Fraktionsbericht der SVPO zur Mai-Session

Zum Auftakt der Session wies die Fraktion der SVPO in der Eintretensdebatte auf die groben Mängel im Gesetz über die Primarschule hin, welches die Qualität unserer Grundschule ernsthaft infrage stellt (pädagogische Teams, Schwächung Klassenlehrperson, Verhältnis Lehrplan/Lehrpersonen, elterliches Mitspracherecht, Einschulungszwang, Vernachlässigung der Mundart usw). Statt eines lotterhaften Gesetzes bevorzugte die Fraktion den Status Quo, weshalb auf nicht eintreten plädiert wurde. Trotzdem wurde wenig überraschend eintreten beschlossen, worauf sich die Fraktion wohlweislich mit einer Serie an Änderungsanträgen gewappnet hatte. Die regelrechte Flut solcher Anträge (127) aus sämtlichen Fraktionen gab der SVPO schliesslich recht und zeigte, dass ein enormer Nachbesserungsbedarf besteht. Die Fraktion begrüsste es, dass sich das Departement der grossen Verantwortung bewusst ist und zur seriösen Auf- und Vorbereitung eine Fristverlängerung sprich Verschiebung der ersten Lesung beschloss. Die Angelegenheit hat gewiss auch eine emotionale Note, denn es geht um die zukünftige Schule unserer Kinder; Schnellschüsse wären da nicht zielführend.
Beim Beschluss betreffend den Zusatzkredit für Zen Hohen Flühen stand man vor vollendeten Tatsachen, was entsprechend moniert wurde. Kein Privater kann es sich erlauben, Gelder auszugeben, über die er nicht verfügt. Gleiches muss für den Kanton gelten. Im Baudepartement ist gegenwärtig leider eine leicht dekadente Entwicklung erkennbar. In Sachen Ausschreibungen würde etwa eine Revisionsstelle inskünftig als Korrektiv fungieren.
Die Motion betreffend Schutz vor Kindstötung und Aussetzung, die die Installation eines Baby-Fensters auf Kantonsgebiet vorsieht, wurde vom Grossen Rat deutlich angenommen. Es entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Linke gegen einen Vorstoss stimmte, welcher der Bewahrung des Schützenswertesten zugutekommt. Ebenfalls angenommen wurde das Postulat von Fraktionschef Franz Ruppen, das ein Gesichtsverhüllungsverbot für Personen fordert, welche staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder mit Vertretern des öffentlichen Dienstes zu tun haben.
Dank der kräftigen Unterstützung durch die SVP Wallis konnte der Motion betreffend Wirtschaftsförderung für Walliser Bergbahnen knapp zum Durchbruch verholfen werden. Damit wurde der Weg frei gemacht für eine eigenständige gesetzliche Grundlage zur unbürokratischen finanziellen Unterstützung der für unsere Tourismusregion wichtigen Bergbahnen.
In einer dringlichen Interpellation erwirkte die Fraktion ein verbindliches Zugeständnis des Staatsrates, gemäss dem es keine Reduktion von Spitalbetten im Oberwallis geben wird. Gerüchte, wonach eine Studie lanciert wurde, die eine Spitalzentralisierung und damit einen Abbau im Oberwallis bevorzugt, konnten entkräftet werden. Als weitere Dringlichkeit gab die SVPO-Fraktion eine überparteiliche Interpellation betreffend alternative Notfallversorgung im Oberwallis ein, um im Kampf gegen den Ärztemangel erneut ein Zeichen zu setzen. Die notwendige Entlastung von Hausärzten in den Seitentälern wird durch finanzielle Abstriche verzögert, obschon der Kanton die Entschädigung des Pikettdienstes anerkennt. Der Staatsrat hat zu weiteren Gesprächen eingelenkt.
Zuletzt wurde, ebenso überparteilich, ein dringliches Postulat an den Staatsrat überwiesen, welches eine Variantenanalyse für das Spital Sitten und das Spital Oberwallis einfordert (Neu-/Umbau), um die unreflektierte Vorwegnahme einer Variante auszuschalten.

SVPO-Fraktion
Bernhard Frabetti, Vizefraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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