Communiqué zu den eidgenössischen Wahlen 2019
Novum bei der SVPO – sie tritt erstmals mit 4 Listen an Die SVP Oberwallis tritt bei den kommenden Ständerats- und Nationalratswahlen...
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Communiqués 2019
Novum bei der SVPO – sie tritt erstmals mit 4 Listen an
Die SVP Oberwallis tritt bei den kommenden Ständerats- und Nationalratswahlen erstmals mit insgesamt 4 schlagkräftigen Listen an. Eine derartige Listenaufstellung ist ein absolutes Novum in der noch jungen Parteigeschichte.
Die SVP Oberwallis geht in die Offensive. Zu den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 tritt sie mit nicht weniger als 4 Listen an. Insgesamt stellt die SVPO 4 Kandidatinnen und 18 Kandidaten. Sie ist damit regional breit abgestützt und in der Bevölkerung bestens verankert. Neben der Haupt- und Jugendliste wird die Partei zusätzlich mit einer Frauen- und einer Gewerbeliste um die Gunst der Wählerschaft buhlen. Die Partei unterstreicht mit dieser Breite ihren Anspruch, in der nationalen Politik weiterhin tatkräftig mitmischen zu wollen. Zusammen mit ihren welschen Kollegen tritt die SVPO auch bei den Ständeratswahlen an. Als Kandidaten werden hierzu der Visper Gemeinderat und SVPO-Verfassungsratsfraktionspräsident Michael Kreuzer sowie der Sittener Gemeinderat und Grossrat Cyrille Fauchère von der UDC Valais Romand unterstützt. Erklärtes Minimalziel der SVPO an den diesjährigen eidgenössischen Wahlen ist das Halten der beiden Walliser SVP-Nationalratssitze. Zudem wird ein Ausbau des Wähleranteils angestrebt. Dieser liegt derzeit bei gut 22%.
Auf der SVPO-Gewerbeliste stellen sich zur Wahl: Christian Gasser, Brig-Glis; Oskar Henzen, Steg-Hohtenn; Damian Walker, Bitsch; Beno Kippel, Gampel; Andy Birrer, Varen; Katja Bumann, Saas-Grund; Patric Zimmermann, Ulrichen.
Auf der SVPO-Frauenliste stellen sich zur Wahl: Jasmin Berchtold, Brig-Glis; Daniela Pollinger, St. Niklaus; Ursula Abgottspon, Zermatt.
Auf der SVPO-Jugendliste stellen sich zur Wahl: Simon Gasser, Visp; Joel Eyer, Bitsch; Diego Schmid, Raron; Damian Signorell, Susten; Manuel Furrer, Eisten.
Auf der SVPO-Hauptliste stellen sich zur Wahl: Fabian Zurbriggen, Saas-Fee; Michael Kreuzer, Visp; Bernhard Frabetti, Naters; Franz Ruppen, Naters; Prisca Salzmann-Lochmatter, Raron; Michael Graber, Brig-Glis; Lukas Jäger, Turtmann.
Als Ständeratskandidaten der SVP Wallis treten an: Michael Kreuzer, Visp; Cyrille Fauchère, Bramois.
SVPO
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 19. Februar 2019 folgende Parolen gefasst:
Nein zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Die Übernahme der Richtlinie verstösst gegen Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung. Inhaltlich deckt sie sich weitgehend mit der 2011 abgelehnten Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Zudem bricht sie auch mit dem Versprechen des Bundesrates, es werde wegen Schengen keine einschneidenden Verschärfungen des Waffenrechtes geben. Bürgerinnen und Bürger sollten sich aber darauf verlassen können, dass das Parlament nur rechtsstaatlich korrekte Gesetze erlässt. Artikel 17 der Richtlinie enthält einen alle fünf Jahre von neuem greifenden Verschärfungsautomatismus. Mit ihrer Übernahme verlören wir das Recht auf Waffenbesitz. Damit würde einer der wichtigsten Schutzwälle gegen Willkür und Menschenrechtsverletzungen niedergerissen. Die EU legitimiert die Richtlinie als Massnahme gegen die aktuelle islamistische Terrorwelle. Seit deren Beginn wurde aber noch kein einziger Anschlag mit einer legal erworbenen Waffe verübt. Sogar die Fraktionssprecher der FDP und der CVP stellten im Parlament den Nutzen des Gesetzes für die Terrorismusbekämpfung in Frage. Stimmte die Schweiz zu, wüsste man überall: Sie liess sich einschüchtern. Was dies für zukünftige Abstimmungen bedeutete, liegt auf der Hand. Die Übernahme der Richtlinie führte zu einer Bürokratielawine auf den Waffenbüros. Die für diesen Leerlauf verschwendeten Mittel fehlten der Polizei im Einsatz. Zudem verschwände mit der Abschaffung des Rechtes auf Waffenbesitz auch dessen abschreckende Wirkung. Kriminalität würde nicht erschwert, sondern erleichtert. Weil in Paris Islamisten mit illegal beschafften, in der Schweiz bereits heute verbotenen Vollautomaten Blutbäder anrichteten, sollen wir die Sturmgewehre der eigenen Armee verbieten. Akzeptieren, dass der verbreitetste Traditionssport des Landes beerdigt wird. Hunderttausenden Waffenbesitzern ohne jeden Grund zusätzliche Kosten und Freiheitsbeschränkungen aufbürden. Historische Schiessen abhalten, an denen man sich in der Grauzone des Halblegalen mit vom Ausland verbotenen Gewehren misst. Ohne völligen Glaubwürdigkeitsverlust können wir dem nicht zustimmen.
Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Ziel der Vorlage ist es, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen zu schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten. Weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprechen, ist die Unternehmensbesteuerung anzupassen. Die AHV wiederum gerät zunehmend in finanzielle Schieflage, weil immer mehr Personen eine Altersrente beziehen. Die Verknüpfung beider Themen sieht die SVPO kritisch. In Sachen Steuerreform gibt die Schweiz einmal mehr dem Druck von aussen nach und ordnet sich dem internationalen Umfeld unter. Der AHV werden ohne nachhaltigen Effekt jährlich zusätzlich 2 Mia. Fr. zugewiesen, überwiegend finanziert über zusätzliche Lohnprozente zulasten der Unternehmen und Arbeitnehmenden. Das Strukturproblem ist damit nicht behoben, denn in spätestens 5 Jahren dürfte die Finanzierungslücke wieder stärker auseinanderklaffen. Die SVPO anerkennt den Handlungsbedarf, zeigt sich allerdings nicht restlos überzeugt vom Weg zum Ziel. Aus diesem Grund wurde Stimmfreigabe beschlossen.
SVPO
Parolenfassung der SVPO zur Abstimmung vom 19. Mai 2019
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 19. Februar 2019 folgende Parolen gefasst: Nein zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie...
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Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 10. Februar 2019 folgende Parole gefasst:
Nein zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will einen Einzonungsstopp für Bauzonen. Dazu soll die Gesamtfläche der Bauzone auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Initiative mit ihrem vollständigen Einzonungsstopp schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Regio-nen. Aus Sicht der Kantone ist dieser Bauzonen-Stopp ein erheblicher Eingriff in die raumplanerischen Kompetenzen der Kantone und widerspricht dem Föderalismus. Die Initiative nimmt auch keine Rücksicht auf die Vielfalt der kantonalen und regionalen Verhältnisse. Städtische Gebiete haben nicht dieselben Herausforderungen wie die alpin geprägten Räume. Die Initiative berücksichtigt auch zu wenig die demografische und wirtschaftliche Entwicklung. Sie würde notwendige Bauland-einzonungen in den Zentren verunmöglichen oder zumindest stark erschweren, was zu einer Bau-landverknappung mit den entsprechenden negativen Konsequenzen wie Ansteigen der Immobilien-preise und der Mieten führen würde. Zudem würde es schwierig, für neue Unternehmen an geeig-neten Standorten Land bereitzustellen, was die Neuansiedlung von Unternehmen in diesen Gebie-ten erschwert. Die Initiative hätte aber auch für die Berggebiete verheerende Folgen. Die Zersiedelungsinitiative führt nicht nur zu einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum, auch KMU und Industrie können ihre Betriebe nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitern. Grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand oder die Umsetzung von Vorhaben in Tourismusregionen wären gefährdet. Auch die Landwirtschaft wäre von dieser Initiative in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark tan-giert, weil die bodenunabhängige Produktion in der Landwirtschaftszone nicht mehr zulässig wäre. Die in der Initiative vorgesehene Beschränkung der Bauzonen auf unbefristete Zeit geht von einem Null-Prozent-Wachstum aus. Für ein Nullwachstum braucht es aber einen Stopp des Bevölke-rungswachstums und damit auch der Zuwanderung. Man kann nicht dem Bevölkerungswachstum weiterhin freien Lauf lassen und gleichzeitig das Raumbedürfnis der wachsenden Wohnbevölke-rung einfrieren wollen. Aber gerade die Initianten wollen nichts gegen die überbordende Zuwande-rung unternehmen. Die in der Initiative gemachten Vorschläge sind unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und unvernünftig. Die SVP lehnt diese Zersiedelungsinitiative klar ab!
SVPO
Parolenfassung der SVPO zur Abstimmung vom 10. Februar 2019
Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 10. Februar 2019 folgende Parole gefasst: Nein zur Volksinitiative «Zersiedelung...
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