Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 25. September 2016

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 25. September 2016 folgende Parolen gefasst:

NEIN zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

 

 

 

 

 

Die extreme und utopische Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ will den aktuellen Energie- und Ressourcenverbrauch der Schweiz bis 2015 um mehr als 65% reduzieren. Eine Annahme der Initiative würde zu einer untragbaren Bevormundung der Bürger im Bereich der Mobilität, des Wohnens, des Energieverbrauchs und des Konsums führen. Zudem hat diese Initiative negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. Die SVPO lehnt diese Umerziehungs-Initiative klar ab.

 

NEIN zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemäss dieser Initiative der Gewerkschaften sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal, ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer; ebenso ist sie weder sinnvoll noch sozial. Bei einer Annahme der Initiative müssten wir zudem ab 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Es geht jetzt darum, unsere Altersvorsorge zu sichern. Die Initiative „AHVplus“ gefährdet aber die AHV. Darum sagt die SVPO Nein zu dieser Initiative. 

 

JA zum Nachrichtendienstgesetz

Mit diesem Gesetz soll der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhalten. Mit einem Ja zu diesem Gesetz wird die Sicherheit erhöht und der Terrorismus kann besser bekämpft werden. Es ist unbedingt notwendig, den Nachrichtendienst in unserem Land zu stärken, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz zu erhalten. Ohne Sicherheit keine Freiheit! Aus diesem Grund ist die SVPO klar für die Annahme dieses  Nachrichtendienstgesetzes.

 

JA zur Verfassungsänderung „Wahl des Büros der Staatsanwaltschaft durch den Grossen Rat“

Gegenwärtig wählt der Grosse Rat alle Staatsanwälte. Die vorgeschlagene  Verfassungsänderung will eine Vereinfachung: nur diejenigen Staatsanwälte, die innerhalb der Staatsanwaltschaft eine Führungsfunktion wahrnehmen und das Büro der Staatsanwaltschaft bilden, werden vom Grossen Rat gewählt. Alle anderen Staatsanwälte werden vom Büro ernannt. Die SVPO stimmt dieser Verfassungsänderung zu.

 

JA zum „Justizrat“

 

 

 

 

 

 

 

 

Beim Justizrat handelt es sich um eine unabhängige Behörde, welche die administrative und disziplinarische Aufsicht über die richterliche Gewalt wahrnimmt. Mit einer solchen unabhängigen Aufsichtsbehörde über die Justiz soll die Justiz transparenter gemacht und die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Politik gestärkt werden. Die Einführung eines Justizrats wird letztlich dazu führen, dass das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt wird. Die SVPO unterstützt deshalb die  Einführung eines solchen Justizrats.

SVPO

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