Parolenfassung der SVPO zur Abstimmung vom 10. Februar 2019

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 10. Februar 2019 folgende Parole gefasst:

Nein zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will einen Einzonungsstopp für Bauzonen. Dazu soll die Gesamtfläche der Bauzone auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Initiative mit ihrem vollständigen Einzonungsstopp schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Regio-nen. Aus Sicht der Kantone ist dieser Bauzonen-Stopp ein erheblicher Eingriff in die raumplanerischen Kompetenzen der Kantone und widerspricht dem Föderalismus. Die Initiative nimmt auch keine Rücksicht auf die Vielfalt der kantonalen und regionalen Verhältnisse. Städtische Gebiete haben nicht dieselben Herausforderungen wie die alpin geprägten Räume. Die Initiative berücksichtigt auch zu wenig die demografische und wirtschaftliche Entwicklung. Sie würde notwendige Bauland-einzonungen in den Zentren verunmöglichen oder zumindest stark erschweren, was zu einer Bau-landverknappung mit den entsprechenden negativen Konsequenzen wie Ansteigen der Immobilien-preise und der Mieten führen würde. Zudem würde es schwierig, für neue Unternehmen an geeig-neten Standorten Land bereitzustellen, was die Neuansiedlung von Unternehmen in diesen Gebie-ten erschwert. Die Initiative hätte aber auch für die Berggebiete verheerende Folgen. Die Zersiedelungsinitiative führt nicht nur zu einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum, auch KMU und Industrie können ihre Betriebe nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitern. Grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand oder die Umsetzung von Vorhaben in Tourismusregionen wären gefährdet. Auch die Landwirtschaft wäre von dieser Initiative in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark tan-giert, weil die bodenunabhängige Produktion in der Landwirtschaftszone nicht mehr zulässig wäre. Die in der Initiative vorgesehene Beschränkung der Bauzonen auf unbefristete Zeit geht von einem Null-Prozent-Wachstum aus. Für ein Nullwachstum braucht es aber einen Stopp des Bevölke-rungswachstums und damit auch der Zuwanderung. Man kann nicht dem Bevölkerungswachstum weiterhin freien Lauf lassen und gleichzeitig das Raumbedürfnis der wachsenden Wohnbevölke-rung einfrieren wollen. Aber gerade die Initianten wollen nichts gegen die überbordende Zuwande-rung unternehmen. Die in der Initiative gemachten Vorschläge sind unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und unvernünftig. Die SVP lehnt diese Zersiedelungsinitiative klar ab!

SVPO

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