Parolenfassung der SVPO zur Abstimmung vom 19. Mai 2019

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 19. Februar 2019 folgende Parolen gefasst:

Nein zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Die Übernahme der Richtlinie verstösst gegen Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung. Inhaltlich deckt sie sich weitgehend mit der 2011 abgelehnten Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Zudem bricht sie auch mit dem Versprechen des Bundesrates, es werde wegen Schengen keine einschneidenden Verschärfungen des Waffenrechtes geben. Bürgerinnen und Bürger sollten sich aber darauf verlassen können, dass das Parlament nur rechtsstaatlich korrekte Gesetze erlässt. Artikel 17 der Richtlinie enthält einen alle fünf Jahre von neuem greifenden Verschärfungsautomatismus. Mit ihrer Übernahme verlören wir das Recht auf Waffenbesitz. Damit würde einer der wichtigsten Schutzwälle gegen Willkür und Menschenrechtsverletzungen niedergerissen. Die EU legitimiert die Richtlinie als Massnahme gegen die aktuelle islamistische Terrorwelle. Seit deren Beginn wurde aber noch kein einziger Anschlag mit einer legal erworbenen Waffe verübt. Sogar die Fraktionssprecher der FDP und der CVP stellten im Parlament den Nutzen des Gesetzes für die Terrorismusbekämpfung in Frage. Stimmte die Schweiz zu, wüsste man überall: Sie liess sich einschüchtern. Was dies für zukünftige Abstimmungen bedeutete, liegt auf der Hand. Die Übernahme der Richtlinie führte zu einer Bürokratielawine auf den Waffenbüros. Die für diesen Leerlauf verschwendeten Mittel fehlten der Polizei im Einsatz. Zudem verschwände mit der Abschaffung des Rechtes auf Waffenbesitz auch dessen abschreckende Wirkung. Kriminalität würde nicht erschwert, sondern erleichtert. Weil in Paris Islamisten mit illegal beschafften, in der Schweiz bereits heute verbotenen Vollautomaten Blutbäder anrichteten, sollen wir die Sturmgewehre der eigenen Armee verbieten. Akzeptieren, dass der verbreitetste Traditionssport des Landes beerdigt wird. Hunderttausenden Waffenbesitzern ohne jeden Grund zusätzliche Kosten und Freiheitsbeschränkungen aufbürden. Historische Schiessen abhalten, an denen man sich in der Grauzone des Halblegalen mit vom Ausland verbotenen Gewehren misst. Ohne völligen Glaubwürdigkeitsverlust können wir dem nicht zustimmen.

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Ziel der Vorlage ist es, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen zu schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten. Weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprechen, ist die Unternehmensbesteuerung anzupassen. Die AHV wiederum gerät zunehmend in finanzielle Schieflage, weil immer mehr Personen eine Altersrente beziehen. Die Verknüpfung beider Themen sieht die SVPO kritisch. In Sachen Steuerreform gibt die Schweiz einmal mehr dem Druck von aussen nach und ordnet sich dem internationalen Umfeld unter. Der AHV werden ohne nachhaltigen Effekt jährlich zusätzlich 2 Mia. Fr. zugewiesen, überwiegend finanziert über zusätzliche Lohnprozente zulasten der Unternehmen und Arbeitnehmenden. Das Strukturproblem ist damit nicht behoben, denn in spätestens 5 Jahren dürfte die Finanzierungslücke wieder stärker auseinanderklaffen. Die SVPO anerkennt den Handlungsbedarf, zeigt sich allerdings nicht restlos überzeugt vom Weg zum Ziel. Aus diesem Grund wurde Stimmfreigabe beschlossen.

SVPO

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