Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 folgende Parolen gefasst:

JA zur Unternehmenssteuerreform (USR) III

Die Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz ist das Ziel dieser Reform, welche den Fokus auf Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplatzerhaltung legt. Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit aktuellen Standards und erhöhen die Rechts- und Planungssicherheit. Mit der Reform wird die Abwanderung von Unternehmen verhindert, was die Kantone ohne USR III nur über extreme Steuersenkungen erreichen könnten. Ohne die geplanten Ausgleichsmassnahmen des Bundes wären derartige Steuerverluste nur über eine Erhöhung der Einkommenssteuern bei den Bürgern zu kompensieren. Eine neue Mehrbelastung des Mittelstands kommt für die SVPO nicht infrage, weshalb die USR III klar unterstützt wird.

 

NEIN zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration

Die vorgesehenen Abläufe für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation messen die Fähigkeit der Bewerber, gute Schweizer zu sein, nicht mehr überprüfbar am Mass ihrer Integration. Sprachkenntnisse, die Akzeptanz der hiesigen Rechtsordnung, Kenntnisse der Sitten und Gebräuche oder die Achtung und das Verständnis unserer Werte und Institutionen werden völlig ausser Acht gelassen. Das Einbürgerungsprozedere verkommt zu einem in Bundesbern zentralisierten bürokratischen Akt, der an der Realität der Bürger vorbeizieht. Deshalb spricht sich die SVPO deutlich gegen eine weitere Aufweichung des Einbürgerungsverfahrens aus.

 

JA zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)

Um die wachsende Mobilität bewältigen zu können und langfristig ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zu gewährleisten, sind Investitionen nötig. Zu diesem Zweck wurde der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Dank diesem kann das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz verbessert werden, indem der schrittweise Ausbau der Nationalstrassen fortgesetzt wird. Bis 2030 werden rund 6.5 Mia. Franken in die Engpassbeseitigung fliessen. Zudem kann der Bund weiterhin Beiträge an Agglomerationsprojekte leisten. Als Bergkanton, der besonders auf gute Strassenverbindungen angewiesen ist, kann der Kanton Wallis nur profitieren. Darum befürwortet die SVPO diese Vorlage und sagt JA zum NAF.

SVPO

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