Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 04. März 2018

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 04. März 2018 folgende Parolen gefasst:

JA zur «No-Billag-Initiative» 

Der Vorstand der SVPO befürwortet mehrheitlich die Abschaffung der Billag-Gebühren und möchte so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Konsumenten sollen selbst bestimmen können, welche Medien und Inhalte sie für ihr Geld beziehen. Dadurch wird die Medienfreiheit und -vielfalt gestärkt. Zudem werden die Unternehmen entlastet und die Wirtschaft angekurbelt. Der Service public kann grösstenteils über Einnahmen aus dem Markt und über Werbung finanziert werden. Und für sprachliche Minderheiten und Randgebiete braucht es über Fördergelder eine angemessenere und direktere Unterstützung der regionalen Medien. Die SRG ist zu gross und zu teuer geworden. Hier braucht es jetzt Gegenmassnahmen.

 

JA zur neuen Finanzordnung 2021

Mit der neuen Finanzordnung wird dem Bund erlaubt, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer weiterhin bis 2035 zu erheben. Diese beiden Steuern machen knapp zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus. Ohne diese Einnahmen könnte der Bund seine Aufgaben nicht im bisherigen Umfang weiterführen.

 

NEIN zur Totalrevision der Kantonsverfassung und Nein zum Verfassungsrat

Auf kantonaler Ebene stimmen wir am 4. März 2018 über die Totalrevision der Kantonsverfassung ab. Hier empfiehlt die SVPO einstimmig zwei Mal ein wuchtiges Nein: Nein zur Totalrevision der Kantonsverfassung und Nein zu einem Verfassungsrat. Geht es nach den Initianten, ist unsere Kantonsverfassung zu alt und muss vollständig überarbeitet werden. Dabei schwingen neue Ideen über ein „Wallis von morgen“ mit Frauenquote, dem Islam als Staatskirche und einem Ausländerstimmrecht mit. Die SVPO ist jedoch der Ansicht, dass eine Verfassung fortdauernd und beständig sein muss und die darin festgelegten Grundwerte einer Gesellschaft nicht nach Belieben der Mode und dem Zeitgeist weichen sollten. Eine Totalrevision ist zudem der falsche Weg für grosse Veränderungen, weil das Volk am Ende des Verfassungsgebungsprozesses nur ein einziges Mal – nämlich zu allem – ja oder eben nein sagen kann. Viel demokratischer wäre es, wichtige Fragen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Rahmen von Teilrevisionen einzeln vorzulegen, damit sie sich zu jeder wichtigen Neuerung möglichst frei äussern können.

Würde die Totalrevision angenommen, muss sich das Stimmvolk auch dazu äussern, ob diese durch den Grossen Rat oder durch einen sog. „Verfassungsrat“ durchgeführt werden soll. Ein solcher Verfassungsrat hätte 130 Mitglieder, müsste erst noch gewählt werden und würde mehrere Millionen Franken kosten. Hier ist die SVPO klar der Meinung, dass es der Job des Grossen Rates ist, eine allfällige Totalrevision vorzubereiten.

Aus diesen Gründen empfiehlt die SVPO ein klares Nein zur Totalrevision der Kantonsverfassung. Und bei der Stichfrage empfiehlt die SVPO, «Grosser Rat» anzukreuzen. 

SVPO

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