Parolenfassung der SVPO zur Abstimmung vom 9. Februar 2020

Der Vorstand der SVPO hat für die Abstimmung vom 9. Februar 2020 folgende Parolen gefasst:

Nein zur Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes ist unnötig und schädlich. Aktuell ist das Angebot an Wohnungen grösser als die Nachfrage. Der Leerwohnungsbestand ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wegen der tiefen Zinsen wird immer noch massiv gebaut und das Überangebot führt schliesslich dazu, dass die Preise auf dem Mietwohnungsmarkt von alleine sinken. Zudem betreiben die grossen Städte meist jetzt schon eine eigenständige lokale Wohnungspolitik. Schädlich ist die Initiative vor allem, weil sie Kantone und Gemeinden dazu zwingt, massiv in den Erwerb von Grundstücken zu investieren – notabene ohne auf den tatsächlichen Bedarf Rücksicht zu nehmen. Dies führt zu einer künstlichen Verknappung der ohnehin schon durch das RPG stark eingeschränkten Bodenressourcen und damit zu einer Verteuerung von Wohnraum. Die SVPO sagt klar Nein zu dieser kontraproduktiven, sozialistischen Planwirtschaft.

Nein zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm

Die Bundesverfassung garantiert den Schutz vor jeglicher Diskriminierung bereits heute. Zusätzliche Gesetze sind schlicht unnötig und eine Ausweitung der Antirassismusstrafnorm ist sogar für alle nachteilig. Jede und jeder, der sich künftig öffentlich gesellschaftspolitisch kritisch zu sexuellen Orientierungen äussert, müsste mit einer Klage rechnen. Diese Gesetzeserweiterung würde zu einer Kriminalisierung von Meinungen führen und könnte dazu verwendet werden, unliebsame Personen mundtot zu machen. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Tat und Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht. Keine Probleme werden dadurch gelöst, sondern im Gegenteil werden neue Probleme geschaffen. Die SVPO sagt deshalb auch Nein zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm.

SVPO

Zurück