Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 23. September 2018

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 23. September 2018 folgende Parolen gefasst:

NEIN zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen «Velo-Initiative») 

Der Parteivorstand der SVPO sagt Nein zum Bundesbeschluss über die Velowege und plädiert damit für die Beibehaltung der heutigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. Die Kantone und Gemeinden kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten und sind viel eher in der Lage, die richtigen Lösungen vor Ort zu erarbeiten. In der Regel sind Gemeinden auch viel haushälterischer im Umgang mit öffentlichen Mitteln als der Bund, weil hier die Kontrolle durch den Steuerzahler besser funktioniert. So können die Kosten für Velowege auch in Zukunft im Griff gehalten und Lösungen gefunden werden, welche die besten Velowege zum besten Preis garantieren.

 

NEIN zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» («Fair-Food-Initiative»)

Die Fair-Food-Initiative der Grünen verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln übertrieben stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- wie im Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden. Eine Einschränkung der Auswahl sowie eine Verteuerung der Produkte wären die Folgen für den Konsumenten. Die SVPO lehnt dieses ideologisch motivierte Begehren klar ab.

NEIN zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Auch die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wird von der SVPO abgelehnt, da diese zu Importverboten, einer mühseligen Zollbürokratie sowie noch mehr Vorschriften und Regulierungen für die produzierende Landwirtschaft führt. Der Staat soll über mehr Vorschriften und Auflagen eine Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Doch ist es gerade diese überbordende Bürokratie, die unseren Bauern zusetzt. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet eine Annahme zudem weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise.

SVPO

Zurück