Fraktionsbericht der SVPO zur Dezember-Session

Entgegen der Mehrheit des Parlaments ist die SVPO der Ansicht, dass die Kurtaxe einer Obergrenze unterliegen muss. Mit der Aufhebung der Obergrenze bei der Kurtaxe lässt der Grosse Rat Spielraum für überteuerte Taxen. Eine zu hohe Kurtaxe kann allerdings zu einem erheblichen Standortnachteil für das Wallis werden.
Die SVPO stellt sich zudem klar gegen eine willkürlich festgelegte und überhöhte Zweitwohnungstaxe sowie gegen jeglichen Vermietungszwang. Die Zweitwohnungsbesitzer tragen massgeblich zu den Umsätzen in einer Destination bei und müssen als Partner und nicht als Milchkühe angesehen werden.

Kantonspolizei
Ganz im Sinne der SVPO wurde für die Kantonspolizei die Möglichkeit zur verdeckten Ermittlung und zur vorbeugenden Observation ins Gesetz wiederaufgenommen. Gerade den Verbrechen im Zusammenhang mit Pädophilie und Drogenhandel kann auf diese Weise wirkungsvoll vorgebeugt werden.

Jugendgesetz
Die SVPO-Fraktion unterstützt den Aufbau eines kostenneutralen Jugendobservatoriums, das die Zusammenarbeit der Fachpersonen koordiniert. Die SVPO sprach sich aber dezidiert gegen eine Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der Tagesbetreuungseinrichtungen aus. Damit sollen einmal mehr die Arbeitgeber und die gesamte Wirtschaft mit finanziellen Abgaben belastet werden. Wir werden uns gegen eine weitere Verteuerung der Arbeit und gegen weitere finanzielle Lasten für die Wirtschaft zur Wehr setzen.

Referendum gegen das Gesetz über die Langzeitpflege
Wegen einer unklar formulierten Klausel, die von einem Übersetzungsfehler herrührte, wurde statt gegen die gekoppelten Gesetze über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und über die Langzeitpflege nur das Referendum gegen letzteres ergriffen, womit der Staatsrat dieses für ungültig erklären wollte. Für die SVPO war klar, dass der Fehler beim Parlament liegt und vor diesem Hintergrund die Volksrechte viel stärker zu gewichten sind als juristische Kleinlichkeit. Mit der Gültigkeitserklärung gesteht die SVPO dem Volk sein Mitspracherecht zu.

Budget 2014
Mehreinnahmen ohne gesetzliche Grundlage, wie diese mit der Beteiligung der Arbeitgeber an den Tagesstätten und dem Gesetz über die Langzeitpflege vorgesehen waren, lehnte die SVPO ab. Ebenso hat die SVPO eine Erhöhung der budgetierten Busseneinnahmen im Strassenverkehr abgelehnt. Die SVPO war auch gegen eine Abwälzung der Sicherheitskosten auf den FC Sitten. Dies hätte den Verein ungemein belastet und konnte verhindert werden. Entgegen dem Willen der SVPO setzte das Parlament Kürzungen im Bereich der Subventionen an die Gemeinden für den Unterhalt der Wildbäche, der Kanäle und der Rhone, Kürzungen beim Unterhalt der Wanderwege sowie weitere Kürzungen im Bereich der Schutzwälder und -bauten durch. Durch die Beitragsreduktion um 2 Mio., die von der CVPO mitgetragen wurde, verschlimmert sich die Situation zulasten der Sicherheit. Nicht hinnehmbar für die SVPO waren auch die Einsparungen beim Winterdienst. Eine Mehrheit setzte trotzdem den Sparstift an. Beim Gleichstellungsbüro hätte die SVPO eine halbe Stelle einsparen wollen. Das Parlament befand dagegen. Die von der SVPO vorgeschlagenen Einsparungen im Asyl- und Sozialwesen wurden verworfen.

Referendum gegen FATCA
Mit dem FATCA-Abkommen erklärt die Schweiz auf ihrem eigenen Territorium ausländisches Recht, nämlich dasjenige der USA, für anwendbar, gibt das im Bankengesetz verankerte Bankgeheimnis auf und führt mit den USA teilweise einen automatischen Informationsaustausch ein. Um das Recht der Schweiz auf Selbstbestimmung zu verteidigen und um die persönliche Freiheit vor dem Zugriff des amerikanischen Staats zu schützen, verlangte die SVPO die Ergreifung des Standesreferendums durch den Kanton Wallis. Die diesbezügliche dringliche Resolution der SVPO wurde mit grossem Mehr angenommen.

PUK Spital Wallis
Die Unsicherheit in der Walliser Bevölkerung bezüglich der Patientensicherheit im Spital Sitten ist enorm. Die Walliser haben das Vertrauen in die hochspezialisierte Medizin im Spital Sitten verloren. Es ist Aufgabe des Grossrats, zu untersuchen, ob die vom Parlament, der GPK und die im Audit zum GNW geforderten Maßnahmen umgesetzt wurden. Es muss wieder Ruhe einkehren in Bezug auf die die hochspezialisierte Medizin im Spital Sitten. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Die SVPO unterstützte daher die Einsetzung einer PUK. Nur durch eine unabhängige, rasche und transparente Aufarbeitung kann das Patientenvertrauen wieder zurückgewonnen werden.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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