Communiqués 2019

Der Vorstand der SVPO hat für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen am 3. November 2019 beschlossen, die Kandidaten Cyrille Fauchère (SVP/UDC) und Beat Rieder (CVP) zur Wahl zu empfehlen.

Als bürgerlicher Kanton verdient das Wallis weiterhin zwei bürgerliche Vertreter im Ständerat. Es wäre fatal für unsere Bergregion, wenn wir es zuliessen, dass der Einfluss der links-grünen Politik in der kleinen Kammer gestärkt wird. Waren es doch vor allem links-grüne Kreise, denen wir das für uns äusserst nachteilige Zweitwohnungsgesetz, das Raumplanungsgesetz, einen übertriebenen Wolfsschutz oder auch Mehrabgaben auf Erdöl und Benzin zu verdanken haben. Schaden wir uns nicht selber - geben wir den Stände-Trumpf nicht aus bürgerlicher Hand.

Fauchère und Rieder kennen die drängenden Anliegen der Bergbevölkerung, insbesondere auch jene des Oberwallis. Gemeinsam bilden SVP und CVP mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler im Wallis ab. Eine gerechte und breit akzeptierte Vertretung wäre damit sichergestellt. Die SVPO erkennt es als grossen Vorteil an, wenn sich die Standesstimme unseres Kantons auf zwei Vertreter unterschiedlicher politischer Couleur bürgerlicher Prägung verteilt. Fauchère würde als Mitglied der grössten Bundeshausfraktion, zusammen mit Rieder als Mitglied der voraussichtlich grössten Ständeratsfraktion, über den höchsten Vernetzungsgrad verfügen und so am meisten Rückhalt für die Anliegen unseres Kantons herausarbeiten können. Die Walliserinnen und Walliser sind gut beraten, bürgerlich vereint zusammenzustehen und ihre Eigenständigkeit gegenüber der bevormundenden links-grünen Ideologie zu bewahren. Deshalb empfiehlt die SVPO der Oberwalliser Bevölkerung, am 3. November 2019 die Kandidaten Fauchère und Rieder vorbehaltlos zu unterstützen.

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Novum bei der SVPO – sie tritt erstmals mit 4 Listen an

Die SVP Oberwallis tritt bei den kommenden Ständerats- und Nationalratswahlen erstmals mit insgesamt 4 schlagkräftigen Listen an. Eine derartige Listenaufstellung ist ein absolutes Novum in der noch jungen Parteigeschichte.

Die SVP Oberwallis geht in die Offensive. Zu den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 tritt sie mit nicht weniger als 4 Listen an. Insgesamt stellt die SVPO 4 Kandidatinnen und 18 Kandidaten. Sie ist damit regional breit abgestützt und in der Bevölkerung bestens verankert. Neben der Haupt- und Jugendliste wird die Partei zusätzlich mit einer Frauen- und einer Gewerbeliste um die Gunst der Wählerschaft buhlen. Die Partei unterstreicht mit dieser Breite ihren Anspruch, in der nationalen Politik weiterhin tatkräftig mitmischen zu wollen. Zusammen mit ihren welschen Kollegen tritt die SVPO auch bei den Ständeratswahlen an. Als Kandidaten werden hierzu der Visper Gemeinderat und SVPO-Verfassungsratsfraktionspräsident Michael Kreuzer sowie der Sittener Gemeinderat und Grossrat Cyrille Fauchère von der UDC Valais Romand unterstützt. Erklärtes Minimalziel der SVPO an den diesjährigen eidgenössischen Wahlen ist das Halten der beiden Walliser SVP-Nationalratssitze. Zudem wird ein Ausbau des Wähleranteils angestrebt. Dieser liegt derzeit bei gut 22%.

Auf der SVPO-Gewerbeliste stellen sich zur Wahl: Christian Gasser, Brig-Glis; Oskar Henzen, Steg-Hohtenn; Damian Walker, Bitsch; Beno Kippel, Gampel; Andy Birrer, Varen; Katja Bumann, Saas-Grund; Patric Zimmermann, Ulrichen.

Auf der SVPO-Frauenliste stellen sich zur Wahl: Jasmin Berchtold, Brig-Glis; Daniela Pollinger, St. Niklaus; Ursula Abgottspon, Zermatt.

Auf der SVPO-Jugendliste stellen sich zur Wahl: Simon Gasser, Visp; Joel Eyer, Bitsch; Diego Schmid, Raron; Damian Signorell, Susten; Manuel Furrer, Eisten.

Auf der SVPO-Hauptliste stellen sich zur Wahl: Fabian Zurbriggen, Saas-Fee; Michael Kreuzer, Visp; Bernhard Frabetti, Naters; Franz Ruppen, Naters; Prisca Salzmann-Lochmatter, Raron; Michael Graber, Brig-Glis; Lukas Jäger, Turtmann.

Als Ständeratskandidaten der SVP Wallis treten an: Michael Kreuzer, Visp; Cyrille Fauchère, Bramois.

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Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 10. Februar 2019 folgende Parole gefasst:

Nein zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will einen Einzonungsstopp für Bauzonen. Dazu soll die Gesamtfläche der Bauzone auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Initiative mit ihrem vollständigen Einzonungsstopp schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Regio-nen. Aus Sicht der Kantone ist dieser Bauzonen-Stopp ein erheblicher Eingriff in die raumplanerischen Kompetenzen der Kantone und widerspricht dem Föderalismus. Die Initiative nimmt auch keine Rücksicht auf die Vielfalt der kantonalen und regionalen Verhältnisse. Städtische Gebiete haben nicht dieselben Herausforderungen wie die alpin geprägten Räume. Die Initiative berücksichtigt auch zu wenig die demografische und wirtschaftliche Entwicklung. Sie würde notwendige Bauland-einzonungen in den Zentren verunmöglichen oder zumindest stark erschweren, was zu einer Bau-landverknappung mit den entsprechenden negativen Konsequenzen wie Ansteigen der Immobilien-preise und der Mieten führen würde. Zudem würde es schwierig, für neue Unternehmen an geeig-neten Standorten Land bereitzustellen, was die Neuansiedlung von Unternehmen in diesen Gebie-ten erschwert. Die Initiative hätte aber auch für die Berggebiete verheerende Folgen. Die Zersiedelungsinitiative führt nicht nur zu einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum, auch KMU und Industrie können ihre Betriebe nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitern. Grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand oder die Umsetzung von Vorhaben in Tourismusregionen wären gefährdet. Auch die Landwirtschaft wäre von dieser Initiative in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark tan-giert, weil die bodenunabhängige Produktion in der Landwirtschaftszone nicht mehr zulässig wäre. Die in der Initiative vorgesehene Beschränkung der Bauzonen auf unbefristete Zeit geht von einem Null-Prozent-Wachstum aus. Für ein Nullwachstum braucht es aber einen Stopp des Bevölke-rungswachstums und damit auch der Zuwanderung. Man kann nicht dem Bevölkerungswachstum weiterhin freien Lauf lassen und gleichzeitig das Raumbedürfnis der wachsenden Wohnbevölke-rung einfrieren wollen. Aber gerade die Initianten wollen nichts gegen die überbordende Zuwande-rung unternehmen. Die in der Initiative gemachten Vorschläge sind unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und unvernünftig. Die SVP lehnt diese Zersiedelungsinitiative klar ab!

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