Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 folgende Parolen gefasst:

JA «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Vor mehr als 5 Jahren hat das Volk der Ausschaffungsinitiative zugestimmt, welche die konsequente Ausschaffung von kriminell gewordenen Ausländern vorsieht bei schweren Delikten wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw. In Missachtung des Volkswillens haben Bundesrat und Parlament seither die Umsetzung des Volksauftrags ausgezögert und dessen Kernanliegen sabotiert. Mit der vom Parlament eingebauten sog. „Härtefallklausel“ kann jede Ausschaffung verhindert werden. Gemäss Vorschlag des Parlaments könnten pro Jahr weniger als 4‘000 kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, so könnten über 10‘000 kriminelle Ausländer ausgewiesen werden. Das Volk wollte diese Missstände mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beseitigen. Darum soll eine Ausschaffung bei schweren Straftaten zwingende Folge einer Verurteilung sein – ohne Härtefallklausel, die diesem Grundsatz widerspricht. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen! Es muss endlich wieder mehr Sicherheit geschaffen werden. Damit der Volkswille endlich umgesetzt wird, ist ein Ja zur Durchsetzungsinitiative unabdingbar!

 

JA zur zweiten Gotthard-Röhre

Im Generationentakt müssen Tunnelsysteme wie am Gotthard saniert werden. Damit die erste Röhre saniert werden kann und die Gotthardachse aufrechterhalten wird, braucht es eine zweite Röhre. Ohne diese wird sich der Schwerverkehr unweigerlich auf die Simplonlinie verlagern, was nicht im Interesse des Oberwallis ist. Verkehrstechnisch bietet eine zweite Röhre den Benutzern langfristig wie nachhaltig eine erhöhte Sicherheit, denn der Verkehr kann ausserhalb der Sanierungszeit richtungsgetrennt geführt werden. Zusätzliche Verladestationen, mit denen die Gegner die Landschaft verschandeln wollen, sind punkto Erstellungs- und Unterhaltskosten weit teurer als eine zweite Röhre und daher keine Alternative. Für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ist der Bau einer zweiten Röhre die einzige sinnvolle Lösung. 

 

JA zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

Ehepartner sind heute durch eine steuerliche Mehrbelastung benachteiligt, wodurch die Familie als Grundeinheit unserer Gesellschaft unverhältnismässig geschwächt wird. Die SVPO empfiehlt daher, die steuerliche Diskriminierung der Ehepartner mit einem Ja zu beseitigen und so Ehepartner steuerlich zu entlasten.

 

 

 

NEIN zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»

Die JUSO-Initiative geht an der Realität vorbei. Diese Initiative ist kein taugliches Mittel, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Sie schadet unserem Wirtschaftsstandort. Eine Annahme würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Steuereinnahmen führen. Darum ist diese Initiative abzulehnen. 

SVPO

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