Das Volk folgt den Abstimmungsparolen der SVPO

Am vergangenen Abstimmungssonntag konnte die SVPO bei den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen einen Erfolg verbuchen. So ist das Volk allen Abstimmungsparolen der Partei gefolgt. Besonders das Ja zum «Justizrat» ist erfreulich, haben sich doch im Oberwallis alle übrigen Parteien gegen ein unabhängiges Kontrollorgan der Justiz gestellt.

Das Oberwalliser Stimmvolk ist am vergangenen Abstimmungssonntag sämtlichen Parolen der SVP Oberwallis gefolgt. Das Volk hat sich damit gegen einen unbezahlbaren AHV-Ausbau, für einen Marschhalt im Umbau zur "Grünen Wirtschaft", für mehr Sicherheit und für die Stärkung des Vertrauens in unsere Justiz ausgesprochen.

In der Ablehnung der Gewerkschaftsinitiative «AHVplus» zeigt sich einmal mehr, dass sich die Schweizer Bevölkerung der Verantwortung rund um das Solidaritätswerk AHV bewusst ist. Statt einer Erhöhung der AHV-Rente im Giesskannenprinzip braucht es Massnahmen im Rahmen der Altersreform 2020, um die AHV auch in Zukunft zu sichern, wie bspw. eine Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen oder die Anhebung des Bundesbeitrags an die AHV.

Erfreulich ist weiter das klare Verdikt gegen die utopische und extreme Initiative «Grüne Wirtschaft». Eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs bis 2050 um zwei Drittel wäre nur über eine enorme Bevormundung, neue Vorschriften und massive Preiserhöhungen möglich gewesen, die niemand ernsthaft hätte hinnehmen können.

Das klare Ja zum Nachrichtendienstgesetz verdeutlicht, dass die Sicherheit der Bevölkerung angesichts der veränderten internationalen Lage und der grossen Migrationsströme nach wie vor von grosser Bedeutung ist. Darum war es mehr als richtig, die Mittel des Nachrichtendienstes zur präventiven Bekämpfung von Bedrohungen durch bspw. Terrorismus, Spionage oder Cyberangriffen zu verstärken.

Weniger Wogen schlug erwartungsgemäss die Verfassungsänderung zur vereinfachten Wahl der Staatsanwälte, welche die SVPO begrüsste. Mehr Beachtung fand allerdings die Vorlage betreffend die Schaffung eines Justizrates, welcher dazu beitragen wird, das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Das Volk war von der Notwendigkeit eines unabhängigen Kontrollorgans überzeugt. Unverständlich war hier die ablehnende Haltung der C-Parteien im Vorfeld der Abstimmung. Davon unbeirrt hat das Volk aber erkannt, dass durch den Justizrat Bürgernähe, gegenseitiges Vertrauen und Transparenz zum Vorteil der Bevölkerung und der Justiz gestärkt werden. 
SVP Oberwallis (SVPO)

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