Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 05. Juni 2016

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 05. Juni 2016 folgende Parolen gefasst:

NEIN zur Volksinitiative «Pro Service public»

Obwohl die Initiative vorgibt, den Grundversorgungsauftrag auszuweiten, würde sie genau das Gegenteil erreichen. Nicht rentable Einrichtungen müssten Rentableren zum Opfer fallen. Die Folge wäre ein Leistungsabbau in strukturschwachen Regionen zugunsten der urbanen Gebiete. Für das Oberwallis kann es daher nur heissen, diese Mogelpackung entschieden abzulehnen.

 

 

NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Wer nach Leistung verlangt, muss erst Leistung erbringen. Diesen hehren Grundsatz wirft die äusserst fragwürdige Initiative völlig unreflektiert über Bord. Die SVPO appelliert an den gesunden Menschenverstand und empfiehlt, diese lächerliche Forderung klar abzulehnen. 

 

 

JA zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Für den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur wären mehr als genügend Mittel vorhanden, wenn sie denn auch zielgerichtet eingesetzt würden. Heute wird das Gros der Gelder leider für andere Bereiche verwendet, worunter die Strasse leidet. Für die SVPO kann es nicht angehen, dass die Automobilisten, Motorrad- und Lastwagenfahrer als Milchkühe der Nation herhalten müssen, Jahr um Jahr mehr Kosten aufgebrummt bekommen, ohne aber Mehrwert zu erfahren. Damit der Strassenverkehr die ihm zustehende Aufwertung erhält, ist eine Zweckbindung der durch die Benutzer geleisteten Abgaben zwingend erforderlich. Die durch die Strasse generierten Gelder sollen zu ihr zurückfliessen – eine faire Verkehrsfinanzierung. Aus diesem Grund unterstützt die SVPO diese Initiative.

 

NEIN zum Fortpflanzungsmedizingesetz

Die SVPO lehnt eine Vorselektion von Leben im Labor ab. Ebenso ein Gesetz, welches den Rahmen dazu schafft. Es wäre schlichtweg unethisch, im medizinischen Sinne zwischen „wertvollem“ und „minderwertigem“ Leben unterscheiden zu wollen. Jeder von Gott geschaffene Mensch hat ein Recht auf Leben.

 

NEIN zur Revision des Asylgesetzes

Die Asylgesetzrevision, gegen welche die SVP das Referendum ergriffen hat, steigert die Anziehungskraft der Schweiz für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten. Gratisanwälte und unbeschränkte Aufnahmekapazitäten, welche im Bedarfsfall durch Enteignungen von Gemeinden oder gar Privaten ermöglicht werden sollen, sind ein Affront gegen die eigene arbeitende Bevölkerung. Das revidierte Asylgesetz schafft nicht nur Fehlanreize, sondern kreiert auch eine verantwortungslose Willkommenskultur, die unsere Ressourcen erschöpft. Statt sich auf den Empfang von immer mehr Personen zu konzentrieren, die unrechtmässig um Asyl anfragen, sollte sich der Bund um die konsequente Rückweisung der Abgewiesenen kümmern. Nur so können wir, getreu der Schweizerischen humanitären Tradition, den wirklich an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen Hilfe anbieten. 
Droht ein Wagen mit hoher Geschwindigkeit gegen eine Wand zu fahren, so muss man ihn bremsen, nicht noch beschleunigen. Deshalb kommt für die SVPO nur eine Ablehnung der Asylgesetzrevision infrage.

SVPO

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