gesellschaft unverhältnismässig geschwächt wird. Die SVPO empfiehlt daher, die steuerliche Diskriminierung der Ehepartner mit einem Ja zu beseitigen und so Ehepartner steuerlich zu entlasten.
Die JUSO-Initiative geht an der Realität vorbei. Diese Initiative ist kein taugliches Mittel, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Sie schadet unserem Wirtschaftsstandort. Eine Annahme würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Steuereinnahmen führen. Darum ist diese Initiative abzulehnen.
SVPO