Parolenfassung der SVPO zu den Abstimmungen vom 25. November 2018

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmungen vom 25. November 2018 folgende Parolen gefasst:

JA zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Konflikte zwischen internationalem Recht und unserer Bundesverfassung werden durch die Selbstbestimmungsinitiative eindeutig und zweifelsfrei geregelt. Steht nämlich ein abgeschlossener internationaler Vertrag im Widerspruch zu einer angenommenen Volksinitiative, so hat die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative Vorrang. Davon ausgenommen bleibt das zwingende Völkerrecht wie z. B. das Folterverbot. Zunehmend wurde der Volkswille in der Vergangenheit nur ungenügend gewürdigt, indem angenommene Initiativen unter Berufung auf internationales Recht, sog. «Völkerrecht», nicht mehr umgesetzt wurden. Anstatt die Volksrechte zu stärken, nehmen Bundesrat, Parlament und Justiz diese Fehlentwicklung achselzuckend hin. Es liegt am Volk, dies zu korrigieren. Die weltweit einzigartige direkte Demokratie und Selbstbestimmung haben uns in der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative will diese Errungenschaften schützen, schafft Rechtssicherheit, sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, stärkt die Volksrechte und bewahrt damit das Erfolgsmodell Schweiz. Ja zur direkten Demokratie – Ja zur Selbstbestimmung!

 

JA zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

Die Enthornung ist ein massiver Eingriff, der für die Tiere nur mit starken Betäubungsmitteln halbwegs erträglich gemacht werden kann. Viele Kälber leiden unter Langzeitfolgen. Zum verbesserten Schutz des Tierwohls werden denjenigen Bauern finanzielle Anreize in Aussicht gestellt, die ihr Vieh auf natürliche Weise mit Hörnen halten. Die Enthornung wird durch die Hornkuh-Initiative nicht verboten, sie soll aber die Bauern zum Umdenken anregen. Mit den zur Verfügung gestellten Subventionen könnten die für die aufwändigere Haltung von behornten Tieren entstandenen Mehrkosten angemessen entschädigt werden. Die Initiative setzt auf Freiwilligkeit und Natürlichkeit. Der Vorstand der SVPO stimmt dieser Initiative grossmehrheitlich zu.

 

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Die wirklich bedürftigen Bürgerinnen und Bürger sollen von den Sozialversicherungen unterstützt werden. Wer das System ausnutzt, schadet ebendiesen Bedürftigen. Um Betrüger entlarven zu können, braucht es neue Regeln für die Überprüfung. Neu sind deshalb «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Sozialdetektive helfen dabei, die Betrugsanfälligkeit der Sozialversicherungen zu reduzieren. Damit wird das Sozialsystem zugunsten der zu Recht darauf Angewiesenen gestärkt. Betrugsfälle werden durch das neue Bundesgesetz erschwert, womit das Verständnis gegenüber den ehrlichen Leistungsbezügern noch stärker und nachhaltiger gesteigert wird.

SVPO

Zurück