Oberwallis sagt Ja zur Durchsetzungsinitiative

Der Oberwalliser Zuspruch zur Durchsetzungsinitiative der SVP ist erfreulich. Was aber letztlich zählt, ist das nationale Resultat und dieses enttäuscht. Nun muss die von den Gegnern versprochene „pfefferscharfe“ Umsetzung des Ausschaffungsartikels den Realitätstest bestehen – und zwar so rasch als möglich.

Obwohl die Durchsetzungsinitiative (DSI) im Oberwallis angenommen worden ist, zeigt sich die SVPO enttäuscht über die nationale Ablehnung der Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Die von den Gegnern versprochene „pfefferscharfe“ Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung muss jetzt den Realitätstest bestehen. Mit dem Gesetz des Parlaments – welches umgehend in Kraft zu setzen ist – können zumindest über 3‘800 ausländische Kriminelle pro Jahr ausgewiesen werden. Das sind über 3'000 Ausschaffungen mehr pro Jahr. Die SVP fordert, dass die Täterschutzklausel, wie im Abstimmungskampf hundertfach versprochen, bei Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, weiteren schweren Sexualverbrechen, bei Raub, bei Menschenhandel und schweren Drogenhandel nicht zur Anwendung kommt. Dazu sollten die Gegner zu einem entsprechenden Bundesbeschluss Hand bieten, der diesen offensichtlichen Mangel der Umsetzungsgesetzgebung korrigiert. Diese Sicherheit haben die Schweiz und ihre Bürger verdient. Und nicht zuletzt sind wir es den Opfern schuldig, damit sie nicht das Vertrauen in unsere Justiz verlieren.
SVP Oberwallis (SVPO)

Zurück