Parolenfassung der SVPO zur Abstimmung vom 27. September 2020

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 27. September 2020 folgende Parolen gefasst:

JA zur Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative BGI)

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sind in den letzten 13 Jahren eine Million Menschen zugewandert, jährlich also rund 75'000 Personen. Dadurch gelangt die Infrastruktur an ihre Grenzen: Staus, verstopfte Züge und Zubetonierung des Landes. Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, ebenso die Preise. Billige EU-Ausländer ersetzen Schweizer Arbeitnehmende, vor allem ältere. Immer mehr fremdsprachige Kinder, darunter viele aus bildungsfernen Familien, kommen in unsere Schulklassen und drücken das Niveau. Die Personenfreizügigkeit bringt schlecht Qualifizierte in die Schweiz: 80% der EU-Ausländer sind billige Hilfsarbeiter. 6 von 10 Sozialhilfeempfängern sind Ausländer. Sie sind häufiger erwerbslos, beziehen öfter Ergänzungsleistungen und nehmen mehr Geld aus der Arbeitslosenkasse als sie einbezahlt haben. Zudem vergrössern sie langfristig das Loch in der AHV. Wir wollen daher selber bestimmen, wer zuwandert. Das zeigt das Ja der Stimmbürger zur Ausschaffungsinitiative 2010 und zur Masseneinwanderungsinitiative 2014. Beide Verfassungsaufträge wurden wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht umgesetzt. Dies können wir am 27. September 2020 mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative endlich ändern.

JA zur Änderung des Jagdgesetzes

In der Schweiz, und längst nicht mehr nur in unserem Berggebiet, kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Wildtieren sowie Nutztieren und Menschen. Die Bauern schützen ihre Herden zwar mit Hirten, Zäunen und Hunden, doch trotzdem sind Schadensfälle eine Realität. Alleine im Jahr 2018 wurden 591 Nutztiere von Grossraubtieren gerissen. Das revidierte Gesetz setzt nun klare Regeln für das Erlegen des Wolfs. Mit dem revidierten Jagdgesetz wird die Sicherheit für Tier, Landschaft und Mensch vor allem im touristisch und landwirtschaftlich genutzten Berggebiet erhöht.

JA zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine besondere Leistung. Das soll mit einem höheren Kinderabzug honoriert werden, um die gestiegene finanzielle Belastung der Familien etwas zu entschärfen. Die SVPO sagt daher Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten.

NEIN zum Vaterschaftsurlaub

Obschon die Corona-Krise bei den Sozialwerken und beim Bund Milliarden-Schulden verursacht, soll nun eine weitere Sozialversicherung für werdende Väter geschaffen werden. Über zusätzliche Lohnprozente sollen alle dafür zahlen, damit einige wenige zwei Wochen Zusatzferien erhalten. Die SVPO sagt Nein zum Vaterschaftsurlaub, denn Mütter und Väter sollen eigenverantwortlich und nach ihren Bedürfnissen bestimmen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Zudem sollen unsere KMU und Gewerbebetriebe, die bereits heute unter hohen Kosten leiden, nicht noch weiter finanziell und organisatorisch belastet werden.

JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die Schweiz braucht neue Kampfflugzeuge, um luftpolizeiliche Aufgaben und den Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Noch vor 2030 müssen die heutigen Kampfjets F/A-18 und Tiger abgelöst werden. Über das ordentliche Budget lässt sich nun die Beschaffung neuer Kampfflugzeige finanzieren. Die Schweizer Wirtschaft profitiert ebenfalls, denn sie ist eingebunden. Für die SVPO gibt es keine taugliche Alternative zu Kampfflugzeugen, weshalb sie entschlossen Ja sagt zu neuen Kampfjets.

SVPO

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