Fraktionsbericht der SVPO zur Juni-Session

Wo nötig machte die SVPO-Fraktion Anmerkungen zur Staatsrechnung 2012 und den einzelnen Departementen. Ebenso wurden diverse Jahresberichte kommentiert. So wurde unter anderem beim GNW-Bericht darauf hingewiesen, dass die Zahlen zu den einzelnen Spitälern nicht aufgeschlüsselt sind und trotz Verlusten im Unterwallis dort mehr Stellen geschaffen wurden als im rentableren Oberwallis. Für die Infrastrukturplanung der Spitäler Sitten und Oberwallis sowie des Gesundheitscampus‘ forderte die Fraktion die Einsetzung einer Planungskommission.
Zum Gesetz über die berufliche Vorsorge der Staatsräte, forderte die Fraktion zweierlei: Rentenzuspruch nach bereits vier Amtsjahren für denjenigen, der sich zumindest der Wiederwahl stellt und Heraufsetzung des Rentenkürzungsalters bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl von 58 auf 60 Jahre zwecks Gleichbehandlung aller Gewalten. Erreicht wurde in der ersten Lesung immerhin letzteres.
Bei der Erhöhung der Altersgrenze für Verwaltungsratsmitglieder der WKB von 65 auf 70 Jahre witterte die SVPO Kungelei, weshalb man sich gegen eine Erhöhung stemmte. Leider sprach sich der Grosse Rat für 70 Jahre aus. Damit verhindert er, dass Plätze für verhältnismässig junge und gut ausgebildete Walliser freiwerden.
Dem Nachtragskredit zur H144, die um 20 Mio. (200%) teurer wurde, erteilte die SVPO eine Absage. Kleinere Baulose und Neuausschreibungen bei einer Überschreitung von 25% wären der Kostenkontrolle förderlich.
Mit dem Beschluss zum Datenschutz wurde die Aufsichtsbehörde wieder komplettiert und der Nachtragskredit folgerichtig zur Budgetkürzung abgelehnt.
In der ersten Lesung zum Primarschulgesetz wurden die SVP-Anträge zur Behebung der gröbsten Mängel leider nur ungenügend berücksichtigt.
Bei der Wahl der Steuerrekurskommission ergriff die SVPO ihr Recht, mit Stefan Gehrig einen eigenen Kandidaten zu stellen. Entgegen allen anderen Parteien ist die SVP in dieser wichtigen Justizbehörde nicht vertreten. Trotz Gehrigs hervorragender fachlicher Qualifikation – er war unter den Kandidaten der einzige diplomierte Steuerexperte – wurde die SVPO von den anderen Fraktionen abgestraft. Das Parlament war weiter derart gekränkt (ja erbost), dass die Empfehlung des Büros bei der Wahl der Datenschutzkommission missachtet wurde. So nahm sich die FDPU jenes Recht heraus, das man der SVPO absprach: Der Vorschlag eines dem Büro nicht gemeldeten Kandidaten. Dessen Wahl erfolgte natürlich zulasten der SVPO. Solche parlamentarischen Mätzchen sprechen einem konsequenten Demokratie-Verständnis blanken Hohn.
Bei den Dringlichkeiten zur Wolfsproblematik wurde jeder Vorstoss zugelassen, ausser derjenige der SVPO, obwohl die Kriterien ähnlich erfüllt waren. Dabei wäre die Resolution zur Kündigung der Berner Konvention, wie 2010 bereits gefordert, die einfachste Lösung gewesen.
Die Juni-Session legte bedauerlicherweise verstärkt die Tendenz offen, dass die Fraktion der SVP Oberwallis systematisch ausgegrenzt wird. Nur vergessen die federführenden Akteure dabei, dass Druck mit Gegendruck beantwortet wird. „Pa capona“ – aufgeben kommt nicht infrage!

SVPO-Fraktion
Bernhard Frabetti, Vizefraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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