Communiqués 2017

Die SVP Oberwallis strebt eine offensive Kommunikation und vollständige Transparenz an. Die Partei hatte zu keinem Zeitpunkt etwas zu verbergen. Aus diesem Grund wurde letzten Freitag eine kurzfristig anberaumte erweiterte Vorstandssitzung mit anschliessender Pressekonferenz abgehalten.

Ausgangslage

Im Nachgang des zweiten Wahlgangs der Staatsratswahlen haben die Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp zwischen dem 22. und 23. März 2017 der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass bei den Auszählungen Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. Das zuvor abgefangene, fragliche Abstimmungsmaterial wurde entsprechend verwahrt. Am 31. Mai 2017 liess der Walliser Bote unter Berufung auf zwei unabhängige Quellen verlauten, die gefälschten Stimmcouverts seien zugunsten von Oskar Freysinger eingereicht worden und müssten alle demselben Urheber zugeordnet werden. Weiter hiess es, es sei aus Ermittlerkreisen bekannt, dass die Suche nach der Täterschaft fortgeschritten sei.

Am Mittwochmorgen des 14. Juni 2017 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis in einer Medienmitteilung mit, dass die Untersuchung zur Verhaftung eines mutmasslichen Täters geführt habe und es sich dabei um einen 30-jährigen schweizerischen Staatsangehörigen aus dem Oberwallis handelte.

Infolgedessen wurde die Parteileitung aus dem Umfeld des Tatverdächtigen über die Situation in Kenntnis gesetzt. Überrascht und bestürzt über die Tatsache, dass es sich um ein Parteimitglied handelte, wurde noch am Mittwochabend ein Communiqué herausgegeben um vollkommene Transparenz zu gewährleisten. In ihrem Schreiben hielt die Partei fest: Sollte sich der Vorwurf des Wahlbetrugs bestätigen, erwartet man vom 30-Jährigen, dass er die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zieht und seinen Austritt aus der SVPO erklärt. Andernfalls sehe man sich gezwungen, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Weiter verurteilt die SVPO die Wahlmanipulationen in aller Klarheit und distanziert sich davon.

Am Donnerstagmittag des 15. Juni 2017 publizierte der WB über 1815.ch in nahezu diffamierender Art einen Artikel mit Foto von Grossratssuppleantin Nicole Zimmermann, in dem die Liaison zum Tatverdächtigen und andere private Details bekannt gemacht wurden. Die Art und Weise, wie hier auf die Frau gespielt wurde, entbehrt jedweder journalistischen Ethik. Die SVPO verurteilt das Vorgehen des Walliser Boten, insbesondere dessen Redaktors David Biner aufs Schärfste. Machenschaften wie diese lassen an die Zeit der Sippenhaftung erinnern und sind eines Informationsmediums mehr als unwürdig.

Am selben Tag hat Nicole Zimmermann der Parteileitung bekannt gegeben, ihre Demission einzureichen, um sich und die Partei aus der Schusslinie zu nehmen. Am Freitagmorgen bestätigte der Parlamentsdienst den Erhalt des Schreibens. Mit diesem Schritt nimmt Zimmermann auch Abstand von den mutmasslichen Wahlmanipulationen ihres langjährigen Partners.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läuft die Strafuntersuchung weiter. Die politischen Kontrahenten werden alles daransetzen, aus dieser Situation Kapital zu schlagen. Allen voran wettert Alt-Grossrat Andreas Zenklusen in ehrrühriger Manier gegen die Gemeindebehörden und die Partei. SVPO-Präsident Franz Ruppen hat in den Medien bereits Stellung dazu genommen und weist die Vorwürfe entschieden zurück. Je nachdem wie sich die Geschichte weiterentwickelt, behält man sich sämtliche Schritte gegen Zenklusen vor.

SVPO-Fraktion im Grossen Rat

Die Fraktion der SVPO hat sich bereits im Grossen Rat dafür eingesetzt, dass der Betrug lückenlos mit allen Konsequenzen aufgedeckt wird. Zudem hat sie bei der konstituierenden Sitzung den Vorstoss der CSPO mitgetragen, wonach die Wahlen nicht validiert werden sollen. Obwohl sich die CSPO seltsamerweise schliesslich enthielt und die SVP-Fraktionen die Validierung verweigerten, hat das Parlament die Wahlen für gültig erklärt. Im Gegensatz zu den SVP-Fraktionen scherte sich das Parlament keinen Deut um die Aufklärung der Betrugsfälle. An der Wahrheit war zu diesem Zeitpunkt nur die SVP interessiert. An einer Folgesession hat die SVPO-Fraktion mittels dringlichem Vorstoss die Regierung aufgefordert, sich Gedanken über die Sicherheit des jetzigen Wahlsystems zu machen und darüber, wie diese in Zukunft zu gewährleisten sei. Die geltend gemachte Dringlichkeit des Vorstosses wurde aber nicht berücksichtigt. Die SVPO hat sich bis zu diesem Zeitpunkt als einzige Partei proaktiv für die Aufklärung des Betrugs eingesetzt.

Aufgrund der heutigen vorliegenden Informationen wird aufgezeigt, wie sehr eine persönlich motivierte Manipulation das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik zerstören kann. Eine solche Tat aus persönlichen Motiven wird aufs Schärfste verurteilt und entspricht in keiner Art und Weise den Werten der SVPO für die direkte Demokratie, die exakte Umsetzung des Volkswillens und die persönliche Freiheit zum Erhalt der Unabhängigkeit.

SVP Oberwallis (SVPO)

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 folgende Parolen gefasst:

NEIN zum Energiegesetz

Die Energiestrategie 2050 will einerseits die Schweiz aus der Kernkraft herausführen und andererseits den Energieverbrauch drastisch reduzieren. Die AKWs liefern heute rund 40% des schweizerischen Stroms. Durch ihre Abschaltung entsteht potenziell eine Versorgungslücke, die grösstenteils durch Strom aus Photovoltaik und Windkraft geschlossen werden soll. Der verbleibenden Lücke soll auf der Angebotsseite durch Gaskraftwerke oder durch Importe, welche uns in eine Auslandabhängigkeit führen, und auf der Nachfrageseite durch rigorose Sparmassnahmen begegnet werden. Dies ist der falsche Weg.

Das neue Energiegesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Der Totalumbau der Energieversorgung führt zu Zentralismus und Planwirtschaft. Bis ins Jahr 2035 soll unser gesamter Energieverbrauch pro Person praktisch halbiert werden. Die Vorgaben des Energiegesetzes können nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, teureren Energiepreisen und neuen Vorschriften erreicht werden. Die Energiestrategie 2050 ist ein gewaltiges Kostenpaket, welches sämtliche Kosten auf die Bevölkerung abwälzt. Alle Kosten müssen von Privaten finanziert werden. Der Bund will nur „Anreize“ schaffen durch Subventionen, welche ebenfalls wieder jeder Strombezüger bezahlt. Die SVPO empfiehlt daher ein NEIN zum Energiegesetz.

JA zum Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung (kRPG)

Die Kantone müssen aufgrund des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) ihre kantonale Gesetzgebung und den Richtplan anpassen. Eine strikte Umsetzung des RPG hätte für unseren Kanton massive Rückzonungen zur Folge. Um die Auswirkungen des Bundesgesetzes auf ein Minimum zu reduzieren, hat der Kanton Wallis eine pragmatische Lösung, welche auf die besondere Situation des Wallis angepasst ist, erarbeitet. Diese nutzt den Handlungsspielraum des Bundesgesetzes maximal aus und erlaubt eine Halbierung der effektiven Rückzonungen in unserem Kanton. Zudem wird mit der Annahme dieses Gesetzes die Rechtssicherheit wieder hergestellt und Investitionssicherheit geschaffen. Mangels Alternativen bleibt wohl nichts anderes übrig, als diesem Gesetz zuzustimmen. Die SVPO empfiehlt deshalb ein JA zum kantonalen Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung.

SVPO

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 folgende Parolen gefasst:

JA zur Unternehmenssteuerreform (USR) III

Die Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz ist das Ziel dieser Reform, welche den Fokus auf Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplatzerhaltung legt. Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit aktuellen Standards und erhöhen die Rechts- und Planungssicherheit. Mit der Reform wird die Abwanderung von Unternehmen verhindert, was die Kantone ohne USR III nur über extreme Steuersenkungen erreichen könnten. Ohne die geplanten Ausgleichsmassnahmen des Bundes wären derartige Steuerverluste nur über eine Erhöhung der Einkommenssteuern bei den Bürgern zu kompensieren. Eine neue Mehrbelastung des Mittelstands kommt für die SVPO nicht infrage, weshalb die USR III klar unterstützt wird.

NEIN zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration

Die vorgesehenen Abläufe für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation messen die Fähigkeit der Bewerber, gute Schweizer zu sein, nicht mehr überprüfbar am Mass ihrer Integration. Sprachkenntnisse, die Akzeptanz der hiesigen Rechtsordnung, Kenntnisse der Sitten und Gebräuche oder die Achtung und das Verständnis unserer Werte und Institutionen werden völlig ausser Acht gelassen. Das Einbürgerungsprozedere verkommt zu einem in Bundesbern zentralisierten bürokratischen Akt, der an der Realität der Bürger vorbeizieht. Deshalb spricht sich die SVPO deutlich gegen eine weitere Aufweichung des Einbürgerungsverfahrens aus.

JA zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)

Um die wachsende Mobilität bewältigen zu können und langfristig ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zu gewährleisten, sind Investitionen nötig. Zu diesem Zweck wurde der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Dank diesem kann das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz verbessert werden, indem der schrittweise Ausbau der Nationalstrassen fortgesetzt wird. Bis 2030 werden rund 6.5 Mia. Franken in die Engpassbeseitigung fliessen. Zudem kann der Bund weiterhin Beiträge an Agglomerationsprojekte leisten. Als Bergkanton, der besonders auf gute Strassenverbindungen angewiesen ist, kann der Kanton Wallis nur profitieren. Darum befürwortet die SVPO diese Vorlage und sagt JA zum NAF.

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