Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 folgende Parolen gefasst:

NEIN zum Energiegesetz

Die Energiestrategie 2050 will einerseits die Schweiz aus der Kernkraft herausführen und andererseits den Energieverbrauch drastisch reduzieren. Die AKWs liefern heute rund 40% des schweizerischen Stroms. Durch ihre Abschaltung entsteht potenziell eine Versorgungslücke, die grösstenteils durch Strom aus Photovoltaik und Windkraft geschlossen werden soll. Der verbleibenden Lücke soll auf der Angebotsseite durch Gaskraftwerke oder durch Importe, welche uns in eine Auslandabhängigkeit führen, und auf der Nachfrageseite durch rigorose Sparmassnahmen begegnet werden. Dies ist der falsche Weg.

Das neue Energiegesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Der Totalumbau der Energieversorgung führt zu Zentralismus und Planwirtschaft. Bis ins Jahr 2035 soll unser gesamter Energieverbrauch pro Person praktisch halbiert werden. Die Vorgaben des Energiegesetzes können nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, teureren Energiepreisen und neuen Vorschriften erreicht werden. Die Energiestrategie 2050 ist ein gewaltiges Kostenpaket, welches sämtliche Kosten auf die Bevölkerung abwälzt. Alle Kosten müssen von Privaten finanziert werden. Der Bund will nur „Anreize“ schaffen durch Subventionen, welche ebenfalls wieder jeder Strombezüger bezahlt. Die SVPO empfiehlt daher ein NEIN zum Energiegesetz.

 

JA zum Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung (kRPG)

Die Kantone müssen aufgrund des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) ihre kantonale Gesetzgebung und den Richtplan anpassen. Eine strikte Umsetzung des RPG hätte für unseren Kanton massive Rückzonungen zur Folge. Um die Auswirkungen des Bundesgesetzes auf ein Minimum zu reduzieren, hat der Kanton Wallis eine pragmatische Lösung, welche auf die besondere Situation des Wallis angepasst ist, erarbeitet. Diese nutzt den Handlungsspielraum des Bundesgesetzes maximal aus und erlaubt eine Halbierung der effektiven Rückzonungen in unserem Kanton. Zudem wird mit der Annahme dieses Gesetzes die Rechtssicherheit wieder hergestellt und Investitionssicherheit geschaffen. Mangels Alternativen bleibt wohl nichts anderes übrig, als diesem Gesetz zuzustimmen. Die SVPO empfiehlt deshalb ein JA zum kantonalen Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung.

 

SVPO

Zurück