Am Mittwochabend wurden im Gemeindezentrum Scheibenmoos in Raron die Bezirkspartei SVP Westlich Raron sowie die Ortspartei SVP Raron – St. German gegründet. Die Gründung der neuen Sektionen bedeutet einen weiteren Meilenstein für die Positionierung und Weiterentwicklung der SVP im Oberwallis.
Hintere Reihe von links: Guido Schmid, Claudio Roth, Romano Amacker, Silja Schmid- Erne, Dieter Frey, Franz Ruppen, Frans Tauber, Prisca Salzmann-Lochmatter und Pius Salzgeber.
Vordere Reihe von links: Oskar Henzen, Isidor Burkhardt, Diego Schmid und Martin Julier.
Nach einem Einführungsreferat von SVPO-Präsident Franz Ruppen und der Verabschiedung der Statuten wählte die Versammlung Prisca Salzmann-Lochmatter, Raron, Romano Amacker, Eischoll, Isidor Burkhardt, Niedergesteln, Martin Gattlen, Bürchen, Oskar Henzen, Steg und Diego Schmid, Raron / Ausserberg in den Vorstand der Bezirkspartei. Als Revisor amtet fortan Damian Schnydrig aus Steg. Zum ersten Präsidenten der Bezirkspartei wurde Diego Schmid gewählt.
In den Vorstand der Ortspartei SVP Raron – St. German wurden Prisca Salzmann-Lochmatter, Silja Schmid-Erne, Martin Julier, Pius Salzgeber und Frans Tauber gewählt. Zum Revisor wurde Jean-Claude Salzmann bestimmt. Zum ersten Präsidenten der Ortspartei wurde Martin Julier gewählt.
Ein weiterer Höhepunkt des Abends war das Referat von Nationalrat Adrian Amstutz, ehemaliger Fraktionschef der SVP Schweiz. In einem spannenden und fundierten Vortrag informierte er die Versammlung über die Wichtigkeit der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative sowie über aktuelle Herausforderungen (Bewahrung der Souveränität der Schweiz, Verteidigung der Volksrechte, Asylpolitik, Sicherheitspolitik des Bundes, Einsatz für den Mittelstand und die KMUs).
Schliesslich wurden noch alle 28 Kandidatinnen und Kandidaten der SVPO für die Verfassungsratswahlen vorgestellt. Auf den Listen der SVPO kandidieren qualifizierte und im Oberwallis verwurzelte Persönlichkeiten, die sich für den Mittelstand, die Landwirtschaft, das Gewerbe sowie für die Interessen des Oberwallis einsetzen.
Nach dem offiziellen Teil des Anlasses verblieb genügend Zeit, um sich mit den neu gewählten Vorstandsmitgliedern sowie den Kandidaten für den Verfassungsrat über aktuelle politische Themen zu unterhalten.
Die Gründung der Bezirkspartei SVP Westlich Raron sowie der Ortspartei SVP Raron – St. German bedeutet einen weiteren Meilenstein für die Positionierung und Weiterentwicklung der SVP im Oberwallis. Umso erfreulicher war der überaus grosse Besucheraufmarsch in Raron.
SVP Oberwallis (SVPO)
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 25. November 2018 folgende Parolen gefasst:
Konflikte zwischen internationalem Recht und unserer Bundesverfassung werden durch die Selbstbestimmungsinitiative eindeutig und zweifelsfrei geregelt. Steht nämlich ein abgeschlossener internationaler Vertrag im Widerspruch zu einer angenommenen Volksinitiative, so hat die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative Vorrang. Davon ausgenommen bleibt das zwingende Völkerrecht wie z. B. das Folterverbot. Zunehmend wurde der Volkswille in der Vergangenheit nur ungenügend gewürdigt, indem angenommene Initiativen unter Berufung auf internationales Recht, sog. «Völkerrecht», nicht mehr umgesetzt wurden. Anstatt die Volksrechte zu stärken, nehmen Bundesrat, Parlament und Justiz diese Fehlentwicklung achselzuckend hin. Es liegt am Volk, dies zu korrigieren. Die weltweit einzigartige direkte Demokratie und Selbstbestimmung haben uns in der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative will diese Errungenschaften schützen, schafft Rechtssicherheit, sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, stärkt die Volksrechte und bewahrt damit das Erfolgsmodell Schweiz. Ja zur direkten Demokratie – Ja zur Selbstbestimmung!
Die Enthornung ist ein massiver Eingriff, der für die Tiere nur mit starken Betäubungsmitteln halbwegs erträglich gemacht werden kann. Viele Kälber leiden unter Langzeitfolgen. Zum verbesserten Schutz des Tierwohls werden denjenigen Bauern finanzielle Anreize in Aussicht gestellt, die ihr Vieh auf natürliche Weise mit Hörnen halten. Die Enthornung wird durch die Hornkuh-Initiative nicht verboten, sie soll aber die Bauern zum Umdenken anregen. Mit den zur Verfügung gestellten Subventionen könnten die für die aufwändigere Haltung von behornten Tieren entstandenen Mehrkosten angemessen entschädigt werden. Die Initiative setzt auf Freiwilligkeit und Natürlichkeit. Der Vorstand der SVPO stimmt dieser Initiative grossmehrheitlich zu.
Die wirklich bedürftigen Bürgerinnen und Bürger sollen von den Sozialversicherungen unterstützt werden. Wer das System ausnutzt, schadet ebendiesen Bedürftigen. Um Betrüger entlarven zu können, braucht es neue Regeln für die Überprüfung. Neu sind deshalb «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Sozialdetektive helfen dabei, die Betrugsanfälligkeit der Sozialversicherungen zu reduzieren. Damit wird das Sozialsystem zugunsten der zu Recht darauf Angewiesenen gestärkt. Betrugsfälle werden durch das neue Bundesgesetz erschwert, womit das Verständnis gegenüber den ehrlichen Leistungsbezügern noch stärker und nachhaltiger gesteigert wird.
SVPO
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 23. September 2018 folgende Parolen gefasst:
Der Parteivorstand der SVPO sagt Nein zum Bundesbeschluss über die Velowege und plädiert damit für die Beibehaltung der heutigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. Die Kantone und Gemeinden kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten und sind viel eher in der Lage, die richtigen Lösungen vor Ort zu erarbeiten. In der Regel sind Gemeinden auch viel haushälterischer im Umgang mit öffentlichen Mitteln als der Bund, weil hier die Kontrolle durch den Steuerzahler besser funktioniert. So können die Kosten für Velowege auch in Zukunft im Griff gehalten und Lösungen gefunden werden, welche die besten Velowege zum besten Preis garantieren.
Die Fair-Food-Initiative der Grünen verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln übertrieben stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- wie im Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden. Eine Einschränkung der Auswahl sowie eine Verteuerung der Produkte wären die Folgen für den Konsumenten. Die SVPO lehnt dieses ideologisch motivierte Begehren klar ab.
Auch die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wird von der SVPO abgelehnt, da diese zu Importverboten, einer mühseligen Zollbürokratie sowie noch mehr Vorschriften und Regulierungen für die produzierende Landwirtschaft führt. Der Staat soll über mehr Vorschriften und Auflagen eine Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Doch ist es gerade diese überbordende Bürokratie, die unseren Bauern zusetzt. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet eine Annahme zudem weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise.
SVPO
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 04. März 2018 folgende Parolen gefasst:
Der Vorstand der SVPO befürwortet mehrheitlich die Abschaffung der Billag-Gebühren und möchte so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Konsumenten sollen selbst bestimmen können, welche Medien und Inhalte sie für ihr Geld beziehen. Dadurch wird die Medienfreiheit und -vielfalt gestärkt. Zudem werden die Unternehmen entlastet und die Wirtschaft angekurbelt. Der Service public kann grösstenteils über Einnahmen aus dem Markt und über Werbung finanziert werden. Und für sprachliche Minderheiten und Randgebiete braucht es über Fördergelder eine angemessenere und direktere Unterstützung der regionalen Medien. Die SRG ist zu gross und zu teuer geworden. Hier braucht es jetzt Gegenmassnahmen.
Mit der neuen Finanzordnung wird dem Bund erlaubt, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer weiterhin bis 2035 zu erheben. Diese beiden Steuern machen knapp zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus. Ohne diese Einnahmen könnte der Bund seine Aufgaben nicht im bisherigen Umfang weiterführen.
Auf kantonaler Ebene stimmen wir am 4. März 2018 über die Totalrevision der Kantonsverfassung ab. Hier empfiehlt die SVPO einstimmig zwei Mal ein wuchtiges Nein: Nein zur Totalrevision der Kantonsverfassung und Nein zu einem Verfassungsrat. Geht es nach den Initianten, ist unsere Kantonsverfassung zu alt und muss vollständig überarbeitet werden. Dabei schwingen neue Ideen über ein „Wallis von morgen“ mit Frauenquote, dem Islam als Staatskirche und einem Ausländerstimmrecht mit. Die SVPO ist jedoch der Ansicht, dass eine Verfassung fortdauernd und beständig sein muss und die darin festgelegten Grundwerte einer Gesellschaft nicht nach Belieben der Mode und dem Zeitgeist weichen sollten. Eine Totalrevision ist zudem der falsche Weg für grosse Veränderungen, weil das Volk am Ende des Verfassungsgebungsprozesses nur ein einziges Mal – nämlich zu allem – ja oder eben nein sagen kann. Viel demokratischer wäre es, wichtige Fragen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Rahmen von Teilrevisionen einzeln vorzulegen, damit sie sich zu jeder wichtigen Neuerung möglichst frei äussern können.
Würde die Totalrevision angenommen, muss sich das Stimmvolk auch dazu äussern, ob diese durch den Grossen Rat oder durch einen sog. „Verfassungsrat“ durchgeführt werden soll. Ein solcher Verfassungsrat hätte 130 Mitglieder, müsste erst noch gewählt werden und würde mehrere Millionen Franken kosten. Hier ist die SVPO klar der Meinung, dass es der Job des Grossen Rates ist, eine allfällige Totalrevision vorzubereiten.
Aus diesen Gründen empfiehlt die SVPO ein klares Nein zur Totalrevision der Kantonsverfassung. Und bei der Stichfrage empfiehlt die SVPO, «Grosser Rat» anzukreuzen.
SVPO